Staat und Kirche | Veröffentlicht in MIZ 4/15 | Written by Frank Welker

Die Macht der Religiösen

Warum Carsten Frerks Studie zur „Kirchenrepublik“ 
erst ein Anfang ist

Carsten Frerk hat mit seiner vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten angestoßenen und finanzierten Studie Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus1 erstmals den Einfluss der Kirchen auf die Politik genauer analysiert. Dabei hat der Politikwissenschaftler eine beeindruckende Menge an Material zusammengetragen und ausgewertet. Doch wie Frerk selbst feststellt, kann dies erst eine „Annäherung“ an das Thema sein. Das für die säkulare Szene wichtigste Projekt muss weiter vorangetrieben werden.

In der Bundesrepublik ist zunehmend zu beobachten, dass in den Parlamenten deutliche Defizite bei der Vertretung großer Bevölkerungsgruppen auftreten. So sind über 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten Juristen, der 
Anteil der Juristen in der Bevölke­rung liegt jedoch deutlich unter einem 
Prozent. Ein solches Repräsentations­defizit lässt sich nicht zuletzt für die Vertretung von säkularen Interessen feststellen. Zwar sind nur noch wenige Menschen in der Bundesrepublik im strengen Sinne religiös, im Parlament tummeln sich dagegen auffällig viele Frömmler. Gut zu erkennen war dies an der erst kürzlich geführten Debatte zur Sterbehilfe, bei der zahlreiche Abgeordnete sich von irrationalen religiösen Gefühlen leiten ließen. Frerks Studie zur Kirchenrepublik hat nun erstmals ein wenig Licht ins dieses Dunkel gebracht. Sehr umfassend hat der Politikwissenschaftler sich die Lobbyarbeit der Kirchen angesehen. Detailliert nennt er Namen, zeigt Verbindungen auf, erklärt, wie die kirchlichen Lobbybüros auf Länder und Bundesebene arbeiten, wirft einen strengen Blick auf Postenwechsler, zeigt wie intensiv die Kirchen bei der Gesetzgebung eingebunden werden und entlarvt die verfassungsgemäße Trennung von Staat und Kirche somit als Märchen. Dennoch ist Frerks Arbeit erst ein Anfang, denn der Autor selbst spricht von ihr als einer „Annäherung“. Und tatsächlich sind noch viele Bereiche unerforscht, nur grob skizziert oder es fehlen noch systematischere Analysen. Im Folgenden werde ich einige dieser Bereiche darstellen, gleichwohl kann auch dies im Rahmen eines solchen Zeitschriftenartikels nur ein Anfang sein.

Wirtschaft

Sehr umfassend erforscht ist inzwischen (dank Carstens Frerks Studien zu den Finanzen der Kirchen), wie sich die Kirchen als Wirtschaftsunternehmen betätigen. Daran anknüpfend hat Frerk in seinem Buch Kirchenrepublik Deutschland nun umfassend dargestellt, dass die Kirchen ganz besonders intensiv Lobbying betreiben, wenn es um ihre finanziellen Interessen geht. Weitgehend unerforscht ist jedoch noch ein anderer Bereich. Denn es gibt eine ganze Fülle christlicher Organisationen im Bereich der Privatwirtschaft. Dazu gehören der Christliche Unternehmer e.V., der Christen in der Wirtschaft e.V., die Vereinigung Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, der Bund Katholischer Unternehmer e.V., der Arbeitskreis Evangelikaler Unternehmer und noch viele mehr. Hier stellt sich gleich eine ganze Reihe an Fragen. Wie stehen diese Organisationen zur Kirche? Welche Ziele verfolgen sie? Wie sind diese ins kirchliche Netzwerk eingebunden? Wird hier kirchliche Lobbyarbeit quasi über Bande gespielt? Zudem wäre es interessant zu wissen, welche Wirtschaftsbosse sich für die Kirchen und deren Interessen einsetzen. Auf all diese Fragen fehlen uns derzeit noch aussagekräftige Antworten.

Lobbyarbeit anderer religiöser Gruppen

Zur Lobbyarbeit der Evangelischen Allianz hat Carsten Frerk in Kirchen
republik Deutschland bereits erste Vorarbeiten geleistet. Weitgehend unberücksichtigt geblieben ist aber bislang, wie zum Beispiel die Islamverbände in Deutschland Lobbying betreiben. Wie drängend es wäre, sich diesem Thema zu widmen, zeigt ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen. So wird derzeit nahezu flächendeckend ein Islamunterricht eingeführt, der voraussehbar durch konservative Gruppen und Verbände bestimmt werden wird.2 Absehbar ist zudem, dass zumindest die großen Islamverbände schon bald in den Genuss weiterer staatlicher Förderung kommen werden. Justizminister Heiko Maas hat diesen Willen erst kürzlich in einem Interview bekräftigt.3 Zudem hat die Debatte um die Beschneidung gezeigt, wie schnell unsere Volksvertreter sich dem Diktat der Religiösen unterwerfen, wenn Islamverbände, Kirchen und der Zentralrat der Juden an einem Strang ziehen. Dann werden Menschenrechte binnen kürzester Zeit einfach außer Kraft gesetzt. Es wäre also geboten, zu untersuchen in welcher Form die unterschiedlichen religiösen Verbände zusammenarbeiten und ob gemeinsame Strategien existieren.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Bevölkerung von allen politischen Institutionen den besten Ruf und das bei genauerer Betrachtung zu Unrecht. Denn das Verfassungsgericht ist keineswegs politisch neutral; wie Studien gezeigt haben, sind dessen Entscheidungen ganz maßgeblich davon beeinflusst, wen die Parteien dorthin entsandt haben. So wäre das „Kruzifixurteil“ 1995 wohl kaum so positiv für Säkulare ausgefallen, wenn im Senat damals mehrheitlich getreue Christdemokraten gesessen hätten. Carsten Frerk hat in seiner Studie das Verfassungsgericht aus säkularer Perspektive in Augenschein genommen und konnte zeigen, dass christlich geprägte Richter keine Seltenheit dort sind. Gleichwohl fehlt es noch an einer systematischen Analyse darüber, wie groß der Einfluss religiöser Gruppen auf das Verfassungsgericht tatsächlich ist und wie häufig Urteile entsprechend beeinflusst sind. Zudem wäre es geboten, sich genau anzusehen, warum auffällig häufig Klagen, die das Verhältnis von Staat und Kirche betreffen, abgewiesen werden. So zuletzt bei einer Klage gegen die Konkordatslehrstühle.

Medien

Auch der Bereich der Beeinflussung der Medien durch religiöse Lobbyisten und religiös geprägte Verantwortliche ist noch nicht ausreichend untersucht. Carsten Frerk geht hier in seinem Buch nur oberflächlich darauf ein und verweist u.a. auf die einschlägigen Arbeiten von Uli Schauen, der das Thema ja auch schon für die MIZ näher beleuchtet hat. Gleichwohl fehlt es noch an einer umfangreichen wissenschaftlichen Analyse. Dabei wäre besonders interessant, systematisch zu analysieren, wie häufig sich religiöse Propaganda in der täglichen Berichterstattung in den unterschiedlichen Medien niederschlägt. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien gibt es hierzu zwar bereits erste Erkenntnisse, eine Analyse der privaten Medien steht jedoch noch aus.

Wissenschaft

Ebenfalls noch weitgehend unerforscht ist der Einfluss der Kirchen auf die Wissenschaft. Zwar wissen wir dank Carsten Frerks Vorarbeit, dass im Bereich des Staatskirchenrechts sich zahlreiche kirchennahe Professoren tummeln. Das ganze Ausmaß der kirchlichen Unterwanderung der Wissenschaften liegt jedoch noch weitgehend im Dunkeln. Auffällig ist auf den ersten Blick jedoch, dass die Kirchen in den unterschiedlichsten Fachbereichen über ihnen nahe stehende Professoren verfügen. So weiß ich aus meinem eigenem Bereich, der Religionssoziologie, dass sehr viele Lehrstühle mit religiös geprägten Professoren besetzt sind, was sich mitunter in abenteuerlichen Forschungsergebnissen widerspiegelt. Ebenfalls kein Geheimnis ist es, dass die Religionswissenschaften kirchlich unterwandert sind und auch im Bereich der alten Geschichte gibt es bekanntermaßen viele Professoren, die religiös eingefärbte Forschung betreiben.

Politische Sozialisation

Weitgehend unberücksichtigt geblieben ist das Thema Politische Sozialisation. Aus der Soziologie wissen wir, dass sich politisches Engagement in Parteien bereits sehr früh abzeichnet. Oftmals spielt hier die Herkunft eine entscheidende Rolle. Sind die Eltern politisch aktiv, so sind es oft auch die Kinder und das dann nicht selten in der gleichen Partei. Einen ähnlichen Zusammenhang gibt es ebenfalls bei religiösem Engagement. Hier ist ebenfalls die Herkunft entscheidend. Auffällig ist zudem, dass religiös geprägte Jugendliche besonders häufig sich politisch engagieren. Ein Musterbeispiel für einen solchen Lebenslauf ist die 1966 geborene Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese, der wir das neue desaströse Gesetz zur Sterbehilfe zu verdanken haben. Bereits als Schülerin engagierte sie sich intensiv für die evangelische Kirche. So war sie von 1979 bis 1989 in der Jugendarbeit der Evangelischen Kirchengemeinde Düsseldorf-Urdenbach und im Kir­chenkreisverband Düsseldorf tätig. Zudem 
war sie von 1987 bis 1989 Jugend­delegierte zur Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Nachdem sie dann zunächst einige Jahre stellvertretendes Mitglied der Synode der EKD war, ist sie seit 2003 Mitglied der Synode und seit 2015 Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland.4 Griese ist zudem bestens vernetzt und Mitglied in zahlreichen christlich geprägten Organisationen u.a. bei der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Düsseldorf e.V., 
im Verein der Freundinnen und Freunde 
des Deutschen Evangelischen Kirchen­tages e.V., im Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. und bei der Bergischen Diakonie Aprath.

Griese ist beileibe kein Einzelfall. Betrachtet man die Lebensläufe von Bundestagsabgeordneten, dann fällt schnell ins Auge, dass viele sich bereits früh im kirchlichen Bereich engagiert haben und das ist längst nicht nur bei Christdemokraten der Fall. Tatsächlich wäre hierzu ein umfangreiches Forschungsprojekt geboten, welches folgende zentrale Fragen zu beantworten hätte: Warum sind religiös geprägte Jugendliche eher bereit, sich in politischen Parteien zu engagieren? Wie sehen typische Lebensläufe angehender Politiker aus, die über einen religiösen Background verfügen? Was tun die Kirchen, um ihre „Zöglinge“ in parteipolitische Positionen zu bringen? Und wie beeinflussbar sind Politiker mit Religionshintergrund durch den sozialen Druck, dem sie durch ihre Religionsgemeinschaften ausgesetzt sind. Es sind in diesem Bereich also noch viele Fragen offen.

Fazit: Carstens Frerks verdienstvolle Arbeit sollte als Startschuss für weitere umfangreiche Forschung gesehen werden. Wir müssen als Säkulare umfassend verstehen, auf was der ungebrochen starke Einfluss der Kirchen, aber auch anderer Religionsgemeinschaften basiert.

Anmerkungen

1 Carsten Frerk: Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus. Aschaffenburg 2015.
2 Vgl. Frank Welker: Der Islam gehört nicht ins Klassenzimmer. Warum die staatliche Ausbildung muslimischer Theologen ein Irrweg ist, in: MIZ 3/14, S. 21-24.
3 Vgl. Islam: Justizminister Maas will Anerkennung und Staatsverträge, http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/645277/islam-justizminister-maas-will-anerkennung-und-staatsvertrage?piano_d=1 / (Zugriff 27.12.2015).
4 Vgl. Offizielle Homepage von Kerstin Griese, http://kerstin-griese.de/kerstingriese_person/ (Zugriff 27.12.2015)