Staat und Kirche | Veröffentlicht in MIZ 1/20 | Written by Gerhard Rampp

Umwertung der Werte

Das Urteil zum „Sterbehilfe-Verhinderungs-Paragraphen“ 
217 StGB markiert einen historischen Einschnitt

Dass der im November 2015 verabschiedete § 217 StGB in dieser Form keinen Bestand haben würde, erwarteten bereits nach der Anhörung im April 2019 nahezu alle Beobachter. Damals konnten sechs der Kläger (zumeist Sterbehelfer und Vertreter von Patienten) sowie die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag ihre Positionen darlegen. Symptomatisch für den Verlauf waren die Zwischenfragen des Gerichts, das sich bestens vorbereitet hatte. Auf den Hinweis des Gesundheitsministeriums, dass die Zahl der Suizidwilligen „besorgniserregend“ angestiegen sei, fragte ein Richter, ob dies nicht vielleicht darauf zurückzuführen sei, dass mehr Menschen als früher von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machten. Darauf war der Ministerialvertreter so perplex, dass ihm keine Antwort mehr einfiel.

Schon vorher mussten die Verteidiger des Gesetzes einen Rückschlag hinnehmen, denn der Verfassungsrichter Müller musste sich für befangen erklären, weil er als früherer saarländischer CDU-Ministerpräsident im Bundesrat schon einmal einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht hatte. Er wurde ersetzt durch einen Verfassungsrichter des anderen Senats, und das Los fiel ausgerechnet auf den liberalen Richter Johannes Masing, der für seine Betonung der Individualrechte bekannt war und auch beim Urteil zum Karfreitags-Tanzverbot mitwirkte.

So sicher der Erfolg der Kläger nach der Anhörung schien, wuchsen mit der Hinauszögerung der Entscheidungsverkündung dann doch die Zweifel, denn es war klar, dass Kirchen 
und Bundesregierung eine Strategie 
der Beeinflussung in Hinterzimmer­gesprächen fahren würden, um zu retten, was noch zu retten war.

Das Selbstbestimmungsrecht beim Sterben gilt umfassend und nicht nur bei schwerer Krankheit

Umso überraschender war dann die Deutlichkeit des Urteils. Seine zentrale Botschaft: Das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht garantiert ein Recht auf selbstbestimmtes Leben. Daraus ergibt sich auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. „Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und diese in Anspruch zu nehmen“, erläuterte Gerichtspräsident Voßkuhle bei der mündlichen Begründung. Die Konsequenz daraus geht sogar noch deutlich über die Erwartungen der Kläger hinaus: Das Selbstbestimmungsrecht ist nämlich von so zentraler Bedeutung, dass ein Mensch nicht schwerkrank zu sein braucht, um Sterbehilfe in Anspruch nehmen zu dürfen. Dieses Recht steht ihm immer zu (seine Willensfähigkeit natürlich vorausgesetzt), er darf selbst entscheiden, wann er sein Leben für lebenswert hält.

Warum sich das oberste Gericht weniger mit Sterbehilfe – das Wort fällt übrigens im Urteil kein einziges Mal – als mit dem Recht auf Beendigung des eigenen Lebens befasst, ist nicht bekannt. Allerdings musste es sich schon deshalb dazu äußern, weil es einen einzigen Kläger gab, der nicht die medizinischen, sondern die weltanschaulichen und philosophischen Argumente in den Mittelpunkt stellte: Der Bund für Geistesfreiheit Augsburg sah die Weltanschauungsfreiheit seiner Mitglieder verletzt. Zu seinen elementaren Grundsätzen gehöre das „Selbstbestimmungsrecht des Individuums auch in der letzten Lebensphase, was das Recht auf den eigenen Tod und speziell auf einen ärztlich assistierten Suizid einschließt“. In diesem Zusammenhang erinnerte der bfg Augsburg auch an die Entscheidung des obersten Gerichts von 2013, wo bei der Beschneidung das Recht auf Religionsfreiheit gegenüber dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit als gleichrangig eingestuft wurde. Der bfg argumentierte: „Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte ist klar, dass das uneingeschränkte Recht auf den ärztlich assistierten Suizid für den Bund für Geistesfreiheit mindestens so stark zum Kernbereich seiner Weltanschauung gehört wie etwa das Recht auf Beschneidung von minderjährigen Knaben zum Kernbereich von muslimischen oder jüdischen Gemeinschaften – mit dem gravierenden Unterschied, dass die Körperverletzung von Kindern ansonsten ein schwerer Straftatbestand ist, während die Beihilfe zum Freitod bisher grundsätzlich straffrei war und sie auch nach dem neu eingeführten § 217 StGB nur bei Vorliegen bestimmter Bedingungen strafbar ist.“ Dies bedeutet, dass das Gericht sich selbst hätte widersprechen müssen, wenn es beim Suizid zu einer anderen als der nun geltenden Rechtsauffassung gekommen wäre.

Religiöse Interpretationen ethischer Normen sind erstmals nicht mehr allgemein verbindlich

Eigener Bekundung zufolge hat das Bundesverfassungsgericht deshalb so lange beraten, weil es sich der grundsätzlichen Konsequenzen bewusst war, die sich aus diesem Urteil für alle gesellschaftlichen Bereiche ergeben, in denen ethisch-moralische Aspekte eine Rolle spielen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte denn auch, es gehe um ein Thema, das an die Grundfesten ethischer, moralischer und religiöser Überzeugungen rühre. In seiner weiteren mündlichen Ausführung fiel eher beiläufig der Satz, dass sich „eine Bewertung dieser Entscheidung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote oder gesellschaftlicher Leitbilder“ verbiete. Damit stellte das oberste Gericht erstmals die individuellen Grundrechte über das, was Kirchen und staatstragende Parteien gern als „ethischen Grundkonsens der Gesellschaft“ betrachten, der aber tatsächlich eine zivile Variante der christlichen Ethik ist. (Dabei ist diese Ethik so christlich nicht, denn gerade der „Schutz des Lebens“ gehörte über 1800 Jahre lang – angesichts von Religionskriegen, Ketzerverfolgungen, ausrottender Indianermissionierung und Verherrlichung des Märtyrertodes – nicht unbedingt zum Markenzeichen des Christentums.)

Der Wortlaut des Grundgesetzes forderte schon von Anfang an auch in ethisch-moralischen Fragen die 
Neutralität des Staates und der Rechtsprechung. Dass die Verfassungs­wirklichkeit bis zum 26. Februar 2020 eine andere war und der „prägende christliche Kulturfaktor“ dominierte, resultierte aus der einstigen überwältigenden Mehrheit von Katholiken und Protestanten. Bei der Volkszählung 1950 gehörten in Deutschland – einschließlich der DDR! – 95 Prozent einer der beiden Volkskirchen an, 1990 waren es noch 72 Prozent. Seither verloren die Kirchen jährlich eine halbe Million Mitglieder, seit 2014 sogar noch deutlich mehr. 2022 wird weniger als die Hälfte katholisch oder evangelisch sein, 2030 voraussichtlich sogar nur noch 43 Prozent. Noch dramatischer für die Kirchen ist aber, dass ein immer geringerer Teil der Verbliebenen auch tatsächlich gläubig ist. So gesehen ist eine Angleichung der Verfassungswirklichkeit an das Neutralitätsgebot und eine Beendigung der christlichen Dominanz (selbstverständlich bei Wahrung der individuellen Glaubensfreiheit) überfällig.

Kirchen haben an ihrem Bedeutungsverlust zu knabbern

Die teils heftige Reaktion der Kirchen zeigt, dass sie das Urteil als ersten Schritt dorthin begriffen haben. Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin und damit katholischer Cheflobbyist bei Regierung und Bundestag, Prälat Karl Jüsten, sprach von einer „Umwertung der Werte“. Vordergründig meinte er damit zwar die Vorrangstellung des Lebensschutzes, aber in Wirklichkeit trifft die Formulierung aus einem anderen Grund ins Schwarze: Die kirchliche Auslegung von Ethik und Moral wird nicht mehr als allgemeingültig anerkannt. Dies beklagt in einer reichlich polemischen Diktion auch der Sprecher des Vatikan. Laut Erzbischof Vincenzo Paglia, Präsident der „Päpstlichen Akademie für das Leben“, werde mit dem Richterspruch der Respekt vor der Selbstbestimmung des Patienten, in dessen Namen man die Suizidabsicht akzeptiere, „zu einer Maske, hinter der sich ein individualistischer Ansatz verbirgt“. In der Tat: Wenn das Individuum autonom entscheidet und nicht eine religiöse Instanz, ist dies aus weltlicher Sicht die Durchsetzung eines Menschenrechts, aus religiöser hingegen ein zu verurteilender „individualistischer Ansatz“. Dabei hätten religiöse Gruppen oder Kirchen sachlich insoweit keinen Grund zur Beschwerde, als auch künftig niemand zur Beihilfe zum Suizid verpflichtet ist. Wer aus religiösen oder ethischen Gründen eine Suizidbegleitung oder gar die Abgabe eines zum Tode führenden Mittels ablehnt, darf dies selbstverständlich tun. Ebenso wird jeder Mensch, der das Selbstbestimmungsrecht befürwortet, auch den Willen jener Personen achten, die sich trotz eines Leidenszustands für das Weiterleben entscheiden.

Daher gibt es für die teils scharfen kirchlichen Proteste nur zwei Gründe. Ein Teil der Christen hat noch nicht begriffen, dass die Kirchen ihre Monopolstellung in moralischen Fragen zumindest in Mitteleuropa verloren haben. So etwa Hans Maier, früherer bayerischer Kultusminister und danach Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, der zunächst zustimmend einen evangelischen Landesbischof zitiert („Nach unserem christlichen Verständnis ist das Leben ein unverfügbares Gut, das uns nicht wirklich gehört“) und dann meint, aus Artikel 1 des Grundgesetzes auf eine Unverfügbarkeit des eigenen Lebens schließen zu können. Wer damit fast schon eine Identität von Grundgesetz und christlicher Morallehre unterstellt, kann dieses Urteil natürlich nicht akzeptieren, ja nicht einmal verstehen. Der andere Teil der religiösen Kritiker hat den Bedeutungsverlust der Kirchen zwar realisiert, hat aber daran zu knabbern, dass er nun erstmals auch in der Gesellschaft konkret wird. Das trifft die Kirchen noch viel härter als das Urteil selbst.

Ein hochrangiger bayerischer Kirchenvertreter meinte kürzlich: „Wir wissen selbst, dass wir in 50 Jahren nichts mehr zu sagen haben.“ Vermutlich wird es so lange nicht mehr dauern. Vor allem aber wird es nicht auf einen Schlag dazu kommen, sondern im Zuge eines evolutionären Prozesses. Dieses Verfassungsgerichtsurteil war dafür der erste wirklich große Schritt.