Prisma MIZ 1/19

Der Politik auf die Sprünge helfen
Ein Gespräch mit Michael Schmidt-Salomon über die 
Deutsche Bahn, die Buskampagne und Bewegung in der Politik

Redaktion MIZ und Michael Schmidt-Salomon

„Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ – das war vor zehn Jahren einer der Slogans, den die Buskampagne transportierte. Damit sollte den zahlreichen Konfessionslosen, „Ungläubigen“ und von kirchlich beeinflusster Wertedebatte Genervten signalisiert werden, dass sie in der Politik zwar schlecht repräsentiert, aber nicht alleine sind. Zehn Jahre später fährt erneut ein Bus durch Deutschland. Die inhaltliche Ausrichtung ist diesmal deutlich politischer. MIZ unterhielt sich mit Michael Schmidt-Salomon, dem Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die federführend an der Durchführung der Buskampagne beteiligt ist.

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Schwerpunktthema MIZ 3/18

Adolph Hoffmann und die Staat-Kirche-Trennung 1918/19

Horst Groschopp

In den beiden großen deutschen Revolutionen 1848/49 und 1918/19 wirkten Freireligiöse und Freidenker als führende Akteure. Diese Tatsache ist weitgehend unbekannt. Das hängt erstens mit ungenügender Geschichtsarbeit der freidenkerischen Nachfolgeorganisationen zusammen; zweitens zeigt diese Leer­stelle, dass solche Zusammenhänge nicht zu den Themen der deutschen Geschichtsforschung gehören. Es gibt aber noch einen dritten Grund. In biographischen Studien wird in der Regel wenig wert auf die Verankerung der Personen in der Freidenkerbewegung gelegt – als schade dies noch rückwirkend dem Leumund.

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Staat und Kirche MIZ 2/18

Kreuze in staatlichen Gebäuden?

Gerhard Rampp

Seit dem 1. Juni 2018 sollen nach dem Willen der CSU im Eingangsbereich aller staatlicher Gebäuden ein Kreuz hängen, das damit erstmals seit 20 Jahren wieder öffentlicher Diskussionsgegenstand wurde. Anders als nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Schulkreuzen behaupten Söder und Konsorten nun, das Kreuz sei nicht als religiöses Zeichen, sondern wahlweise als Ausdruck der bayerischen Tradition, der bayerischen Grundwerte oder des bayerischen Lebensgefühls zu verstehen.

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Staat und Kirche MIZ 3/15

Kirchenlobbyismus außerhalb 
des Rechtsstaats
Ein juristischer Kommentar zur Kirchenrepublik Deutschland

Jacqueline Neumann

Lobbying ist legitim und legal in der Bundesrepublik Deutschland. Es gelten die gleichen Regeln für alle. Jedoch dokumentiert die neue Studie Kirchenrepublik Deutschland von Carsten Frerk: Die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche sind die Dunkelmänner unter den Lobbyisten. Sie sorgen für die Beeinflussung von Geset­zen außerhalb demokratischer Verfahren. Sie haben staatliche Ver
gabestellen personell besetzt, um in exklusiven Verfahren Steuer­mittel in Milliardenhöhe an die Organisationen und Unternehmen im Großraum der Kirchen zu leiten. Das heißt: Kirchenlobbyisten sind zukünftig – auch mit den Instrumenten unseres Rechtsstaates – von der Hintertür zur Vordertür unserer Ministerien und Parlamente zu führen.

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Staat und Kirche MIZ 4/15

Die Macht der Religiösen
Warum Carsten Frerks Studie zur „Kirchenrepublik“ 
erst ein Anfang ist

Frank Welker

Carsten Frerk hat mit seiner vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten angestoßenen und finanzierten Studie Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus1 erstmals den Einfluss der Kirchen auf die Politik genauer analysiert. Dabei hat der Politikwissenschaftler eine beeindruckende Menge an Material zusammengetragen und ausgewertet. Doch wie Frerk selbst feststellt, kann dies erst eine „Annäherung“ an das Thema sein. Das für die säkulare Szene wichtigste Projekt muss weiter vorangetrieben werden.

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Staat und Kirche MIZ 4/14

Pro „Bibelschulen“ und Missionierung
Schwarze Punkte im „Rot-Rot-Grünen“ Regierungsprogramm

Siegfried R. Krebs

Am 5. Dezember 2014 ist in Thüringen mit Bodo Ramelow erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland ein Politiker der Partei Die Linke zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden; mit den Stimmen seiner Partei, der SPD und der Grünen. Diese stellen auch die Mitglieder einer Drei-Parteien-Koalitionsregierung. Bezüglich dieses politischen Novums scheiden sich die deutschen Geister.

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IBKA – arbeitet am Umbau in Deutschen Parlamenten, Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Staat und Kirche MIZ 1/14

Vertretung der Konfessionslosen
IBKA entsendet Sachverständige zu Anhörungen 
in Landesparlamenten

Rainer Ponitka

Eine Anhörung dient der Information der Abgeordneten in politischen Gremien. Ebenso ist sie eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit gesellschaftlich relevanter Gruppen, ihre Ansichten den politischen Entscheidungsträgern vorzustellen. Seit November 2013 nutzte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) die Chance, zu fünf Themenbereichen in vier Bundesländern Stellungnahmen einzureichen – in zwei Fällen wurde er auch zur entsprechen­den Ausschusssitzung eingeladen. So wird der IBKA inzwischen auch seitens der Politik als Interessenvertretung der Konfessionslosen wahrgenommen.

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Kirche – Bereicherung der Gesellschaft oder Bereiche­rung an der Gesellschaft? Nicht nur im Bistum Limburg ist das die Frage, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de
Staat und Kirche MIZ 4/13

Erschreckend rückwärts gerichtet
Eine begründete Polemik zum Koalitionsvertrag

Bernd Vowinkel

Nachdem die Parteimitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben und die Regierung sich damit auf eine große Koalition stützt, lohnt es sich, den Koalitionsvertrag auch in Hinblick auf die Kirchen und die Religionsgemeinschaften etwas genauer anzusehen. Was da steht ist geradezu erschreckend rückwärts gerichtet. Ungeachtet der Skandale der letzten Jahre und der massenhaften Austritte der Gläubigen hält man an den althergebrachten Privilegien der Großkirchen und deren enger Verknüpfung mit dem Staat fest.

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1980: Bundestagspräsident Richard Stücklen, CDU/CSU, empfängt den Vorsitzenden der gemeinsamen Schiedsstelle für die Bundestagswahl 1980, den Augsburger Bischof Dr. Hermann Kunst, nach der konstituierenden Sitzung am 22. Mai 1980, Foto: Deutscher Bundestag / Heribert Bode
Schwerpunktthema MIZ 3/13

Kirchen als politische Akteure

Carsten Frerk

Immer wieder stellt sich die Frage, warum die Kirchen – trotz des Mitgliederrückgangs, der immer wieder öffentlich thematisierten Skandale, ihrer rigiden Moralpolitik – immer noch einen politi­schen Einfluss haben oder zugesprochen bekommen, sogar Ver­treter in die staatliche Kommission zur Klärung der Atommüll-Endlager entsenden. Damit werden die zwei Seiten des Themas deutlich: Zum einen, welchen Anspruch haben die christlichen Kirchen in Deutschland gegenüber der Politik und zum anderen, welcher Einfluss wird den Kirchen von der Politik eingeräumt? 
Das Wollen muss ja nicht dem Gewähren lassen entsprechen.

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Prisma MIZ 2/13

„Diese Haltung zeugt von Ignoranz“
Interview mit Dirk Verhofstadt zum Reichskonkordat

Gunnar Schedel und Dirk Verhofstadt

Im Juli feierte das „Reichskonkordat“ Geburtstag. Es war der erste internationale Vertrag, den das Hitler-Regime abschließen konnte und ist bis heute gültig. Eingefädelt hatte es Nuntius Eugenio Pacelli, der später als Papst Pius XII. die Geschicke der katholischen Kirche während des Zweiten Weltkrieges lenkte. Mit ihm und seiner Rolle bei der Vernichtung der europäischen Juden hat sich der belgische Publizist Dirk Verhofstadt in einer umfangreichen Studie auseinandergesetzt, die vor Kurzem in deutscher Über
setzung erschienen ist. Gunnar Schedel sprach mit ihm über jenes Abkommen, das viele als verheerenden ersten Schritt zur internationalen Anerkennung des nationalsozialistischen Deutschland sehen.

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