Zündfunke | Veröffentlicht in MIZ 4/14 | Written by Redaktion MIZ

Zündfunke … Im Bundesverfassungsgericht / 10 Jahre gbs / Das Goldene Brett 2014

Rückblick auf Aktionen Medienarbeit Vorträge Seminare Ehrungen

Im Bundesverfassungsgericht

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist Ende November eine Delegation von Vertretern der säkularen Verbände von sechs der 
am Bundesverfassungsgericht tätigen
Richter empfangen worden. Das Ge­spräch hatte zusätzliche Brisanz gewonnen, weil wenige Tage zuvor ein Beschluss des Zweiten Senats bekannt geworden war, der die diskriminierende Beschäftigungspraxis in Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft weitestgehend bestätigt hatte (vgl. dazu den Beitrag von Corinna Gekeler, S. 22 ff.).

Zur Abordnung gehörten neben dem SPD-Politiker Rolf Schwanitz noch
Michael Bauer (Humanistischer Verband
Deutschlands), Gerhard Czermak (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten bzw. Bund für Geistesfreiheit), Helmut Fink (Koordinierungsrat säkularer Organisationen), Carsten Frerk (Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland), Ingrid Matthäus-Maier (Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz) und Michael Schmidt-Salomon (Giordano-Bruno-Stiftung). Da es die erste Be­gegnung dieser Art war, gab es keinen inhaltlichen Schwerpunkt, vielmehr wurde das gesamte Feld der kirchlichen Privilegierung und der Verstöße gegen die Trennung von Staat und Kirchen zumindest kurz angesprochen: ob Kreuze in öffentlichen Räumen, die sog. „Staatsleistungen“, der staatliche Kirchensteuereinzug und
der daraus resultierende Vermerk der
Religionszugehörigkeit in den Steuer
daten, Militärseelsorge oder Theolo­gische Fakultäten. Ausführlicher wurde über das Kirchliche Arbeitsrecht und seine diskriminierenden Folgen gesprochen, wobei es hier erwartungsgemäß zu keiner Annäherung kam, da die Vorstellungen doch recht weit auseinanderlagen.

An einem anderen Themenbereich zeigte sich dann, wie schwierig es sein wird, als Konfessionslose gemeinsame
Interessenvertretung zu betreiben. Denn für die Zukunft der öffentlichen Schulen bestehen in den Verbänden unterschiedliche Konzepte. Während der HVD seinen Lebenskunde-Unterricht mit gleichen Rechten neben den konfessionellen Religionsunterricht gestellt sehen möchte, bevorzugt der IBKA das laizistische Modell, religiös-weltanschauliche Unterweisungen als
Privatveranstaltungen anzusehen. Und
auch in der Frage, ob ein für alle Schülerinnen und Schüler gemeinsa­mer Ethikunterricht (ohne Abmelde­möglichkeit) eine sinnvolle Alternative zum Status quo darstellt, herrscht keineswegs Einigkeit.

So gesehen war der Besuch beim Bundesverfassungsgericht zwar ein historischer Moment, weil erstmals überhaupt die mittlerweile größte Bevölkerungsgruppe wahrgenommen
wurde, und angesichts der regel­mäßigen Konsultationen mit Kir­chenvertretern erscheint es angemessen, solche Treffen regelmäßig einzufordern, um die eigene Position den Verfassungsrichtern darlegen zu können. Ob dieser Meinungsaustausch über das symbolpolitische Signal hinaus, dass Konfessionslose nicht länger völlig übergangen werden, politische Wirkung entfalten wird, bleibt abzuwarten.

10 Jahre gbs

Mit einem Festakt in der Nationalbib­liothek zu Frankfurt feierte die Giorda-
no-Bruno-Stiftung (gbs) im November ihr zehnjähriges Bestehen. Der Abend begann mit einem 45-minütigen, Hoff­nung Mensch betitelten Film über die Geschichte der gbs und die Traditionen des evolutionären Humanismus, an die sie anschließt. Von Ricarda Hinz in Szene gesetzt zeigte das Video zahlreiche Kampagnen, die von der gbs im vergangenen Jahrzehnt durchgeführt wurden oder an denen sie beteiligt war: der Einsatz für die Verteidigung der Evolutionstheorie und vor allem die Suche nach didaktischen Konzepten, diese in der Grundschule zu vermitteln, das Eintreten für Selbstbestimmung in
der „Beschneidungsdebatte“ oder der
Diskussion um Suizidhilfe, die Förde
rung der Forschungsgruppe Weltan­schauungen in Deutschland (FoWiD), die Kritischen Islamkonferenzen.

Im weiteren Verlauf des Abends gab es nach der Politik noch reichlich Wissenschaft und Kunst. Volker Sommer glänzte mit hochinteressanten Ausführungen über den Weg der Ameisen, Ralf König begeisterte das Publikum mit seiner Version von Max und Moritz und am Ende spielte eine gbs-All Star-Band den Monty Python-Klassiker Always look on the bright side of life. Im Anschluss an den Programmteil konnten die über 300 anwesenden Beiräte, Fördermitglieder und Wegbegleiter der gbs sich am Rande des Buffets austauschen, wie sie die zehn Jahre Denkfabrik des evolutionären Humanismus erlebt haben.

Das Goldene Brett 2014

Träger des diesjährigen Goldenen Bret­tes, eines ironischen Negativpreises für den größten antiwissenschaftlichen Unfug des Jahres, ist der Popsänger Xavier Naidoo. Die von der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) Wien verliehene Auszeichnung erhielt er wegen seiner Nähe zum Gedankengut der „Reichsbürgerbewegung“ und zahlreicher verschwörungstheoretischer Äußerungen. Damit setzte Naidoo sich gegen die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen Barbara Steffens und den Impfgegner-Verein Netzwerk Impfentscheid durch, die es ebenfalls auf die Shortlist geschafft hatten.

Zur Begründung verwies die Jury
darauf, dass „Xavier Naidoos große
Popularität ... insbesondere junge Menschen in eine abstruse Gedanken­welt aus unhaltbaren Behauptungen, in denen Hass und Angst mehr zählen als Fakten“, führe. Zwar sei es richtig, politische Ereignisse und die
Berichterstattung darüber skeptisch
zu hinterfragen, doch die Plumpheit
der von Naidoo bedienten Verschwö­rungstheorien verhindere geradezu eine kritische Auseinandersetzung mit Missständen und Manipulation. Das sei auch an der „Truther-Szene“ erkennbar, die sich in ihrem Glauben an im Geheimen wirkende politische Mächte gegen rationale Gegenargumente abschottet. Naidoo werde zur „Ein­stiegsdroge der Irrationalität, die mit pathetischer Musik beginnt und bei Chemtrails und Weltverschwörungs-Paranoia endet“.