Allgemeines | Veröffentlicht in MIZ 1/19 | Geschrieben von Nicole Thies

Und man siehet die im Lichte, 
die im Dunkeln sieht man nicht …

Säkulare Menschen werden wegen ihrer Weltanschauung in vielen Nationalstaaten dieser Erde diskriminiert, gesellschaftlich und politisch isoliert, an der Ausübung ihrer sozialen, politischen und ökonomischen Tätigkeit(en) und Fähigkeiten gehindert, verfolgt und ermordet. Zwei Menschen aus Bangladesch, die mit tatkräftiger Unterstützung des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheis­ten (IBKA) Asyl in Deutschland beantragt haben, beschreiben in diesem Themenschwerpunkt die Situation von säkularen Blogger_innen in Bang­ladesch.

Dass die Situation in Bangladesch kein Einzelfall ist, zeigt auch der Beitrag im Prisma. Tarek Aziza hat im Libanon gearbeitet und über sein Geburtsland Syrien geschrieben. So trägt Syrien nur vermeintlich zu Recht das Prädikat „säkularer Staat“, um damit ganz weltliche Interessen, nämlich die der Machterhaltung, durchzusetzen. Diese Beobachtung ist historisch gesehen nicht neu. Religionen standen den herrschenden Eliten Pate für antiemanzipatorische Politik. Dabei verfolgen die Eliten geo-, wirtschafts- und militärpolitische Interessen im Land oder auch ganz global.

Der Eindruck, der sich aktuell aufdrängt, ist, dass säkular denkende Menschen in allen Nationalstaaten massiv diskriminiert und verfolgt werden. Unter dieser Prämisse – gemeinsam mit der Grundannahme von Selbstbestimmung und der Umsetzung von Menschenrechten – kann die direkte Antwort und Forderung auf diese Situation nur klar heißen: Solidarisierung und Bestärkung zur Selbsthilfe.

Solidarität und humanitäres Han­deln fangen dort an, wo Menschen leiden – unter sozialen, politischen und ökonomischen Bedingungen. Und sie geht weiter, sobald es Menschen nach Deutschland geschafft haben, was nicht immer leicht oder gar unbeschwerlich ist (es bedeutet immer zu gehen – zurücklassen, verlieren, neu anfangen).
Und sie geht vor allem dort weiter, wo Lebensbedingungen erschwert 
werden. Im August trifft die Bundes­regierung darüber eine Entschei­dung, ob die Wohnsitzregelung entfristet wird (§12a AufenthG). Die politischen Zeichen stehen auf Entfristung der sogenannten Residenzpflicht. Die Wohnsitzregelung ist dann für alle Migrant_innen weitreichend. Sie bedeutet für jede Einzelperson, dass sie sich nicht frei entscheiden können oder dürfen, wo sie Schutz suchen. Ein Tor, der hier einen Eingriff in die Menschenrechte wittert ...

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren Programme ausgeschrieben und Maßnahmenpläne für vulnerable Gruppen von Migrant_innen entwickelt, also Menschen, die als besonders verletzbar beziehungsweise schutzbedürftig gelten: Frauen, Kinder, Schwule, Lesben, Transsexuelle, Intersexuelle und Menschen mit psychischer oder physischer Beeinträchtigung. Die Programme und Konzepte beschränken sich in der Regel auf Einrichtungen – Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Schutzeinrich­tungen. Nun muss man nicht in den Einrichtungen selbst gewesen sein oder mit Asylsuchenden gesprochen haben, um den Widerspruch solcher Schutzkonzepte zur Wohnsitzregelung zu begreifen.

Wird eine Person aufgrund ihrer Weltanschauung, selbstbestimmten Lebensweise oder geschlechtsspezifisch diskriminiert und psychisch oder physisch verletzt, ist nur folgerichtig, dass die Person einen Schutzraum aufsucht. Bei Verdachtsfällen sind die Behörden und Institutionen unter dem Stichwort Gewaltprävention dazu angehalten, die jeweilige Person aus der Gewaltsituation zu nehmen. Ist dieser Ort jedoch nicht am „zugewiesenen Wohnsitz“ und sucht die Person diesen dauerhaft auf, macht sie sich strafbar.

Beispielsweise kann eine Frau, die von sexualisierter oder häuslicher Gewalt bedroht ist, Unterstützung in einem Frauenschutzhaus suchen. Sind dort alle Plätze vergeben, ist gängige Praxis, die Frauen ggf. mit ihren Kindern in die nächstgelegene Schutzunterkunft zu bringen. Befindet sich dieser Ort jenseits der Grenze der zugewiesenen Kommune bzw. des Landkreises – was bei der Anzahl der Frauenschutzhäuser in Deutschland eher die Regel als die Ausnahme ist –, muss aufgrund der sog. Residenzpflicht bislang die Härtefallregelung (§12a AufenthG, Abs. 4, 2) geltend gemacht werden. In der Praxis vergeht darüber viel Zeit, die eine Bedrohung für die psychische und physische Unversehrtheit der Frau und ihrer Kinder darstellt. Eine Ursache dafür ist die Behördenzusammenarbeit.

In diesem Fall lässt die von der Bundesregierung ratifizierte Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) Fortschritte bei der Gewaltprävention erhoffen. Denn darin wird das Vorhalten von „auf alle Regionen verteilt(en)“ Schutzhäuser mit einem konkreten Verteilungsschlüssel von „eine Familie pro 10.000 Einwohner“ gefordert.

Realistisch zu konstatieren ist, dass die Bundesregierung äußerst zögerlich bei der Umsetzung vorgeht und lieber auf die Zuständigkeit der Kommunen und Länder verweist. Zumal für Migrantinnen erschwerend hinzukommt, dass die Bundesregierung die Istanbul-Konvention mit einem Vorbehalt gegen Art. 59 (2) und (3) ratifiziert hat. Geflüchtete oder migrierte Frauen ohne gesicherten Aufenthaltstitel können dadurch nicht umfassend gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt geschützt werden. Unter anderem, weil der Gesetzgeber eine Ehebestandszeit von drei Jahren regelt, in der ein eigenständiger Aufenthaltstitel nicht vorgesehen ist.

Menschen, die sich für selbstbestimmte und/oder säkulare Lebens­entwürfe in ihren Heimatländern entschieden haben und aufgrund dessen diskriminiert, verfolgt und mit dem Tod bedroht wurden, trifft die Wohnsitzregelung deshalb hart, weil die Beweislast bei ihnen liegt. Sie müssen in Deutschland unter Beweis stellen, dass sie diskriminiert und bedroht werden, um die Härtefallregelung geltend zu machen. Das AGG regelt diese Fälle für deutsche Staatsbürger_innen genau umgekehrt, nämlich indem die Beweislast bei den Beklagten liegt, also die Beklagten glaubhaft machen müssen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz von Benachteiligung vorgelegen hat.

Um das Recht betroffener Migrant_innen durchzusetzen, sind Zugänge erforderlich: Zugänge zu sogenanntem Systemwissen (Wie funktioniert ein Widerspruch? Wo finde ich Hilfe?), Zugänge zu juristischen Ressourcen etc. Es gibt in Deutschland nur wenige Anlaufstellen und institutionalisierte Unterstützungsstrukturen für säkulare Menschen, und wenn dann sind sie auf die Initiative Einzelner aufgebaut. Das ist Ausdruck vielfältiger Diskriminierungsstrukturen und Ausdruck einer Struktur, die in der Geflüchtetenpolitik den Vorrang an die konfessionellen Trägerschaften abgetreten hat.