Prisma | Veröffentlicht in MIZ 2/16 | Written by Christoph Lammers

Die Linke versagt im Kampf um ein aufgeklärtes Europa

Auf den Straßen Deutschlands herrscht der Ausnahmezustand. Die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, die (islamistischen) Anschläge und der Zuwachs rechtspopulistischer und reaktionärer Bewegungen/Parteien bedrohen den sozialen 
Frieden. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen– auch im Hinblick auf die Rolle der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften im demokratischen Gemeinwesen. Wie sollte das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zukünftig aussehen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den religiösen Fundamentalismus aller Religionen einzudämmen? Wie können Politik und Gesellschaft auf die Bestrebungen religiöser Kräfte reagieren, Kritik und Blasphemie stärker zu ahnden?

Eigentlich ist die Antwort klar: Mehr individuelle Selbstbestimmung, weniger Verflechtung zwischen Staat und Religion und vor allem: keine Toleranz gegenüber fundamentalistischen Kräften aus Furcht vor dem Rassismusvorwurf. Doch es scheint, als würde ausgerechnet die Linke in diesen Fragen dem religiösen Bekenntnis – pauschal und ohne Differenzierung – den Vorzug geben.

Ob nun die Beschneidungsdebatte vor einiger Zeit (siehe MIZ 3/12) oder der aktuell verweigerte Handschlag zwischen einem Imam und einer Lehrerin an einer Berliner Privatschule1: Es tobt in der Gesellschaft schon länger ein Kulturkampf um die Fragen, wie weit die Toleranz für das religiöse Bekenntnis reicht, wann es um die individuelle Selbstbestimmung gehen muss und wo fremdenfeindliche Diskriminierung beginnt. Wer wäre für einen kritischen Input besser geeignet als die Linke? Diese verortet sich gerne in der Tradition der Aufklärung und kämpft für die individuelle Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen.

So war es vielleicht einmal und sicher stünde es dem demokratischen Gemeinwesen gut zu Gesicht, würden die verstaubten Parolen wieder aus der Schublade gezogen werden, mit denen die 1968er einst gegen den Muff unter den Talaren auf die Straße gingen. Damals scheute sich kaum jemand, antiklerikale und religionskritische Positionen zu beziehen. In der heutigen Zeit, in der Terror und Fremdenfeindlichkeit an der Tagesordnung sind und der Staat bereit ist, Freiheitsrechte zu Gunsten einer vermeintlichen Sicherheit einzuschränken, scheut die Linke jedoch auf fatale Weise, aus Furcht in die rassistische Ecke gestellt zu werden, die Auseinandersetzung mit den Religionen. Sie sieht vielmehr die Religionen als gleichberechtigte Partner.

Gefährliche Pauschalisierungen

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, 
Sarah Wagenknecht, macht derzeit eine eher unglückliche Figur. Mit ihrer Aussage „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, die sich auf die Ereignisse der vergangenen Silvesternacht in Köln bezog, sprach sie etwas aus, das unter Linken als Tabu gilt, von vielen zur Alternative für Deutschland (AfD) abgewanderten Wähler_innen aber geteilt wird. Die Linke tut sich schwer in der Abgrenzung von der rechtspopulistischen AfD. Nicht, dass sie die offene rassistische und deutschnationale Politik teilte. Sie steckt vielmehr in dem Dilemma, dass sie, um sich nicht dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen, hinsichtlich des Umgangs mit dem Islam auf eine kritische Positionierung verzichtet. Mit anderen Worten, statt eine differenzierte Herrschafts- und Ideologiekritik am Islam zu üben, ohne dabei die große Mehrheit der hier in Deutschland lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen, bauchpinselt sie die islamischen Verbände, deren politische Ziele mehr als fragwürdig sind. Das steht im klaren Widerspruch zum aufklärerischen Denken, in deren Tradition sie sich sieht.

Exemplarisch für die undifferenzierte, pauschale Sichtweise der Linken des Islam ist eine Pressemitteilung der religionspolitischen2 Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Christine Buchholz. Als Reaktion auf den wachsenden Zuspruch innerhalb der Bevölkerung zu islamfeindlichen Positionen der AfD erklärte sie: „Dass jede Religionsgemeinschaft ihre Religion frei ausüben darf, ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt.“ Interessant wäre in dem Zusammenhang zu erfahren, wie die Sprecherin auf die Haltung der Zeugen Jehovas reagiert, Bluttransfusionen zu verweigern.3 Gilt hier für sie das Recht auf Religionsausübung vor dem individuellen Recht auf körperlicher Unversehrtheit? Und was ist, wenn die vermeintliche Freiheit der Religion es vorsieht, Kinder zu züchtigen oder Homosexuelle – im besten Fall – aus der Gemeinschaft der Gläubigen auszuschließen? Und wie 
sieht es mit Ausübung der Religions­freiheit aus, wenn die 40% nichtchristliche Bevölkerung an christlichen Feiertagen gezwungen wird, auf Frohsinn zu verzichten? Dass es sich um Beispiele aus dem christlichen Kontext handelt, bedeutet nicht, dass sie in Bezug auf den Islam irrelevant sind. Denn Frau Buchholz leitet aus der Religionsfreiheit eine Forderung ab, die vom Zentralrat der Muslime oder von DITIB, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V., nicht besser hätte formuliert werden können: „Statt einer Abgrenzung des Islam und der Muslime brauchen wir deren Gleichberechtigung und Anerkennung als Religionsgemeinschaft.“4

Linke und linksliberale Medien sind voll von derlei Meinungen und Haltungen. Die Gretchenfrage, wie man es mit der Religion in Deutschland halten soll, ist, wenn es nach ihnen ginge, längst beantwortet. Wenn es um den Islam geht, verstehen sie keinen Spaß. Jeder Versuch einer differenzierten Betrachtung wird mit dem Vorwurf des Rassismus beantwortet. Kritiker_innen des Islam geraten schnell unter den Verdacht, sich mit den europaweit agierenden Rechtpopulisten gemein zu machen. Bereits kurz nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Januar 2015 gab es Stimmen, die die Verantwortung für die Anschläge bei der Redaktion selbst suchten. Schließlich hätten sie die Religion beleidigt (siehe MIZ Sonderheft 2/15). Und erst kürzlich zog der französische Verlag Piranha die Veröffentlichung des islamkritischen Buches Der islamische Faschismus des deutsch-ägyptischen Publizisten Hamed Abdel-Samad zurück. Man wolle nicht Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten gießen, hieß es. Mit Selbstzensur habe das nichts zu tun.5

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour veröffentlichte vor kurzem einen Aufsatz in der Tageszeitung taz. Darin äußert er sein Unverständnis für diese unkritische Haltung. „Ein Netzwerk von deutschen Linksliberalen und Grünen ‘beschützt’ eine Mehrheit der Muslime in Deutschland vor der Minderheit ihrer muslimischen Kritiker. Was ist daran links, was progressiv?“6 Die Antwort ist einfach – nichts. Die reflexartige Positionierung ist zum Schaden der progressiven Kräfte in den muslimischen Communities und letztendlich der mehrheitlich moderaten Muslime insgesamt. Denn sie stärkt die reaktionären Kräfte, die ohnehin schon vom Staat – ebenfalls aus den falsch verstandenen Gründen der Gleichberechtigung – hofiert und mit Sonderrechten versorgt werden und sorgt damit auch dafür, dass der Zulauf der Rechtspopulisten größer wird.

Stoppsignal für Säkulare

Als sich die Linke im Mai 2016 zum Parteitag in Magdeburg traf, hätte sie eigentlich über ihr Verhältnis zum Laizismus diskutieren sollen. Eine Initiative aus Sachsen hatte unter dem Schlagwort „Liberté, Egalité, Laicité“ einen Antrag vorgebracht, wonach „der Staat und seine Strukturen eine eindeutige bewusste Distanz zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wahren“ solle. Damit versprachen sich die Antragsteller_innen einen Abbau von Diskriminierung Nicht- und Andersgläubiger, mehr Offenheit gegenüber Migrant_innen und ein „Stoppsignal an religiösen Fanatismus“.

Unklar ist, ob der Antrag behandelt worden wäre, wenn es den ‘Tortenanschlag’ auf Sarah Wagenknecht nicht gegeben hätte, denn im Vorfeld waren prominente Parteimitglieder auf Distanz zu dem weitreichenden Laizismus-Antrag gegangen. Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Petra Pau und Oskar Lafontaine, um nur einige wenige zu nennen, brachten anstatt dessen die Einsetzung einer religionspolitischen Arbeitsgruppe ins Gespräch, die schließlich auch eingerichtet wurde.

Bemerkenswert ist die bereits vor dem Parteitag geäußerte Kritik an dem sächsischen Antrag. So sprach der Theologe Franz Segbers, Mitglied in der „AG Christen“ in der hessischen Linken und führendes Mitglied im „Gesprächskreis Weltanschaulicher Dialog“ der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, von einem „eigenartig aus der Zeit gefallenen“ Antrag. In der Konsequenz würde der Antrag auf ein staatlich angeordnetes „Regime“ hinauslaufen, welches „eine laizistische Weltanschauung unter dem Deckmantel der Neutralität“7 fördere.
Segbers Kritik überzeugt nicht, zumal er dem Antrag keine Argumente entgegensetzen kann. Es ist eher diese typische Haltung politischer Antiquiertheit, die sich hier widerspiegelt. Christ_innen stilisieren sich gerne als Opfer der Konfessionslosen. Das ist nichts Neues. Neu ist hingegen, dass die Gegner_innen einer laizistischen Ordnung innerhalb einer dem demokratischen Sozialismus verpflichteten Partei so großen Einfluss haben. Sie fürchten den Verlust des Status quo, von dem sie mitunter finanziell abhängig sind, und warnen vor der „Intoleranz der möglichen Dominanz einer staatlich bevorzugten Konfession der Konfessionslosen“.8 Aus Sicht des demokratischen Gemeinwesens ist jedoch die Trennung von Staat und Kirchen eine notwendige Voraussetzung, um allen Menschen, unabhängig ihrer Weltanschauung, die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen.
Der Thüringische Ministerpräsident und Linkenpolitiker Bodo Ramelow ist mächtiger Wortführer gegen eine stärkere Trennung von Staat und Kirche. Er lehnt den Laizismus-Antrag allein schon deshalb ab, „weil Zahlungen des Staates an die Kirchen im Grundgesetz verankert seien“, so Ramelow gegenüber dem MDR. Ramelow soll gegenüber dem MDR auch von einer „Ewigkeitszusage“ gesprochen haben, die im Zusammenhang mit den Ausgleichszahlungen für die 
Enteignung der Kirchen stehen (Reichs­deputationshauptschluss von 1803).9
Doch nicht nur das sehr eigenwillige Verständnis von Staat und Kirche, welches mit dem Grundgesetz eben nicht vereinbar ist, wirkt antiquiert. Auch die wohlwollenden Äußerungen zur moralischen Integrität der Kirchen oder zur Rolle des Papstes lassen daran zweifeln, ob die Linke für Konfessionslose eine wählbare Option darstellt. In einem Interview mit dem Rogate-Kloster Sankt Michael zu Berlin erklärte Gregor Gysi: „Die Linken sind im letzten Jahrhundert so gescheitert, dass auch sie zur Zeit nicht fähig sind, allgemein verbindliche Moralformen aufzustellen. Nur dank der Religionsgemeinschaften verfügt unsere Gesellschaft noch über solche.“10 Welche Moralvorstellungen das in Anbetracht von Finanzskandalen, Kindesmissbrauch, Kampf gegen (sexuelle) Selbstbestimmung und Rechte von Arbeitnehmer_innen in kirchlichen Einrichtungen sein sollen, weiß Gysi wohl nur allein.
Einig sind sich die Parteigenoss_innen in ihrem Verhältnis zum Papst. „Jesus Christus wäre heute wahrscheinlich ein höchst kritisches Mitglied der Partei ‘Die Linke’“, so Gysi.11 Und Ramelow betont, „tatsächlich war schon lange kein Papst mehr so links wie dieser“.12

Falsche und richtige Bedenken

Jetzt mag sich die eine oder der andere die Frage stellen, was die Trennung von Staat und Kirche mit der Kritik am Islam zu tun hat. Der Chefredakteur des Neuen Deutschland, Tom Strohschneider, fasst das Unbehagen innerhalb der Partei, sich mit der Laizismus-Debatte zu beschäftigen, so zusammen: Es „bestehen hier und da Zweifel, ob in Zeiten, in denen die AfD mit Islam-Bashing Stimmung macht, eine religionskritische Debatte von links gut in der Öffentlichkeit vermittelbar ist.“13

Ich aber meine: Diese Debatte muss 
stattfinden. Jetzt – und gerade dort, wo 
der Staat als Reaktion auf die An­schläge – zumindest vermeintlich – 
religiös-fundamentalistischer Gruppen 
und Personen die individuellen Frei­heitsrechte noch weiter einzuschränken plant, muss die Linke Stellung beziehen und sich dem entgegenstellen. Und dort, wo Politik und Gesellschaft aus falscher Rücksicht auf religiöse Befindlichkeiten oder aus Angst vor weiteren Anschlägen bereit sind, im vorauseilenden Gehorsam Selbstzensur zu üben, wie im Fall Hamed Abdel-Samad, muss die Linke mehr Reli­gionskritik und mehr Blasphemie wagen. Dabei geht es nicht darum, den Menschen ihren Glauben zu verbieten. Im Gegenteil: Eine differenzierte Kritik würde dazu beitragen, antiaufklärerische, reaktionäre, fundamentalistische und faschistische Tendenzen unter dem Deckmantel der Religion zu entlarven. Sie würde gleichzeitig die Mehrheit der Gläubigen vor Vorurteilen schützen und den Populisten, die aufgrund ihrer pauschalisierenden Darstellung den gesamten Islam diffamieren und große Teile der Bevölkerung zu einer rassistischen, diskriminierenden Haltung gegen alle Muslime anstiften, das Wasser abgraben.
Ahmad Mansour bringt es auf den Punkt. „Solange die muslimischen Ver­bände – ebenso wie die Grünen und Linken – leugnen, dass ein traditionell patriarchalisches Verständnis des Islam den fundamentalistischen Muslimen in die Hände spielt, solange haben bei diesem Thema AfD und Pegida das Sagen. Die Neue Rechte pachtet das Benennen der Probleme für sich – und sie tut es auch tatsächlich: hetzend und rassistisch, statt politisch aufklärend, soziologisch klar und religionsanalytisch.“14
Längst tobt auf den Straßen ein Kampf um die gesellschaftliche Deu­tungshoheit. Die Errungenschaften der 
Aufklärung sind in Gefahr. Und es scheint, als ob die Linke nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist.

Anmerkungen

1 Bartocha, Adrian / Mandalka, Torsten: Handschlag-Streit an Berliner Privatschule. rbb 24. Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/streit-handschlag-schule-berlin-imam.html [Zugriff: 31.07.2016].
2 Es ist bezeichnend, dass die Linke noch immer an der Bezeichnung des/der religionspolitischen Sprecher_in festhält, obwohl nicht nur Religionen, sondern auch andere Weltanschauungen längst etabliert sind.
3 Es gibt zahlreiche Beispiele aus der ganzen Welt, wo Zeugen Jehovas auf die medizinisch indizierte Bluttransfusion verzichtet bzw. ihren Kindern eine solche Behandlung verweigert haben.
4 Buchholz, Christine: Religionsfreiheit verteidigen. Pressemitteilung der religionspolitischen Sprecherin der Linken vom 2. Mai 2016.
5 Widmann, Arno: Verlag zieht islamkritisches Buch aus Angst vor Anschlägen zurück, in: Berliner Zeitung. Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/kultur/literatur/hamed-abdel-samad-verlag-zieht-islamkritisches-buch-aus-angst-vor-anschlaegen-zurueck-24469292 [Zugriff: 31.07.2016].
6 Mansour, Ahmad: Wir sind nicht eure Kuscheltiere, in: taz 09.07.2016, S. 11.
7 Zit. nach Strohschneider, Tom: Die Kirche im linken Dorf, in: Neues Deutschland. Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008965.die-kirche-im-linken-dorf.html [Zugriff: 19.4.2016].
8 Ebd.
9 Zit. nach Müller, Christina: Ramelow und die ‘Ewigkeitszusage’, in: junge Welt 7.5.2016, S. 4.
10 Fünf Fragen an: Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Quelle: https://rogatekloster.wordpress.com/2015/10/09/fuenf-fragen-zum-heiligesjahr-an-gregorgysi-fraktionsvorsitzender-linksfraktion/ [Zugriff: 31.7.2016].
11 n-tv: Gottes Hilfe für Rheinland-Pfalz. Die Linke setzt auf den Papst. Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Die-Linke-setzt-auf-den-Papst-article16974306.html [Zugriff: 15.07.2016].
12 Treffen sich zwei Linke, in: Frankfurter Rundschau 19.01.2016, S. 6.
11 Strohschneider, Tom: Die Religion muss warten, in: Neues Deutschland. Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1013497.die-religion-muss-warten.html?sstr=Religion [Zugriff: 31.05.2016].
12 Mansour, Ahmad: Wir sind nicht eure Kuscheltiere, S. 11.

Wer den Rechten mit einem Zeitungsröllchen eins überbraten will, braucht tatsächlich Gottvertrauen, um an den Erfolg einer solchen Strategie zu glauben. (Das Bild wurde im Verlagshaus der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland aufgenommen.)