Schwerpunktthema | Veröffentlicht in MIZ 4/15 | Written by Gunnar Schedel

Schuld hat der Präsident

Es war noch nicht klar, was da in Köln genau passiert war, da kursierten schon stereotype Schuldzuweisungen. Die Flüchtlinge. Die Frauen. Die Medien (weil sie verschwiegen hatten, dass es sich bei den Tätern um Migranten handelte). Die Medien (weil sie geschrieben hatten, dass es sich bei den Tätern um Migranten handelte). Am Ende trat der Kölner Polizeipräsident zurück. Er hatte zu verantworten, dass die Polizei in der Silvesternacht über Stunden hinweg Frauen nicht vor der massiven sexualisierten Gewalt schützen konnte, und ihm wurde vorgeworfen, verschwiegen zu haben, dass unter den als mögliche Tatverdächtige überprüften Personen ein überproportional hoher Anteil an Flüchtlingen war.

Damit war die Richtung der Debatte vorgegeben. Zum einen wurde nun die 
Erweiterung kontrollstaatlicher Maß­nahmen wie eine umfassendere Video­überwachung gefordert. Zum anderen konzentrierte sich der Blick schnell auf die Tatsache, dass aus den über 500 Anzeigen betroffener Frauen klar hervorging, dass die Täter ganz überwiegend aus dem Maghreb und dem arabischen Raum kamen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) 
sah die Befürchtungen ihres thüringischen Sprechers Björn Höcke bestätigt, dass deutsche Frauen in Gefahr seien, seit so viele fremde Männer in Deutschland angekommen sind. Aus den Regierungsparteien kam die Forderung nach Ausweisung straffälliger Asylbewerber, bis hin zur vollkommen bescheuerten Vorstellung des Generalsekretärs der CSU, der den Rechtsstaat stärken möchte, indem er auf die gerichtliche Feststellung der Schuld eines Angeklagten verzichtet. In Zeitungskommentaren und Blogs wurde die Frage gestellt, ob es nicht bereits rassistisch sei, nach der Herkunft der Täter zu fragen. Und eines war ohnehin klar: Mit Religion hatte das alles gar nichts zu tun. Anstelle einer Analyse, die eine Grundlage für politisches und persönliches Handeln schaffen könnte: Rassismus, Repression und Religionsverharmlosung. Dabei hätte „Köln“ tatsächlich die Gelegenheit geboten, eine Debatte zu führen, wie wir leben wollen und was dafür zu tun ist.

Lösung: Integration?

Ein zentraler Aspekt ist dabei die Fra­ge, ob eine bessere „Integration“ zur Lösung der mit Zuwanderung einhergehenden Probleme beitragen kann.

Doch schon der Begriff führt nach meiner Ansicht auf ein falsches Gleis. Wenn Flüchtlinge in ein neues Land kommen, müssen sie tatsächlich „integriert“ werden, im Sinne von in die Gesellschaft aufgenommen werden. Sie brauchen Wohnraum, müssen die Möglichkeit haben, die Landessprache zu lernen, und Zugang zu all jenen Gütern erhalten, die ein Dasein menschenwürdig machen.

Aber bereits hier sollte klar werden, dass es in Deutschland keine einheitlichen Lebensverhältnisse gibt, in 
die diese Menschen integriert werden könnten. Es macht bereits einen Unterschied, in welchem Ort und Wohnviertel jemand unterkommt. Und so wenig die deutsche Gesellschaft unter sozialen Gesichtspunkten homogen ist, so wenig ist sie es hinsichtlich von Fragen mit ideologischem Anteil.

Was soll also die Grundlage für die „Integration“ sein, welche Verhalten sollen die Flüchtlinge annehmen? Wer 
ist das Vorbild? Legen wir das Frauen­bild von Simone de Beauvoir oder von Mutter Teresa zugrunde?
Die Vorstellung, dass sich Zugewan­derte an eine „Leitkultur“ anzupassen hätten, ist schon deshalb fragwürdig, weil diese Leitkultur in der deutschen Gesellschaft selbst umkämpft ist. Es gibt halt Emma und #Aufschrei ebenso wie MANNdat oder den Facebook-Auftritt der AfD-Jugend „Ich bin kein/e Feminist/in...“. Und die gesellschaftliche Stellung der Frau ist da nur ein Beispiel von vielen.

Aber auch die Flüchtlinge kommen 
hier mit völlig unterschiedlichen Ein­stellungen an, so dass es falsch wäre, sie als homogene Gruppe zu betrachten. Gemeinsam ist ihnen lediglich, dass sie ihr Heimatland verlassen mussten. Menschen mit einer reaktionären oder konservativen Grundhaltung finden sich darunter ebenso wie solche mit einer liberalen oder aufgeklärten.

Gleichwohl wäre es fragwürdig, gar 
keine Unterschiede zwischen „Eingeborenen“ und Zugewanderten anzunehmen. So unterschiedlich die Indi­viduen sind, sie wurden unter den Rahmenbedingungen ihres Herkunfts­landes sozialisiert. Und in den arabischen Ländern – beispielsweise – haben Debatten, die hier in den letzten vierzig Jahren stattgefunden haben, nicht stattgefunden, andere haben nur urbane oder intellektuelle Kreise erreicht. Und das muss sich statistisch niederschlagen. Die Fraktion, die Frauen nicht als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft ansieht, dürfte größer sein als in den meisten europäischen Staaten. 
Im Alltag zeigt sich dies dann etwa in Situationen, wenn Flüchtlinge sich weigern, Helferinnen die Hand zu geben oder Essen von ihnen entgegenzunehmen.

Dass dieses geringere Problembewusstsein hinsichtlich der Emanzipa­tion der Frau nichts mit Religion zu tun hat, kann nur behaupten, wer den Blick vor der Realität verschließt. Vor 60 Jahren wurden in Europa junge Frauen, deren Verhalten als ungebührlich eingeschätzt wurde, in Erziehungsheime gesteckt, sie galten als verdorben.
Wer mit sich der Frage der sog. Ge­schlechtsehre befasst, mit „unehelichen“ Kindern oder dem Schwanger­schaftsabbruch, wird schnell erkennen, dass hier religiöse Aspekte eine Rolle spielen und im Hintergrund Bemühungen stehen, die Frau aus dem öffentlichen Leben möglichst herauszuhalten und auf Kirche, Küche, Kinder zu reduzieren. Übrigens ziehen muslimische und christliche Konservative in dieser Frage durchaus an einem Strang, wie beispielsweise die Debatten der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo im Jahr 1994 zeigen.

Wer möchte, dass Ereignisse wie in der Silvesternacht in Köln nicht mehr stattfinden, sollte also nicht nach mehr Polizei und schnellerer Abschiebung rufen, sondern auf Kulturkritik setzen. Diese ist ohne Religionskritik nicht zu haben und muss alle ins Visier nehmen, die Emanzipation ablehnen – egal, wie lange sie hier leben. Insofern geht es nicht um „Integration“ oder pauschale Schuldzuweisung, sondern um Gesellschaftsveränderung.