Verhältnis von Staat und Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften

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Staat und Kirche MIZ 2/20

Mehr Militärseelsorge

Gunnar Schedel

Die staatlich finanzierte und organisierte Militärseelsorge ist ein Relikt aus einer Zeit, als Priester Waffen segneten und Bischöfe in ihren Hirtenworten daran erinnerten, dass „der christliche Soldat … treu zu seinem Fahneneide“ zu stehen habe. In Zukunft gibt es in Deutschland Militärseelsorge auch für jüdische Soldaten. Und es werden bereits Stimmen laut, die auch die schnelle Einführung einer muslimischen Militärseelsorge fordern.

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Staat und Kirche MIZ 2/20

Bundesregierung und Islamverbandschef: Wir Sind (Scharia) Rechtsstaat
Sieben Verfassungsfragen als Erinnerungskärtchen

Jacqueline Neumann

Im November 2019 veröffentlichte das Bundesjustizministerium (BMJV) ein Testimonial mit Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Islamverbandes Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), im Rahmen der Regierungskampagne „Wir sind Rechtsstaat“. Nachdem die Verantwortlichen zu sieben Verfassungsfragen frei nach dem Motto „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!“ monatelang beredet geschwiegen haben, gibt es die Fragen nun als Erinnerungskärtchen für Politiker, Journalisten und interessierte Bürger.

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Staat und Kirche MIZ 1/19

Für die Abschaffung der Konkordate!
Europäische atheistische Organisationen verfassen 
einen gemeinsamen Aufruf gegen die Fortdauer eines historischen Reliktes

Redaktion MIZ

Neben gesetzlichen Grundlagen sichern auch Verträge die Privile­gien von Religionsgemeinschaften ab. Für den Katholizismus gibt es die Besonderheit, dass derartige Abkommen nicht nur mit in
­ländischen Gliederungen der Kirche abgeschlossen werden, son­dern der Vatikan als Vertragspartner des jeweiligen Staates auftritt. Diese Konkordate stehen seit langem als historische Relikte in der Kritik. Nun setzt sich eine von europäischen atheistischen Vereinigungen ins Leben gerufene Initiative für deren Abschaffung ein. Die MIZ dokumentiert die deutschsprachige Fassung des Aufrufes.

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Die engagierte Katholikin Sylvia Löhrmann spielte bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts eine zentrale Rolle. (Foto: © Deutscher Bundestag/Lichtblick/ Achim Melde)
Staat und Kirche MIZ 4/18

Islamischer Religionsunterricht in NRW

Vera Muth

Am 31. Juli 2019 läuft in NRW ein 2011 beschlossenes, eigentlich grundgesetzwidriges Gesetz zur Einführung des islamischen Reli­gionsunterrichts (IRU) aus. Die Politik hatte sich durch ein­seitige religionspolitische Beratung, dem stets drohenden Vorwurf des „antimuslimischen Rassismus“ (eine Variante der Islamophobie) und dem geschickten Lobbyismus der Fundamentalisten in Nadelstreifen und der Kirchen unter Druck setzen lassen.

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Staat und Kirche MIZ 2/17

Katholikentag 2018
Farce um städtische Sachleistungen

Daniela Wakonigg

Am 12. Juli 2017 hat der Rat der Stadt Münster beschlossen, den Katholikentag 2018 mit Sachleistungen in Höhe von 982.000 Euro zu finanzieren. Vorausgegangen war der Entscheidung eine mehr als zweijährige Debatte, ob und in welcher Höhe der Katholikentag mit städtischen Geldern gefördert werden soll. 2015 hatte der Rat der Stadt Münster deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt, weil er gegen einen vom Katholikentagsveranstalter beantragten Barzuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro gestimmt hatte.

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Schwerpunktthema MIZ 2/17

Was kommt nach der Wahl?
Die religionspolitischen Vorstellungen der Parteien lassen Veränderungen erwarten

Gunnar Schedel

Wenn es um das Verhältnis von Staat und Kirchen bzw. Weltan
schauungsgemeinschaften ging, war bisher klar, dass Wahlpro­gramme eher Bekenntnisse als die Blaupause für künftiges Regierungshandeln enthalten. Vor vier Jahren immerhin wären 
Veränderungen denkbar gewesen, wenn es eine rot-rot-grüne Regierung gegeben hätte; hatten sich doch alle drei Parteien 
eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts auf die Fahnen geschrieben. Diesmal wird es voraussichtlich zu deutlich weit­reichenderen Veränderungen kommen, und zwar unabhängig davon, wer das Rennen macht.

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Staat und Kirche MIZ 3/17

Französische Sondergebiete. Wo das Gesetz von 1905 keine Anwendung findet

Heinke Först

Allgemein wird angenommen, dass ganz Frankreich ein laizistischer Staat ist, entsprechend dem Gesetz von 1905, das die Trennung von Staat und Kirchen festschrieb. Es gibt aber drei Departements – Ober- und Niederrhein sowie Mosel (Haut-Rhin 68, Bas-Rhin 67 und Moselle 57) –, die konkordatäre Departements sind, in denen also das Konkordat von 1801 gilt und das Gesetz von 1905 nicht angewendet wird.

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Staat und Kirche MIZ 1/18

Koalitionsvertrag ohne Konfessionslose

Daniela Wakonigg

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die inhaltlichen Eckpunkte einer Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt. Der Vertrag gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass demnächst die Interessen nicht-religiöser Menschen in der Politik Beachtung finden werden.

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Staat und Kirche MIZ 3/15

Die Kirchen vertreten ihre Interessen sehr erfolgreich
Warum das so ist, erklären die Ergebnisse der Lobby-Studie

Gunnar Schedel

Wer beschäftigt in Deutschland die meisten hauptberuflichen Lobbyisten? Es ist nicht eine der großen Industriebranchen, es sind die Kirchen. Sie bezahlen in Bund und Ländern über 100 hochqualifizierte Angestellte, damit ihre Anliegen in Parlamenten und Bürokratie Gehör finden. Und dies war nicht das einzige beeindruckende Erkenntnis, die Carsten Frerk auf einer Presse­konferenz in Berlin vortrug.

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Staat und Kirche MIZ 1/15

Der Schilderstreit von Templin

Daniela Wakonigg

Für die einen ist es eine Religionsparodie, für die anderen Atheismus mit anderen Mitteln: Das Fliegende Spaghettimonster (FSM). Seine Anhänger – Pastafari genannt – verwahren sich jedoch gegen solche Klassifizierungen. Für sie ist der Glaube an das Fliegende Spaghettimonster die einzig wissenschaftliche Religion. Ein Glaube, der die Mittel der Satire nutzt, der zu stetem Zweifel verpflichtet – an der Religion im Allgemeinen und der eigenen im Besonderen – und der dieselben Privilegien fordert wie andere Glaubensrichtungen. Dazu gehören auch Gottesdiensthinweisschilder.

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Staat und Kirche MIZ 1/15

Im Netz der Steuerfischer
Protest gegen die Weitergabe persönlicher Daten 
von Konfessionslosen an die Kirchen

Gunnar Schedel

In Berlin „christianisiert“ eine unheilige Allianz aus Finanzämtern und den beiden christlichen Kirchen Menschen, die nach ihrem Selbstverständnis „gottlos glücklich“ sind. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und die Fédération
 Nationale de la Libre Pensée haben diese Praxis auf einer gemein
samen Pressekonferenz angeprangert. Es war der erste internatio­nale Protest gegen die „Rasterfahndung“ nach vermeintlichen Kirchensteuerflüchtlingen.

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Editorial MIZ 1/13

Verbieten verboten

Christoph Lammers

Wären Sie überrascht, wenn ich Ihnen sagen würde, dass von 198 Staaten dieser Erde 32 (16%) so genannte Anti-Blasphemie-Gesetze und 20 (10%) Gesetze gegen Glaubensabfall besitzen, zudem 87 Länder (44%) Gesetze gegen die Diffamierung von Religionen im Allgemeinen bzw. Hassreden gegen die Angehörigen von Glaubensgemeinschaften in ihren Gesetzbüchern behandeln?1 Und wussten Sie, dass in acht von 45 europäischen Staaten so genannte Blasphemie-Gesetze existieren und in 35 europäischen Ländern Gesetze gegen Diffamierung bzw. Hassreden existieren? Und was halten Sie davon, dass in Irland Gotteslästerung erst kürzlich unter Strafe gestellt wurde?2

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