MIZ 1/20

Bühne Kulturpolitik

Akteure, Macher und Ziele

Schwerpunktthema

Schwerpunktthema

„… dass das Thema der Kunstfreiheit Teil einer viel größeren Debatte ist“
Gespräch mit Wolfgang Ullrich über die Kunst- und Meinungsfreiheit und Moral

Wolfgang Ullrich und Nicole Thies

Freischaffende Künstler*innen sind Teil des Kulturbetriebes. Sie und ihre Kunstwerke sind demnach Teil von Kulturpolitik. Denn mit Kunst lässt sich Politik machen und Politik hat Kunst für ihre Zwecke schon immer genutzt. Derzeit lässt sich beobachten, dass die Kunstfreiheit der Meinungsfreiheit in öffentlichen Debatten den Rang abläuft. Gerade die politische Rechte hat den Begriff Kunstfreiheit für Ihre Zwecke neu entdeckt. Die MIZ sprach mit dem Kulturwissenschaftler Wolfgang Ullrich | ideenfreiheit.de über seine Einschätzung.

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Schwerpunktthema

Rechter Kulturkampf
Die Kulturpolitik der AfD

Manuela Lück

Im Jahr 2013 hat mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine neue rechtspopulistische Partei die politische Bühne der Bundes­republik betreten und das Parteiensystem verändert. Die AfD ist im 
Europaparlament, im Bundestag und mittlerweile in allen Landes­parlamenten vertreten. Auch wenn früh radikale Tendenzen sicht­bar waren, gab sich die AfD zu Beginn ihres politischen Wirkens 
noch als bürgerlich-konservative und eurokritische Partei mit 
wirtschaftsliberalem Anspruch. Nach mehreren Phasen der 
Radikalisierung ist die AfD heute in weiten Teilen eine rechts­extreme Partei, die völkische und nationalistische Positionen vertritt, und einzelne Mitglieder, Vereinigungen und Strömungen wie der sogenannte „Flügel“ inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

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Schwerpunktthema

Ein Kreuz auf dem Humboldtforum

Redaktion MIZ

Die Tageszeitung (taz) nannte es einmal das „vermeintlich größte Vorzeigekulturanliegen der Bundesrepublik“: das Humboldtforum im Berliner Schloss. Auf ein Projekt von solcher Bedeutung sind viele Augen gerichtet, es wird auch international zur Kenntnis genommen und es wird das Stadtbild in Berlin Mitte mitprägen. Folglich ist die bauliche Gestaltung keine architektonische Angelegenheit – jedenfalls nicht nur. Der Bau und die vorher­gehenden Debatten verraten etwas über die in der Republik vorherrschenden kulturpolitischen Vorstellungen.

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Schwerpunktthema

Serie Aufklärung /// „Vielleicht leben wir eher in einer Parodie, einem Zerrbild der Aufklärung“
Ein Interview mit dem Philosophiehistoriker Philipp Blom

Philipp Blom

Seit geraumer Zeit wird von links-identitären Strömungen zum Teil harsche Kritik an der historischen Aufklärung geübt. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur der, salopp formuliert, Vorwurf, es habe sich um eine Angelegenheit „alter weißer Männer“ gehandelt. Ihr Denken habe maßgeblich zur Zerstörung anderer Kulturen beigetragen und verschweige bis heute die daraus resultierenden Rassismen im globalen Norden. Auch hätten ihre Vordenker_innen nie den von ihnen ausformulierten universalistischen Anspruch eingelöst. Im zweiten Teil unserer Artikelserie zum Thema Aufklärung sprach die MIZ mit dem Historiker und Schriftsteller Philipp Blom über die Aufklärung, ihre Vertreter_innen, die blinden Flecken und die Rolle der Aufklärung in der heutigen Zeit.

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Staat und Kirche

Ende Februar 2020 kippte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den „Sterbehilfe-Verhinderungs-
Paragraphen“ 217 StGB, Foto: Daniela Wakonigg
Staat und Kirche

Umwertung der Werte
Das Urteil zum „Sterbehilfe-Verhinderungs-Paragraphen“ 
217 StGB markiert einen historischen Einschnitt

Gerhard Rampp

Dass der im November 2015 verabschiedete § 217 StGB in dieser Form keinen Bestand haben würde, erwarteten bereits nach der Anhörung im April 2019 nahezu alle Beobachter. Damals konnten sechs der Kläger (zumeist Sterbehelfer und Vertreter von Patienten) sowie die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag ihre Positionen darlegen. Symptomatisch für den Verlauf waren die Zwischenfragen des Gerichts, das sich bestens vorbereitet hatte. Auf den Hinweis des Gesundheitsministeriums, dass die Zahl der Suizidwilligen „besorgniserregend“ angestiegen sei, fragte ein Richter, ob dies nicht vielleicht darauf zurückzuführen sei, dass mehr Menschen als früher von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machten. Darauf war der Ministerialvertreter so perplex, dass ihm keine Antwort mehr einfiel.

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Staat und Kirche

Hundert Jahre „weltliche Schule“ und „Lebenskunde“

Horst Groschopp

Am 15. Mai 1920 entstand in Berlin-Adlershof die erste „welt­liche Schule“. Nahezu zeitgleich wurde an einigen Schulen in Berlin-Lichtenberg „Lebens- und Religionskunde“ anstelle von Religionsunterricht eingerichtet. Zwar gab es ähnliche Bestrebungen schon vorher im Raum Düsseldorf und parallel in Sachsen, doch war die Berliner Schule die erste in Deutschland, die dafür eine Ministererlaubnis erhielt. Preußen wurde schließlich zum einzigen Land im Reich, das solche Schulen duldete: jede mit einmaliger Ministererlaubnis

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Staat und Kirche

„Meilenweit entfernt von einer 
gerechten Lösung“

Daniela Wakonigg

Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten am 13. März 2020 FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro. Während säkulare Vereinigungen den längst überfälligen Vorstoß zur Abschaffung der Staatsleistungen grundsätzlich begrüßen, stoßen die Ablösemodalitäten jedoch auf deutliche Kritik.

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Prisma

Prisma

Ein Schiff wird kommen… klar zum Entern!!
Im Herbst 2020 soll Bremen zum Schauplatz konservativer evangelikaler Missionierungsversuche werden

IBKA Bremen

Mitte September wird die Logos Hope, ein evangelikales Missio­nierungsschiff, für vier Wochen in Bremen festmachen. An Bord werden vierhundert überzeugte, missionarisch agitierende, evangelikale Christen sein. Sie werden versuchen, mit den schon in Bremen vorhandenen evangelikalen Gemeinden, Schulen und Sozialeinrichtungen den öffentlichen Raum zu bestimmen und neue Anhänger*innen zu gewinnen.

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Prisma

Ein universelles Nein zu Gewalt an Frauen!
Die Istanbul-Konvention für alle erstreiten

Nicole Thies

Seit 1. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention (IK) in Deutschland in Kraft. Sie ist geltendes Recht, aber nicht für alle. Denn die Bundesregierung hat den Art. 59 (2) und (3) mit einem Vorbehalt belegt, dieser muss also nicht in geltendes Recht umgesetzt werden. Es betrifft Menschen mit prekärem Aufenthaltstitel. Die konsequente Umsetzung der IK und damit die Streichung des Vorbehalts sollte ausdrücklich eine zentrale Forderung der säkularen Hilfe für Geflüchtete und aller säkularer Verbände werden.

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