Prisma | Veröffentlicht in MIZ 2/19 | Written by Redaktion MIZ

Schlussmachen! Jetzt!

Die Buskampagne verschaffte der Forderung nach Trennung von Staat und Kirche öffentliche Aufmerksamkeit

Im Mai gab es eine Wiederauflage der Buskampagne. Wie vor zehn 
Jahren rollte ein Bus mit einer Botschaft durch die Republik. Anders 
als vor zehn Jahren stand diesmal eine konkrete politische Forde­rung auf der Tagesordnung, die ganz bewusst mit dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes in Bezug gesetzt wurde. Und auch das öffentliche Interesse hat sich im Vergleich zu 2009 etwas verschoben.

Organisiert wurde die Buskampagne 2019 von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die auch die Finanzierung sicherstellte; als weitere säkulare Vereinigung war der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) beteiligt. Wie vor zehn Jahren war die Begeisterung über die Aktion in der säkularen Szene groß, so dass etwa die Hälfte des immerhin rund 80.000 Euro umfassenden Etats durch Spenden gedeckt werden konnten.

Die Erstauflage der Buskampagne fiel mit dem Hype um den „Neuen Atheismus“ zusammen. Die Idee entstand in London als spontane Reaktion auf religiöse Propaganda, schwappte von England auf den Kontinent und machte Atheismus schlicht sichtbar. Die Slogans „There’s probably no god“ oder „Gottlos glücklich“ auf den Bussen waren allgemein gehalten, sprachen insofern viele Millionen Menschen an; politisch waren sie hingegen eher unverbindlich.

Die Aussage „Kirchenstaat? Nein danke. schlussmachen.jetzt“ enthielt dagegen klare politische Forderungen: die konsequente Trennung von Staat und Religion sowie die strikte Beachtung der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Angesichts dessen, dass seit 100 Jahren hierfür ein eigentlich unmissverständlich formulierter Verfassungsauftrag besteht, stand die Ablösung der Staatsleistungen im Mittelpunkt.

Während die selbstbewusste Ansage „Gottlos glücklich“ allein durch ihre Präsenz in der Öffentlichkeit Wirkung entfaltete (und in fundamentalistischen Kreisen die zu erwartenden Beißreflexe auslöste), war es diesmal eine Kom­bination aus Sichtbarkeit auf der Straße und Abendveranstaltungen, die Aufmerksamkeit auf die formelle und informelle Verflechtung von Religion und Politik in Deutschland lenkte.

In diesen Rahmen ist auch der Festakt einzuordnen, den die gbs zusammen mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 22. Mai in Karlsruhe durchführte. Anlässlich des 70. Jahrestags des Grundgesetzes erinnerte gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon im Spiegelsaal des Schlosshotels daran, dass ein Verfassungstext sich auch immer in Verfassungswirklichkeit niederschlagen müsse. Insbesondere was das Verhältnis von Staat und Kirchen angehe, klaffe hier eine sichtbare Lücke zwischen Anspruch und Realität.

In den Abendveranstaltungen zeigte sich auch, dass die Forderung nach weniger religiösem Einfluss auf Politik und Gesellschaft viele Facetten hat und sich nicht auf die Zahlung einiger hundert Millionen Euro pro Jahr beschränkt. In Nürnberg ging es beispielsweise um das nach wie vor bestehende Verbot für Ärztinnen und Ärzte, Informationen rund um den Schwangerschaftsabbruch anzubieten; dort las die nach § 219a angeklagte Ärztin Kristina Hänel aus ihrem Tagebuch. In Stuttgart brach Lale Akgün eine Lanze für die aufgeklärten Muslime, die für einen säkularen Staat eintreten.

Mangelnde Neutralität

Die Resonanz bei den Veranstaltungen war durchweg gut, das geringe Medienecho vor Ort führte mancher­orts hingegen zu Enttäuschung. Einige Aktive sprachen sogar von „Presse­boykott“. Ein anderer Punkt mutet wie ein Déja-vu an: Waren es 2009 die Verkehrsbetriebe, die sich in allen angefragten Städten weigerten, die Werbeflächen an ihren Bussen mit den Slogans der Buskampagne zu versehen, lehnte es diesmal die Deutsche Bahn ab, deren Plakate in Bahnhöfen aufzuhängen. Als Begründung wurde angeführt, es mangele diesen an weltanschaulicher Neutralität. Da Werbebanner für religiöse Anliegen jedoch in zahlreichen Bahnhöfen zu finden sind, hakte der Humanistische Pressedienst (hpd) nach. Der DB-Konzernsprecher teilte daraufhin mit, dass religiöse und weltanschauliche Werbung auf Flächen der Deutsche Bahn durchaus möglich sei, da dies zur Religionsfreiheit gehöre. Nur mit Kritik hat die Bahn ein Problem: Wenn Werbung „andere Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen diskreditiert oder zu ihrem Boykott aufruft“, könne sie nicht gestattet werden. In dem Aufruf der Buskampagne, die weltanschauliche Neutralität des Staates zu gewährleisten, sah die Bahn eine solche Herbabwürdigung.

Michael Schmidt-Salomon kritisierte diese Haltung in deutlichen Worten. Offenkundig verkenne die Bahn (übrigens Hauptsponsor des Evangelischen Kirchentags), dass es sich bei der Forderung nach Säkularität um ein Bekenntnis zu einem oft missachteten Grundprinzip der Verfassung handele. Ansonsten zog der gbs-Sprecher jedoch ein positives Fazit. Die Medienberichterstattung habe im Rahmen des zu Erwartenden gelegen. Zudem sei 2009 die Aufmerksamkeit nach dem Start, der tatsächlich groß durch die Medien ging, nach seiner Erinnerung schnell abgeflaut, so dass er davon ausgeht, dass diesmal sogar mehr Menschen erreicht worden seien. Am wichtigsten sei ohnehin die langfristige Wirkung, für die der gbs-Sprecher nicht zuletzt auf die Kontakte, die über das ifw hergestellt werden konnten, setzt.

Auch der Vorsitzende des IBKA, René Hartmann, zeigte sich zufrieden. „Die Neuauflage der säkularen Buskampagne hat einen beachtlichen Beitrag geleistet, um säkulare Themen in die Öffentlichkeit zu bringen“, lautet sein Fazit.