Staat und Kirche MIZ 4/14

Pro „Bibelschulen“ und Missionierung
Schwarze Punkte im „Rot-Rot-Grünen“ Regierungsprogramm

Siegfried R. Krebs

Am 5. Dezember 2014 ist in Thüringen mit Bodo Ramelow erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland ein Politiker der Partei Die Linke zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden; mit den Stimmen seiner Partei, der SPD und der Grünen. Diese stellen auch die Mitglieder einer Drei-Parteien-Koalitionsregierung. Bezüglich dieses politischen Novums scheiden sich die deutschen Geister.

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Staat und Kirche MIZ 2/14

„Freie Schulen“ und die Medien
Zu einem Thüringer Urteil über finanzielle Ansprüche kirchlicher Schulträger

Siegfried R. Krebs

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Weimar hat am 21. Mai 2014 ein Urteil zur Finanzierung der freien Schulen in diesem Bundesland verkündet. Hinter dem wertneutralen Begriff „freie Schulen“ verbergen sich auch in Thüringen überwiegend Schulen in unterschiedlichster kirchlicher Trägerschaft. Das Gericht hatte jedoch nicht über eine direkte kirchliche Klage, sondern über eine Normenkontrollklage der Grünen-Landtagsfraktion zu befinden. Sofort nach der Urteilsverkündung forderte aber die Evangelische Schulstiftung vom Staat zehn bis zwölf Millionen Euro mehr pro Jahr ein. Doch was auf den ersten Blick nach einem Sieg für kirchliche Schulträger aussieht, ist es auf den zweiten Blick ganz und gar nicht.

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