Prisma | Veröffentlicht in MIZ 2/13 | Written by Rainer Ponitka

Wahlkampfgetöse

Union macht Grüne für Aushöhlung der religiösen Identität verantwortlich

In vielen Parteien gibt es christliche Arbeitsgemeinschaften. Bei der Union sind sie in katholisch und evangelisch aufgeteilt, es 
gibt den Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU (AEK)
 sowie auch den Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK). 
Ein Schelm ist, wer sich nun an die „Volksfront von Judäa“ und 
die konkurrierende „Judäische Volksfront“ aus dem Kultklassiker Das Leben des Brian erinnert sieht. Der EAK gab im April 2013 die Broschüre Die Grünen und ihr Verhältnis zur Kirche1 heraus. Sie ist in fünf Kapitel unterteilt und sucht am Beispiel des politischen Gegners die säkulare Sicht auf das jeweilige Thema zu beschädigen.

Feiertagsgesetzgebung

Das erste Kapitel widmet sich dem – man lese und staune – „christlichen Feiertagsschutz“. Als wären gesetzliche und arbeitsfreie Feiertage nur so möglich. Die Begründung des EAK bleibt unklar: Seine Kritik an den Grünen richtet sich in erster Linie gegen deren Bestrebungen, einerseits muslimische gesetzliche Feiertage einzuführen und andererseits das bestehende Feiertagsgesetz zu lockern. Tatsächlich gelten in allen Bundesländern gerade am christlichen Karfreitag Verbote für öffentliche Veranstaltungen. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verbieten per Gesetz sogar private, geschlossene Gesellschaften außerhalb der eigenen Wohnung. Auch ist in Zeiten der Hauptgottesdienste die Versammlungsfreiheit für Nicht­kirchgänger eingeschränkt; bereits Ende des 19. Jahrhunderts prangerte
der engagierte Religions- und Kirchen­kritiker Albert Dulk dies als „polizeiliche Schikane“ an.2 Der EAK aber tut so, als sei die Bevormundung Anders­denkender nötig, um Christen überhaupt das Begehen des Feiertages zu ermöglichen.

Christliche Symbole

Es folgt ein Plädoyer für christliche
 Symbole im öffentlichen Raum. Grund­lage der Betrachtung sollte das Kruzifix-Urteil3 des Bundesverfassungsgerichtes sein: „Das Kreuz ist Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung und nicht etwa nur Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur.“ Und weiter: „Für den Nichtchristen oder den Atheisten wird das Kreuz gerade wegen der Bedeutung, die ihm das Christentum beilegt und die es in der Geschichte gehabt hat, zum sinnbildlichen Ausdruck bestimmter Glaubensüberzeugungen und zum Symbol ihrer missionarischen Ausbreitung. Es wäre eine dem Selbstverständnis des Christentums und der christlichen Kirchen zuwiderlaufende Profanisierung des Kreuzes, wenn man es […] als bloßen Ausdruck abendländischer Tradition oder als kultisches Zeichen ohne spezifischen Glaubensbezug ansehen wollte.“ Das scheint der EAK aber nicht anzuerkennen, denn: Kreuze seien „nicht nur Ausdruck der speziellen christlichen Glaubenshoffnung, sondern auch Teil unserer historisch gewachsenen, gesamtkulturellen europäischen und deutschen Identität …“, und: „Ganz offensichtlich deuten die Grünen die Kreuze jedoch rein religiös, als Symbol des Christentums“, weiter: „Wer schon gegenüber einem bloßen Kreuz an der Wand eines Gebäudes oder eines Saales ... nicht die geringste Toleranz aufbringt, der offenbart, wes Geistes Kind er in Wirklichkeit ist.“

Eher macht der EAK deutlich, wes Geistes Kind er ist: Durch Bezug auf eine angebliche Bevölkerungsmehrheit („…in einem Land wie Deutschland, in dem nach wie vor die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entweder selbst einer der Kirchen angehört oder sich zumindest zu den christlichen Werten bekennt...“) möchte er das gegen die Religionen erkämpfte Grundrecht der Religionsfreiheit – eine der wichtigsten Errungenschaften der Moderne – zur Verhandlungsmasse machen. Grundrechte sind keineswegs verhandelbar, sondern schützen das Individuum vor staatlichem Eingriff – auch vor Konfrontation mit religiösen Symbolen.

Religionsunterricht

Das längste Kapitel widmet sich dem
 bekenntnisorientierten Religionsunter­richt nach Art 7 (3) des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.“ Die Kritik des EAK an den Grünen richtet sich gegen deren Unterstützung der Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen RU einerseits und andererseits deren Bestrebungen im Koalitionsvertrag mit der SPD in Schleswig-Holstein 2012, den bekenntnisgebundenen Religionsunterricht zu einem konfessionsübergreifenden umwandeln zu wollen, oder das niedersächsische Landtagswahlprogramm 2013, wo ein Pflichtfach „Religionen und Weltanschauungen“ gefordert wurde.

Hieran und anhand grüner Äuße­rungen aus dem Jahr 2009 zum Volks­begehren „ProReli“ in Berlin versucht der EAK nun zu belegen, dass die Grünen den Religionsunterricht aushöhlen und abschaffen wollen. Auch leitet der EAK anhand des oben zitierten Art 7 (3) GG eine Gleichberechtigung des RU innerhalb des schulischen Fächerkanons ab. Doch das ist nicht gegeben: Art 7 (2) GG4 macht den Religionsunterricht zu einem fakultativen Fach und das Bundesverwaltungsgericht urteilte 1998 sinngemäß: „Wer an einem zusätzlichen, freiwilligen Fach teilnimmt, soll auch den daraus resultierenden Mehraufwand tragen.“5

Im Falle von „ProReli“ in Berlin ignoriert der EAK neben den beiden oben genannten Normen zusätzlich die „Bremer Klausel“,6 wenn er klagt: „Der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen … votiert 2009 offensiv gegen das Volksbegehren ‘ProReli’ und verhindert somit die längst überfällige Einführung des ordentlichen konfessionellen Religionsunterrichtes gem. Art. 7 Abs. 3 GG.“

Tatsächlich ist es ein Privileg der Religionsgemeinschaften, in Form des Bekenntnisunterrichtes in den staatlichen Bereich – also die Schule – hineinzuwirken. Und Privilegien sind verhandelbar.

Kirchensteuer

Im vierten Kapitel geht es um die Kirchensteuer. Der EAK verurteilt den
bei den Grünen diskutierten Vorschlag einer am italienischen Vorbild orientierten „Kulturabgabe“ anstelle
der Kirchensteuer. Dort zieht der Staat von allen Bürgern Geld ein, Nichtkirchenmitglieder können ent­scheiden, für welchen sozialen Zweck
ihr Obolus verwendet wird. Natürlich spricht sich der EAK für eine Fort­führung der „bewährten finanziellen und ökonomischen Unabhängigkeit der Kirchen vom Staat“ aus, und droht, die Einführung des Modells der Kultursteuer würde „die beiden großen Kirchen in massive finanzielle Schwierigkeiten bringen, die nicht zuletzt mit einem Rückzug der Kirchen aus vielen für unser Gemeinwesen unverzichtbaren gesellschaftlichen Handlungsfeldern einhergehen würden“.

Die Drohung geht ins Leere: maximal zehn Prozent der eingenommenen Kirchensteuer wird für soziale Zwecke aufgewendet. Schon das vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) mitgetragene Kirchenaustrittsjahr 2011 machte deutlich: Wenn jemand aus der Kirche austritt und nur die Hälfte des gesparten Geldes direkt an soziale Einrichtungen spendet, so kommt dort mehr an, als über die Kirchensteuer. Auch verzichtet der Staat durch die Absetzbarkeit der Kirchensteuer auf eigene Steuereinnahmen: im Jahr 2009 waren dies laut Carsten Frerks Violettbuch Kirchenfinanzen etwa drei Milliarden Euro.

Bewährte Partnerschaft von Kirche und Staat

Schließlich geht es um zwei gesellschaftlich kontrovers diskutierte Punkte: Die Forderung nach gleichen Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerhalb des Verkündigungs­bereiches in kirchlichen Einrichtungen7 und die längst überfällige Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art 140 GG, die Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen.8 Ersteres tut der EAK ab: Es werde „in ganz grundsätzlicher und juristisch abwegiger Weise zum Sturm gegen das eigenständige kirchliche Arbeitsrecht geblasen, obwohl dieses unmittelbarer Ausfluss der gültigen Selbstbestimmungsrechte einer
Religionsgemeinschaft ist, die als ‘Körperschaft des öffentlichen Rech­tes’ anerkannt ist.“ Das kirchliche
Sonderarbeitsrecht und auch die Kam­pagne GerDiA wurden im Schwerpunkt der MIZ 1/12 besprochen, dem ich hier nichts hinzufügen will.

Die Staatsleistungen an die Kir­chen sieht der EAK als „jährliche Aus­gleichszahlungen für die unrechtmäßige Enteignung und Überführung des ehemaligen Kirchenbesitzes in Staatseigentum (Säkularisierung). Auch
diese Behauptung ist kontrovers dis­kutiert,9 so legte die Humanistische Union im Jahr 2011 einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Aussetzung der Staats­leistungen vor.

Zur Vertiefung sei geneigten Lesern
das „Informationsportal Staatsleistun­gen“10 empfohlen.

Fazit

Ich finde es gut und wichtig, das An­liegen der Säkularisierung des Staates durch die Diskussion in den Parteien, durch säkulare und laizistische Ar­beitskreise, sowie durch Aufnahme in Wahlprogramme auf einer immer breiteren Basis zu sehen. Es erstaunt nicht, wie massiv der Evangelische Arbeitskreis – auch unter Verwendung von Halb- und Unwahrheiten – dieses Anliegen zu diffamieren sucht. Aber es gibt auch Kritik an den Parteien: Gewiss ist es wünschenswert, den Einzug der Kirchenmitgliedschaftssteuer in die Kirchen zurück zu verlagern, doch der Vorschlag einer Kultursteuer scheint mir so, als müssten alle, die nicht Mitglied eines Karnickelzüchtervereins sind, einen gleichen Beitrag an einen anderen Verein abführen.

Anmerkungen

1 http://www.medrum.de/files/6_5_2013-11_06_21-eak_wahlbroschuere_gruene_und_kirche.pdf.
2 Vgl. Albert Dulk: Nieder mit den Atheisten!, hrsg. Heiner Jestrabek, IBDK Verlag 1995.
3 1 BvR 1087/91.
4 Art 7 (2) GG – Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
5 BVerwG 6 C 11.97.
6 Art. 141 GG – „Artikel 7 Abs. 3 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.“
7 http://www.gruene.de/fileadmin/user_ 
upload/Dokumente/Gruenes-Bundestags­wahlprogramm-2013.pdf, S. 93.
8 Ebenda, S. 84.
9 Siehe „Faktisch abgegolten und abgelöst“, 
in: MIZ 2/11, S. 29-31.
10 www.staatsleistungen.de.