von Bernhard Schmid

Streikrechtsreform, Steuerreform, Überstundenreform; neue Ausländergesetze, Rentenreform im öffentlichen Dienst, Arbeitsmarktreform; Universitätsreform, Justizreform. Alles wird durcheinandergewirbelt, alles gerät unter die Räder. Seitdem der konservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy am 6. Mai 2007 zum französischen Staatsoberhaupt gewählt worden ist, wurde eine Reihe von Umwälzungen – bisher vorwiegend auf gesetzgeberischer Ebene – in Angriff genommen. Die meisten von ihnen deuten in eine wirtschaftsliberale Richtung, sofern es um soziale und ökonomische Belange geht, oder haben eine repressive Tendenz.

Eine der großen Fragen, die sich im Vorfeld der (erwarteten) Wahl Nicolas Sarkozys stellte, die aber im allgemeinen hektischen Eifer des Beginn seiner Amtszeit bisher noch zurückgestellt zu sein scheint: Was wird aus dem französischen Laizismus?

Der französische Laizismusbegriff in der Praxis

Dieser Begriff – französisch “laïcité” (also nicht mit dem -ismus, der Theorien und Ideologien kennzeichnet, sondern mit der -ität, die einen Zustand widerspiegeln soll) – bezeichnet die Trennung von Kirche und Staat, die in den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts beschlossen worden ist. Die damalige historische Weichenstellung war eine unmittelbare Folge der aufgeheizten Atmosphäre im Frankreich der “Dreyfus-Affäre” (1899 bis circa 1902), während der sich Sozialdemokratie und liberale Republikaner auf der einen Seite, Klerus, Armeekreise und eine antisemitische Massenbewegung auf der anderen Seite gegenüber gestanden waren. Eine sozialistisch-liberale Koalitionsregierung beschloss daraufhin, dass die bis dahin politisch dominierende katholische Konfession keinen Einfluss auf die Staatsgeschäfte mehr nehmen dürfe. Um die zehn unterschiedliche Gesetzentwürfe zum Thema wurden dem Parlament vorgelegt. Nach einer stürmischen Phase in den Jahren 1901 bis 1904, während derer viele politische Akteure der katholischen Kirche mehr oder minder direkt ans Leder wollten, wurde eine Art “historischer Kompromiss” geschlossen: Das Gesetz, das schlussendlich am 9. Dezember 1905 in Kraft trat, greift nicht in die innere Verfasstheit und die inneren Angelegenheiten der Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften ein – auch nicht in die Struktur der katholischen Kirche, die bis dahin von Abgeordneten als “monarchische Organisation” und deswegen der Republik gegenüber grundsätzlich feindliche Struktur angeprangt worden war. Ihr innerer Aufbau blieb vielmehr ihr selbst überlassen. Allerdings durfte sie keinen Einfluss in der öffentlichen politischen Sphäre mehr geltend machen, etwa keinen Religionsunterricht an staatlichen Schulen mehr erteilen, und ihre Priester durften nicht länger vom republikanischen Staat bezahlt werden. Eine Ausnahme bleibt die Zulassung von Seelsorgern etwa bei der Armee und in Gefängnissen, die – individuell – von Gläubigen in Gewissensnöten oder bei gegenwärtiger Gefahr herangezogen werden dürfen.

Die beiden fundamentalen Bestimmungen des Gesetzes von 1905, das nach wie vor gültig ist und aus 44 Artikeln besteht, finden sich in den beiden Artikeln 1 (“Die Republik sichert die Gewissensfreiheit zu. Sie garantiert die freie Ausübung der Kulte”, also der unterschiedlichen religiösen Praxis) und 2 (“Die Republik erkennt keinerlei Kultus an”, letzterer wird “weder entlohnt noch subventioniert”). Die Religionsgruppen können sich also frei organisieren, aber auberhalb des Staates und der politischen Sphäre. Die vor 1905 errichteten Gotteshäuser – Kirchen und Synagogen – fallen in den Besitz des Staates, der sie den Religionsgemeinschaften jedoch kostenlos zur Verfügung stellt. Neue Kultstätten (ob Kirchen, Moscheen oder Synagogen usw.) müssen jedoch durch die religiösen Gruppen selbst und auf ihre eigenen Kosten errichtet werden.

Dieser “historische Kompromiss” gilt in ganz Frankreich mit Ausnahme des Elsass und des nördlichen Lothringens: Diese Gebiete gehörten im Jahre 1905 zum damaligen Deutschen Reich, und behielten nach ihrer Rückkehr zur Französischen Republik – 1919 – das Konkordat mit der katholischen Kirche unter gleichzeitiger Anerkennung der protestantischen Kirche und der jüdischen Religion bei. Im übrigen Frankreich hat man sich dagegen lange Zeit, und quasi auf allen Seiten, gut mit dem “Kompromiss” aus dem frühen 20. Jahrhundert arrangiert. Auch die große Mehrheit etwa der katholischen Kirche stellte ihn nicht in Frage, denn letztendlich erachtete sie, dass es auch zu ihrem Vorteil gereiche, vor staatlichen Eingriffen in ihren inneren Organisationsbereich geschützt zu sein und ihre “Gewissensfreiheit” zu behalten. So konnten Kirchenvertreter auch relativ ungehindert, und ohne auf staatliche Subventionsgeber Rücksicht nehmen zu müssen, Stellung zu aktuellen gesellschaftlichen Fragen nehmen. Diese fallen zwar zu bestimmten Themen (Homosexuellenehe u.ä.) natürlich erwartbar reaktionär aus. Auf anderen Gebieten hingegen – etwa bei christlich-humanistisch geprägten Stellungnahmen zu Verschärfungen der Ausländergesetze – profilieren sie sich zumindest in jüngerer Zeit eher mit relativ humaner Kritik zumindest an manchen staatlichen Vorhaben.

Mit dieser Praxis befindet sich Frankreich übrigens im heutigen EU-Europa nach wie vor in einer klaren Minderheitenposition. Die Mehrzahl der europäischen Staaten erkennen bestimmte Glaubensgemeinschaften an – die damit zu quasi-offiziellen Religionen werden, während die anderen, außen vor gelassenen als Sekten firmieren – und subventionieren sie dafür, dass sie soziale Aufgaben übernehmen, oder lassen sie gar Religionsunterricht an staatlichen Schulen erteilen. Dies gilt etwa für die Bundesrepublik Deutschland. Manche EU-Länder verfügen auch noch über eine offizielle Staatskirche, wie die Lutherische Kirche in Dänemark und Norwegen, und im Vereinigten Königreich ist die britische Königin auch das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche. Lediglich die (noch außerhalb der EU stehende) Republik Türkei inspiriert sich offiziell, seit 1928, vom französischen Laizismusmodell. Es ist jedoch ebenfalls bekannt, dass der türkische Staat real der islamisch-sunnitischen Konfession klare Privilegien einräumt, ja sogar Minderheitsreligionen unterdrückt.

Sarkozys erste Vorstöße zum Thema

Doch in allerjüngster Zeit ist in der französischen Politik eine Debatte über eine “notwendige Anpassung”, Überarbeitung, Reform.. des Gesetzes von 1905 in die Gänge gekommen. Einer ihrer Hauptprotagonisten war niemand anderes als Nicolas Sarkozy, zu einer Zeit, als dieser noch als Minister – erst als Innen-, danach zweimal als Wirtschaftsminister – im Kabinett saß.

Im Herbst 2004, während Sarkozy als Wirtschafts- und Finanzminister amtierte und sich anschickte, den Vorsitz der konservativ-liberalen Sammlungspartei UMP zu übernehmen, brachte er den Stein ins Rollen. Damals erschien im katholischen Verlag Le Cerf sein Buch La République, les religions, l’espérance (Die Republik, die Religionen, die Zuversicht), eine Aufzeichnung von Gesprächen mit dem Politiker, der bereits als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat galt. Wenige Monate vor dem 100. Jahrestag der Verabschiedung des Gesetzes zur Trennung von Staat und Kirche sorgte Sarkozys offensive Positionierung für großes Aufsehen.

“Der moralische Aspekt ist solider und stärker verwurzelt, wenn er einem spirituellen und religiösen Vorgehen entspringt, als wenn er seinen Ursprung in der politischen Debatte oder im republikanischen Ideal findet”, schrieb bzw. sagte Sarkozy, der sich selbst als unregelmäbig praktizierenden Katholiken darstellt. Und weiter: “Die Republik kennt kein Gut oder Böse. Sie verteidigt die Regel, das Gesetz, ohne sie an eine moralische Ordnung zu binden.” Das könnte man als Ausgangspunkt eines autoritären Programms bezeichnen: Sarkozy ging es erklärtermaßen darum, eine Moral des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu etablieren, die der demokratischen Debatte entzogen ist. Dies prägt im Übrigen stark sein grundsätzliches Herangehen an die Frage des Umgangs mit den Religionen: Nicht eigener religiöser Fanatismus steht dabei im Vordergrund, sondern die Auffassung, religiöse Gemeinschaften hätten eine Rolle als sozialer Ordnungsfaktor zu spielen.
Dies erinnert entfernt an die Ideen von Charles Maurras, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Vordenker der autoritär-nationalistischen (und monarchistischen) Vereinigung Action française war: Selbst Agnostiker, hielt Maurras dennoch die katholische Religion als Ordnungsstifterin und moralisches Bindeglied für die Nation als unabdingbar. Anders war an diesem Punkt freilich das Herangehen Nicolas Sarkoyzs, denn mit einem offenen Eintreten für Änderungen am französischen Laizismusverständnis zugunsten der katholischen Kirche würde heutzutage jeder Politiker in Frankreich auf Granit beißen und starke Widerstandskräfte wecken. Nur ein Plädoyer für eine Aufweichung des Laizismus, die zur Einbindung und Gleichberechtigung der Minderheitsreligionen erforderlich sei, konnte und kann in diesem Kontext Erfolg versprechen. So bringt es die als “streng laizistisch” geltende Journalistin Catherine Fourrest, in einem Beitrag für die Zeitschrift Le Monde des Religions – eine Sonderpublikation der liberalen Pariser Abendzeitung Le Monde, die über die Welt der Religionen informiert, ohne für eine von ihnen Partei zu ergreifen – in der Ausgabe März/April 2007 richtig auf den Punkt: “Selbstverständlich wird diese Reform in einem Land, wo der Antiklerikalismus noch so stark ist, niemals im Namen des Katholizismus erreicht werden. Nur eine Minderheitsreligion kann angerufen, ja instrumentalisiert werden, um eine Änderung an dem hundertjährigen Kompromiss zu erzielen: der Protestantismus oder der Islam.” Denn diese beiden Religionen haben in jüngerer Zeit auf französischem Boden größere Verbreitung gefunden als früher, etwa aufgrund der Einwanderung sowie der Bekehrung vor allem mancher Afrikaner und Karibikfranzosen zum Protestantismus in seiner evangelikalen, missionarischen Variante.

Konkret forderte Sarkozy damals die Integration der Ausbildung von Priestern, Rabbinern und Imamen in die Universitäten. Und in französischen Schulen, in denen bislang kein Religionsunterricht erteilt wird, die SchülerInnen aber in einer – bewertungsfreien – allgemeinen Geistesgeschichte der Religionen unterrichtet werden, solle zukünftig stärker (immanent) auf die Eigenheiten jeder Religion eingegangen werden.

Dieses Programm brachte Sarkozy, außer in seinem Buch, besonders deutlich in einem gleichzeitig erscheinenden Interview mit dem Wochenmagazin L’Express – in Form eines konfrontativen Streitgesprächs mit dem Chefredakteur Denis Jeambar, der darin die traditionelle republikanisch-laizistische Staatsidee verteidigt – direkt mit aktuellen gesellschaftlichen Problemen Frankreichs in Verbindung. Und konkret mit dem Problem der gesellschaftlichen Zerrüttung und Segregation in den Vorstadtsiedlungen oder Banlieues: “Wenn man diesen Jugendlichen, die nur die Religion des Geldes, der Drogen, der Gewalt und des Fernsehens kennen, den Respekt vor dem Anderen beibringen will, dann kann der Diskurs eines Glaubensmannes von Nutzen sein.”

Wie in manch anderen Dingen ist für den Wirtschaftsliberalen Sarkozy ansonsten auch beim Umgang mit der Religion die US-amerikanische Innenpolitik ein wichtiges Vorbild. In den USA, so sagte er dem Express, schwören die Präsidenten noch auf die Bibel, was zeige, dass das französische Konzept von Religion als Teil der Privatsphäre nicht universalisierbar sei. Normalerweise hätte Sarkozy damit in der französischen Gesellschaft eher schlechte Karten, wo nur 20 Prozent der Bevölkerung konfessionell gebunden sind (während in den USA über 40 Prozent der Wähler christliche Werte als entscheidend für ihre Stimmabgabe bei wichtigen Urnengängen bezeichnen). Doch Nicolas Sarkozy hatte ein gewichtiges Argument gefunden, um die traditionellen Widerstände gegen eine Rekonfessionalisierung der französischen Politik zu unterlaufen: Er berief sich auf die Veränderungen, die durch die Herausforderung, den Islam zu integrieren, notwendig würden. Als letzte in Frankreich angekommene Religion sei der Islam besonders benachteiligt.

Dabei berief der Politiker sich auch auf durchaus nachvollziehbare materielle Argumente: Diese Religionsgemeinde sei “ärmer als die anderen, da ihre Angehörigen die Nachfahren jener Einwanderer sind, die in den sechziger Jahren kamen, um Fahrzeuge und Autobahnen zu bauen”. Das stimmt selbstverständlich. Aber Sarkozy antwortete darauf nicht, dass er sich um die soziale Lage von arbeitslosen Industriearbeitern oder in Fastfood-Ketten jobbenden Einwandererkindern kümmern wolle. Vielmehr strebte er ihre Integration “als Muslime” an. Dabei bezeichnen in Umfragen aus den Jahren 2003/04 die Immigranten aus mehrheitlich muslimischen Ländern bzw. deren Kinder sich nur zu (je nach Umfrage) 15 bis 36 Prozent als “gläubig und praktizierend”, fast die Hälfte dagegen als gläubig und nicht praktizierend, und rund 20 Prozent betrachten den Islam nur als “Religion ihrer Eltern” und schreiben sich selbst gar keine Religion zu.

Mit seinem Diskurs von der “notwendigen Anerkennung” der rund 3,5 bis 4 Millionen offiziell als Muslime bezeichneten Einwanderer hob Sarkozy sich zwar mitunter positiv von den kolonialistisch geprägten, rassistischen Teilen der französischen Rechten ab. Doch er setzte ihnen eine neue Variante kulturalistischer und differenzialistischer – statt einer universalistischen – Politik entgegen.

(Vorübergehende?) Kehrtwende

Den Worten ließ Nicolas Sarkozy auch Taten folgen. Schon ein Jahr vor Erscheinen seines Buches von 2004 hatte der damalige Innenminister Fakten geschaffen, als er “von oben” über die Zusammensetzung eines Gremiums, das den französischen Islam repräsentieren sollte, entschied. Rund 3.000 Wahlmänner wurden bestimmt, um im März 2003 einen Französischen Beirat des islamischen Kultus (CFCM) zu wählen. Zweck der Gründung des CFCM – den bereits die sozialdemokratische Vorgängerregierung, darunter ihr “strikt laizistischer” linksnationalistischer Innenminister Jean-Pierre Chevènement seit mehreren Jahren im Grundsätzlichen geplant hatte – war es einerseits, die praktizierenden Muslime mit den anderen Religionen auf eine Stufe zu stellen. Da es im sunnitischen Islam keinen Klerus gibt, verfügten sie nämlich über keine anerkannte Vertretung, wurden daher auch bei Gesprächen der Regierung mit den Religionsgruppen permanent übergangen. (Ansprechpartner für solche Gespräche zu haben, kann durchaus sinnvoll sein, wenn es etwa darum geht, um über die Begräbnisvorschriften auf kommunalen Friedhöfen zu diskutieren. Oder darüber, wie man Schülerinnen und Schülern, die bestimmte Speisevorschriften einhalten, die Teilnahme am Kantinenessen ermöglichen kann, statt ihren Ausschluss zu praktizieren.) Insofern konnte es, auf prinzipieller Ebene, durchaus gute Gründe für die Einrichtung eines solchen Repräsentationsgremiums geben.

Andererseits ging es der Regierung aber auch darum, dass das neue Gremium eine konservative, “stabilisierende” Wirkung auf die Einwandererkinder entfalten sollte. Im Konkreten bevorzugte das durch Nicolas Sarkozy ausgesuchte Wahlmännersystem dann unverkennbar die konservativen bis reaktionären, finanziell gut ausgestatteten Organisationen. Denn die Zahl der Wahlmänner (und -frauen) richtete sich nicht nach der Zahl der Gläubigen, also nach Köpfen, sondern nach der Größe des Gebetsraums. Jene reaktionären Vereinigungen, die etwa von reichen Geschäftsleuten oder auch von Staaten wie Saudi-Arabien finanziert werden, genossen damit einen eindeutigen Vorteil. Damit wurde die Sache aber bereits höchst zweifelhaft. Die konservativ-reaktionäre UOIF (Union des organisations islamiques de France), die auf internationale Ebene den Muslimbrüdern nahe steht, wurde daraufhin zur zweitstärksten Gruppierung in dem neu gewählten Gremium – hinter einer moderat-konservativen Vereinigung, die den marokkanischen Behörden nahe steht. Inzwischen ist der Repräsentativrat CFCM allerdings seit knapp zwei Jahren aufgrund schwerer Konflikte unter den Mitgliedsorganisationen weitgehend funktions- und beschlussunfähig.
Im November 2005 dann, als die Unruhen in den französischen Trabantenstädten, den Banlieues, ausbrachen, setzte Nicolas Sarkozy zunächst auf die “beruhigende” Wirkung der Wortmeldungen von Imamen und islamischen Verbänden. Die UOIF erließ sogar eine “Fatwa”, in welcher sie das Randalieren und Abfackeln von Autos zum gottlosen Akt erklärte. Allein, diese Strategie fruchtete nicht: Es hatte kaum Auswirkungen auf den Zorn der beteiligten Jugendlichen, von denen viele, aber nicht alle aus Einwandererfamilien kamen. Noch im Verlauf der Unruhen stigmatisierte Nicolas Sarkozy dann, in einem Interview, das am 10. November 2005 in der Pariser Abendzeitung Le Monde erschien, “islamische Fundamentalisten”, die (neben “Mafiagruppen” aus der Organisierten Kriminalität) hinter den Riots stünden. Das Eine war dabei ebenso falsch wie das Andere – also die Hoffnung, islamische Verbände könnten die Wogen glätten, genauso unbegründet wie die vorgebliche Befürchtung, religiöse Extremisten heizten dieselben Unruhen an. Beides hatte keinen großen Einfluss auf die Riots.
Mutmaßlich auch auf diese Periode ist der Bruch zurückzuführen, den Nicolas Sarkozy in den ersten Monaten des Jahres 2007 dann mit seiner zuvor verfolgten Strategie – insbesondere gegenüber dem Islam – vollzog. Denn im Wahlkampf warb der konservative Präsidentschaftskandidat vorwiegend in christlichen, aber auch dem Laizismus verbundenen sozialen Milieus um Sympathien.

Der Rapport Machelon
Dazwischen liegt aber noch eine weitere Etappe, denn im September 2006 wurde der Untersuchungsbericht publiziert, den Nicolas Sarkozy zuvor einer Kommission unter Vorsitz des Juraprofessors Jean-Pierre Machelon (Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Paris-V) anvertraut hatte.
In diesem Bericht der “Machelon-Kommission” wird erneut einer “Überarbeitung” des Gesetzes von 1905, im Sinne der früheren Vorstöße Nicolas Sarkozys, das Wort geredet. Erneut dient das Argument der Gleichstellung zwischen den verschiedenen Religionsgruppen, u.a. aufgrund der Benachteiligung des Islam, als Rechtfertigung dafür. So sollen Kommunen das Recht erhalten, entgegen dem bisherigen Verbot die Errichtung neuer Gotteshäuser finanziell zu unterstützen. Diese Idee erntete allerdings von zwei unterschiedlichen Seiten her Kritik. In ihrem oben zitierten Artikel sprach sich Carolin Fourrest dafür aus, das bisherige Verbot aufrecht zu erhalten – denn einerseits sei es gefährlich, den “Kompromiss von 1905” leichtfertig auszuhöhlen und ins Wanken zu bringen, andererseits drohe eine Klientelpolitik seitens der Rathäuser, die im Hinblick auf künftige Wahlen bestimmte Religionsgruppen entsprechend an sich zu binden versuchen könnten. Ferner sei eventueller Geldmangel seitens der Religionsgemeinschaften gar nicht wirklich das Problem. Haupthindernis bei der Errichtung neuer religiöser Stätten seien vielmehr die Praktiken bestimmter Kommunen, die “aus schlechten Gründen”, sprich aus rassistischen Motiven, bestimmte Religionsgruppen nicht zu ihrem Recht kommen ließen – indem sie von ihrem Vorkaufsrecht für Grundstücke Gebrauch machten, sobald von einer Moschee (statt etwa einer Kirche) die Rede ist. Es gehe also darum, das bestehende Gesetz von 1905 richtig anzuwenden, notfalls unter Einlegung von Rechtsmitteln gegen solche Tricks zu seiner Umgehung, nicht aber um seine Infragestellung des Gesetzes. Auf der anderen Seite war auch die UOIF nicht sonderlich begeistert von dieser Vorstellung einer Finanzierung von Kultstätten durch die Kommunen – da sie einen Versuch der französischen Lokalbehörden, eine Aufsicht über die Inhalte der religiösen Lehre auszuüben und bestimmte Strömungen gegenüber anderen zu bevorzugen, fürchtete.
Ein weiterer Vorschlag ist, religiösen Gruppen, die bisher zwingend eine besondere Rechtsform haben (“Associations Loi 1905”), die Unterstellung unter das allgemeine Vereinsrecht – als so genannte “Associations Loi 1901”, die also nach dem Gesetz über die Vereinigungsfreiheit aus dem Jahr 1901 konstitutiert wurden – zu erlauben. Dies würde auch beinhalten, dass ihr Betätigungsfeld ausgeweitet wird. Denn während religiöse Gruppen bisher nur die Vorbereitung und Praktizieriung des Gottesdiensts zum Gegenstand haben dürfen, könnten sie nach jenem Vorschlag nun eine breitere Palette von Tätigkeiten ausüben. Zudem schlug der Rapport Machelon vor, religiösen Vereinigungen vor diesem Hintergrund leichteren Zugang zur Anerkennung als “gemeinnützige Vereinigung” zu geben. Dies würde ihnen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten und -quellen eröffnen, da damit etwa Spenden und Gaben zum Teil von der Steuer abgesetzt werden könnten.
Ferner suggeriert der Untersuchungsbericht, das Prinzip, dass der französische Staat keine Religionsgemeinschaften “anerkennt”, habe “keinen Verfassungsrang”. Es könne also, auf dem Wege einer einfachen Gesetzesänderung, abgeändert oder aufgehoben werden. Diese Vorstellung hat jedoch breitere Kritik hervorgerufen als die übrigen Vorschläge der Kommission. Letztere wurden ansonsten bisher überwiegend von einem Expertenpublikum, aber noch nicht oder kaum durch die breite öffentliche Meinung zur Kenntnis genommen.

Im Wahlkampf
Am 3. April 2007 kam dann die Kehrtwende: An diesem Tag erschien ein Interview in der katholischen, politisch gemäßigt ausgerichteten Tageszeitung La Croix mit dem Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy.1 Hierin erklärt Sarkozy, er “verzichte” – so wurde die Quintessenz des Interviews in den darauffolgenden Stunden durch die Nachrichtenagenturen und durch die übrige Presse zusammengefasst – auf eine Überarbeitung des Gesetzes von 1905.
Konkret sagte Sarkozy, auf die Frage hin, welche Maßnahmen er infolge des Untersuchungsberichts der “Machelon-Kommission” ergreifen werde: “Ich werde bei diesem Thema nicht vorwärts gehen, solange es keinen Konsens dazu gibt.” Und auf die Nachfrage der Zeitung: “Sie verzichten also, darauf, das Gesetz von 1905 zu ändern?”, antwortete der damalige Kandidat: “Ja. Ich werde die Diskussion mit sämtlichen Religionsgruppen fortsetzen. Es handelt sich um ein Thema, bei dem man nicht ohne Konsens voran gehen kann.”
In Wirklichkeit fiel Sarkozys Antwort also relativ vage aus – verschwommener jedenfalls als die am selben Tag überall vernommene Meldung von seinem “Verzicht” auf eine Umwälzung der Gesetzgebung zum Laizismus. Im selben Interview legte Nicolas Sarkozy im Übrigen auch seine altbekannte Platte von den Religionsvertretern, die für “Frieden” in den sozialen Brennpunkten der Banlieues sorgen könnten, erneut auf: “Wenn man in [diesen] Wohnvierteln ein bisschen öfter vom Sinn des Lebens reden würde (...) hätten wie vielleicht ein bisschen weniger Gewalt” zu verzeichnen. Religiöse Nebelschwaden statt sozialstaatliche Strukturen, die dort schon lange auf dem Rückzug sind, für die sozialen Krisenzonen – ein wirklich tolles Programm.
Aber es stimmt zugleich auch, dass das Vorhaben, Veränderung am französischen Laizismus vorzunehmen, nicht in seinem Präsidentschafts-Wahlprogramm stand. Nicht unbedingt, weil er mit seinen Absichten hinter dem Berg hätte halten wollen: In diesem Programm kündigte er ansonsten eine Menge Schandtaten – von der Einschränkung des Streikrechts bis zu Steuergeschenken für die Besser- und Bestverdienenden – offen an, auf dass man ihm nicht (wie seinem Amtsvorgänger) das Auseinanderklaffen von Wahlversprechen und späterem Handeln vorwerfen könne. In dem Interview mit La Croix liefert Sarkozy dafür die Begründung, in seinem Buch von 2004 habe er “sehr persönliche Überlegungen” zum Besten gegeben, nunmehr aber müsse er “ein Programm für Frankreich vorlegen”.
Wahrscheinlich ist, dass Nicolas Sarkozy zwar noch immer eine Umwälzung der französischen Politik in Sachen Trennung von Religion(en) und Staat beabsichtigt, diese aber als längerfristiges Projekt betrachtet – für den Fall, dass er sich in naher Zukunft mit seinen sonstigen “Reformen” durchsetzen kann und danach an grundsätzlichere Vorhaben denken kann.
Zudem wäre es Sarkozy schwer gefallen, schon im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf das Thema offensiv auf die Tagesordnung zu setzen, inklusive der Ankündigung einer Änderung des Gesetzes von 1905. Denn seine frühere taktische Allianz mit konservativen islamischen Verbänden war zu dem Zeitpunkt erheblich angeknackst. Und dies aus verschiedenen Gründen; etwa weil diese ihm während der Unruhen in den Banlieues von 2005 nicht so hilfreich waren, wie er vielleicht angenommen hatte, oder auch aufgrund der anhaltenden Zerstrittenheit des Repräsentativrats CFCM. Deswegen, mangels eines stabilen Bündnispartners, konnte er das Argument, der Laizismus müsse für die Gleichberechtigung der Religionen (zugunsten des bislang real benachteiligten Islam) aufgeweicht werden, nur bedingt ausspielen. Trotzdem kam er auch in dem bereits zitierten Interview mit La Croix darauf zu sprechen – allerdings flankiert von dem anderen zugkräftigen Argument, es gehe ihm bei seinen Überlegungen über eine eventuelle staatliche Finanzierung von Religionsgruppen auch darum, die Ausübung des Islam in Frankreich besser zu kontrollieren und ihn “von ausländischen Einflüssen abzuschneiden”. Dieses zweite Argument hatte er bereits bei der Vorstellung des Machelon-Reports, ein halbes Jahr früher, in den Raum gestellt.
In seinem Wahlkampf bemühte Sarkozy sich zudem real weitaus mehr um andere Stimmenpotenziale, die dem Islam tendenziell eher feindlich gegenüberstehen: in erster Linie um christlich-konservative Stimmen, in zweiter Linie aber auch um laizistische Stimmen etwa aus dem linksliberalen Spektrum. Vor allem der katholischen Wählerschaft machte Nicolas Sarkozy eindeutige Identifikationsangebote – was dann auch dafür sorgte, dass er im ersten Wahlgang wesentlich mehr Stimmen gläubiger Katholiken erhielt als der Christdemokrat François Bayrou. (Bayrou, der Kandidat der Mitte-Rechts-Partei UDF, die vor ihrer Spaltung im Jahr 2002 ein Mehrparteienbündnis gewesen war, hatte früher in deren christdemokratischer Komponente – UDF-FD, Force Démocrate – den Vorsitz inne. Bayrou ist praktizierender Katholik, während Sarkozy sich selbst als gelegentlichen Kirchgänger bezeichnet.) Beispielsweise sprach Sarkozy sich klar gegen die Homo-Ehe und für die Suche nach anderen Formen einer steuerlichen und sonstigen Anerkennung homosexueller Paare aus, während Bayrou sich – auf der Suche nach einer liberalen Wählerschaft – für die Homoehe im Prinzip offen zeigte. Damit konnte Sarkozy ihm konservative christliche Wähler abjagen, für die das eine “Entweihung des heiligen Sakraments der Ehe” und darum ein sehr wichtiges Symbol darstellte. In der letzten Wahlkampfphase bemühte Sarkozy zudem, mit sehr viel Pathos, den zwei Jahre zuvor verstorbenen Karol Woytila alias Papst Johannes Paul II. Bei seinem Auftritt auf TF1, dem (privatisierten) ersten Sender des französischen Fensehens, am 16. April 2007 – dem letzten Montag vor dem ersten Wahlgang – nannte Sarkozy die beiden historischen Figuren, die ihn “am meisten geprägt hätten”: den historischen Übervater der bürgerlichen Rechten in Frankreich, Charles de Gaulle, sowie Johannes Paul II. Besonders habe ihn an dem verblichenen Papst fasziniert, dass er “den Mut hatte, den jungen Franzosen und der Jugend der Welt zuzurufen: ‘Habt keine Angst!’” Damit spielte er auf eine Begebenheit anlässlich des katholischen “Weltjugendfestivals” im August 1997 in Paris an. Auch beschwor Sarkozy um diese Zeit lautstark das “zweitausendjährige christliche Erbe Frankreichs”: Obwohl das Land laizistisch sei, habe sich dieser Teil seiner Geschichte unauslöschlich in seine “nationale Identität” – letztere bildete eine weiteres Schlüsselwort von Sarkozys Wahlkampf – eingeschrieben.
Aber auch bei den Anhängern einer laizistischen Politik bemühte Sarkozy sich in den Wochen zuvor noch um Stimmen – unter Verweis auf die Gefahren des militanten Islam. So sandte er anlässlich des Prozesses gegen die linksliberale Satirezeitung Charlie Hebdo – die aufgrund ihrer Veröffentlichung der dänischen Mohammed-Karikaturen von konservativen islamischen Verbänden angeklagt worden war (und freigesprochen wurde) – im Februar 2007 einen Unterstützungsbrief für die Angeklagten. Dieser wurde auch im Gerichtssaal verlesen. In dem knappen Schreiben hieß es u.a., er ziehe “ein Übermaß von Karikaturen dem Fehlen von Karikaturen vor”. Zu den Klägern zählte die UOIF (Union des organisations islamiques de France), die Sarkozy 2003 noch zum Ansprechpartner hochgepäppelt hatte. Auch der Christdemokrat François Bayrou und sozialdemokratische Politiker unterstützen Charlie Hebdo in demselben Prozess.
Aufgrund seiner Strategie, in diesen beiden Richtungen nach Wählern zu suchen, konnte Nicolas Sarkozy im muslimischen Spektrum nicht mehr glaubhaft um Stimmen werben – denn alle drei Optionen auf einmal konnte er denn doch nicht verfolgen. Den Islam instrumentalisierte der konservative Kandidat dieses Mal, vor allem in den ersten Jahreswochen 2007, eher als Schreckgespenst und malte ihn in sein Schreckensbild von den drohenden Gefahren einer “ungezügelten Zuwanderung” mit hinein. So sprach Sarkozy in seinem ersten längeren Fernsehauftritt als Kandidat, am 5. Februar dieses Jahres, von barbarischen Muslimen, die sich “nicht an unsere Gesetze” hielten und die zu Hause “Schafe in der Badewanne schlachten”. (Solche Vorfälle hat es vor 30 bis 40 Jahren tatsächlich einmal gegeben, weil es damals noch kein Fleisch von nach muslimischen Speisevorschriften geschlachteten Tieren auf dem Markt gab. Zu größeren Festen, etwa am letzten Tag des Fastenmonats Ramadan, kam es manchmal zu “wilden” Schlachtversuchen. Aber das ist längst Vergangenheit, da die Schlachthöfe heute nach Halal-Speisevorschriften zubereitetes Fleisch auf den französischen Markt bringen.) Die Moslems wählten denn auch nur zu einem Prozent – so jedenfalls Zahlen aus dem französischen Fernsehen vom Wahlabend – bis zu 20 Prozent (laut Umfragen über ihre Sympathien für die verschiedenen Kandidaten) Sarkozy, und stimmten überwiegend für seine sozial- und christdemokratischen GegenkandidatInnen Ségolène Royal und Bayrou. Die konservativ-reaktionäre UOIF rief ihrerseits zur Wahl von François Bayrou auf, da der christdemokratische Kandidat der am wenigsten religionsfeindliche sei.
Die alte Strategie, sich unter Berufung auf die notwendige Einbeziehung der Minderheitenreligion Islam für eine “Lockerung” des französischen Laizismus einzusetzen, passte zu dieser politischen Gesamtkonstellation erst einmal nicht. Abzuwarten bleibt, ob Nicolas Sarkozy dieses grundsätzliche Vorhaben nun später, zu einem anderen Zeitpunkt oder mit einer anderen Begründung, wieder ausgraben wird.

Anmerkung:
1 Vgl. http://www.la-croix.com/article/index.jsp? docId=2299411&rubId=788

Bernhard Schmid, geboren 1971, lebt als freier Journalist in Paris. Er schreibt u.a. für Jungle World, Analyse & Kritik und WOZ.

Artikel aus MIZ 3/07

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