„Faktisch abgegolten und abgelöst“

Ein Gespräch mit Carsten Frerk über Staatsleistungen

Im November 2010 trat der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) mit der Forderung an die Öffentlichkeit, die sogenannten Staatsleistungen abzulösen. Wenn es nach der Weimarer Reichsverfassung gegangen wäre, gäbe es jene pauschalen Zahlungen des Staates an die Kirchen längst nicht mehr. Da sich andere Kräfte aber als stärker erwiesen, ist dieser Verfassungsauftrag bis heute nicht umgesetzt worden. Die betreffenden Bestimmungen, diese Zahlungen zu beenden, sind Teil des Grundgesetzes und trotzdem werden derzeit jährlich 550 Millionen Euro an die Kirchen bezahlt.

Da kommt einiges zusammen im Laufe der Jahre. Carsten Frerk nahm sich die Zeit und ging ins Archiv, um herauszufinden, wie viel Geld seit 1919 an die Kirchen geflossen ist. Im April wurden die Zahlen auf einer Pressekonferenz präsentiert. Gunnar Schedel sprach mit ihm über die Ergebnisse seiner Recherche und die politischen Schlussfolgerungen.

MIZ: Du hast im Frühjahr einige Wochen im Archiv verbracht. Wie ist es dazu gekommen?

Carsten Frerk: Während der Arbeit für das Violettbuch Kirchenfinanzen hatte die Humanistische Union bei mir angefragt, ob ich bei ihren 4. Berliner Gesprächen hinsichtlich der Privilegien der Kirchen über die Staatsleistungen referieren könnte. Ich habe zugesagt und mich immer mehr in die Thematik eingearbeitet. Bei der Humanistische Union lernte ich dann Johann-Albrecht Haupt kennen, der im Bundesvorstand für das Thema „Staat und Kirche“ zuständig ist.

Monate später berichtete er über die erfolglosen Versuche, von den Kultusministerien und den Landesparlamenten die Zahlen der seit Gründung der Bundesrepublik gezahlten Staatsleistungen zu bekommen. Er selbst hatte bereits die Zahlungen von 1991 bis 2010 erfasst.

Irgendwie habe ich dann eher zufällig im elektronischen Katalog der Staatsbibliothek in Berlin nachgeschaut, ob dort vielleicht die Haushaltspläne der Bundesländer seit 1949 vorhanden sind und sie waren es. Evelin Frerk war sofort bereit, mit bei der Recherche dabei zu sein und wir bekamen dann eine Sondererlaubnis der Staatsbibliothek direkt im Magazin arbeiten zu dürfen, da es sich um rund 440 Bände handelte. Evelin hat die Bände in Zehnerportionen von ihrem jeweiligen Regalplatz angekarrt, die Kapitel herausgesucht und ich habe dann die Zahlenkolonnen herausgeschrieben und weiter verarbeitet.

MIZ: Was ist das Fazit deiner Recherche?

Carsten Frerk: Es sind seit 1919 ununterbrochen Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche gezahlt worden. In der Verfassung der Weimarer Republik gab es eine Übergangsvorschrift (Art. 173), die diese Zahlungen garantierte, solange es kein Ablösegesetz des Reiches gab. Dieser Schutz ist seit dem Grundgesetz 1949 nicht mehr vorhanden.

MIZ: Um wie viel Geld geht es insgesamt?

Carsten Frerk: Seit 1949 sind rund 14 Milliarden Euro an die Kirchen gezahlt worden.

MIZ: Wer zahlt das Geld letztlich?

Carsten Frerk:Die Bundesländer, außer Hamburg und Bremen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern beträchtlich. Pro Kopf der Bevölkerung wird in Sachsen-Anhalt (12,19 Euro) und Rheinland Pfalz (12,06 Euro) am meisten bezahlt, dagegen in NRW (1,18 Euro) und im Saarland (0,69 Euro) am wenigsten. Pro Kopf der Kirchenmitglieder sind alle Neuen Bundesländer die Spitzenreiter. Sachsen-Anhalt ist auch dort Spitze, mit 70,35 Euro für jedes evangelische Kirchenmitglied und 59,52 Euro pro Katholik. Der Bundesdurchschnitt für die Evangelischen liegt bei 11,09 Euro.

MIZ: In der politischen Debatte ist immer wieder zu hören, die Staatsleistungen begründeten sich auf uralten Rechtstiteln. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen die Zahlungen tatsächlich?

Carsten Frerk: Die historischen Begründungen sind allesamt Makulatur, aber die Kirchen und ihre politischen Freunde sind beinharte Rechtstitelbewahrer, auch wenn sie nicht im Recht sind. So wurden, außer in Hamburg und Bremen, in allen Bundesländern die zu zahlenden Staatsleistungen erneut in die Staatskirchenverträge und Konkordate hineingeschrieben und vereinbart. Dass sie eigentlich keine Rechtsgrundlage haben, sondern der politischen Willkür entspringen, zeigen z.B. die Unterschiede zwischen Rheinland-Pfalz und NRW, die beide ganz bzw. überwiegend Nachfolgeländer Preußens sind und für die jeweils das Preußenkonkordat 1929 maßgeblich hätte sein müssen. In den Neuen Bundesländern hat man sich auf die kirchlichen Verhältnisse von 1928 bis 1932 zurückbezogen und auf heute hochgerechnet. Dass sich die Rahmenbedingungen (z.B. die Anzahl der Kirchenmitglieder) erheblich verändert haben, wurde einfach übergangen. Das hat die Logik von: „Vierzig Jahre (in der DDR) sind wir als Kirchen schlecht behandelt worden, jetzt sind wir am Drücker und holen uns das alles zurück.“

MIZ :Am überraschendsten fand ich in diesem Zusammenhang, dass auch die angeblich so kirchenfeindliche DDR Staatsleistungen gezahlt hat.

Carsten Frerk: Das hat Johann-Albrecht Haupt im Bundesarchiv in den Akten des Staatssekretärs für Kirchenfragen und des Ministeriums der Finanzen der DDR recherchiert. Ja, das hat mich auch am ­meisten verblüfft, weil ich einiges gehört hatte, dass diese Zahlungen sehr früh eingestellt worden seien. Aber das passt haargenau dazu, dass der Grundbesitz der Kirchen in der DDR von jeder Bodenreform verschont blieb und dass die Theologischen Fakultäten erhalten blieben und staatlich finanziert wurden. Aber die Kirchen sind ja wieder sehr am werkeln, dass sie Opfer der kirchenfeindlichen DDR gewesen seien und angeblich die politische Wende herbeigeführt hätten.

MIZ: Warum wurde der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen abzulösen, in der Zeit der Weimarer Republik nicht umgesetzt?

Carsten Frerk: Bis Herbst 1923 gab es im Deutschen Reich eine Mitte-Links-Mehrheit, vorrangig die Deutsche Demokratische Partei und die damalige SPD. Von ihren Ministern wurde der Entwurf eines Ablösegesetzes 1921 formuliert und in den Reichsländern diskutiert. Dann kam die Hyperinflation, die alle finanzrechtlichen Fragen durcheinander brachte und ab Herbst 1923 bestanden dann nur noch Mitte-Rechts bis Rechts-Regierungen, die keinerlei Interesse an einer Beendigung dieser Form der Kirchenfinanzierung hatten, auch die Nazis nicht.
MIZ:1949 wurde die Passage über die Ablösung der Staatsleistungen ins Grundgesetz übernommen. Stand sie denn jemals auf der politischen Tagesordnung einer Nachkriegsregierung?

Carsten Frerk: Nein. In diesen Verfassungsfragen, die mittelbar die Kirchen betreffen, haben wir in Deutschland eine Mitte-Rechts-„Pastoraldemokratie“. Auch aktuell sind es ja nur vereinzelte Politiker, die sich, wenn überhaupt, zum Thema äußern und bisher keinerlei Mehrheiten in ihren Parteien bzw. Fraktionen haben. Ich habe (außer bei der CDU/CSU) mit einzelnen Politikern der verschiedenen im Bundestag vertretenen Parteien sprechen können und fand es bestürzend bzw. erhellend, mit welchem massiven Druck die Christinnen und Christen in allen diesen Parteien auftreten. Das Thesenpapier der FDP von 1974 ist die einzige Ausnahme.

MIZ: Welche politischen Forderungen würdest du als KORSO-Vorstandsmitglied aus den von dir zusammengetragenen Daten ableiten?

Carsten Frerk: Erstens, dass der Verfassungsauftrag zur Weiterzahlung von Staatsleistungen nur eine Übergangslösung war und mittlerweile erloschen ist, d.h. die Zahlungen sind einzustellen. Zweitens, dass die Zahlungen in den Bundesländern zudem verfassungswidrig sind, die als Pauschalzahlungen ohne Zweckbestimmung an nicht-staatliche Organisationen gezahlt werden. Drittens, dass die Zahlungen grundsätzlich einzustellen sind, da die Identität zwischen Obrigkeit und Kirchen (vor 1918/1919 Kaiser und Könige „von Gottes Gnaden“) in einer Demokratie nicht mehr besteht und damit die legitimatorische Gegenleistung der Kirchen abhanden gekommen bzw. überflüssig geworden ist. Viertens ist in der Weimarer Republik die Kirchensteuer in allen Reichsländern eingeführt worden, deren Erträge die Kirchen finanzieren sollen (was für das Personal ja auch problemlos möglich ist), um die institutionelle und finanzielle Trennung von Staat und Kirchen als „Freie Kirchen im Freien Staat“ zu realisieren.

MIZ: Die Kirchen entgegnen auf diese Argumentation, dass einem Mieter, der Monat für Monat seine Miete zahlt, auch nach 100 Jahren das angemietete Haus nicht gehöre...

Carsten Frerk: Ich habe von Kirchenvertretern schon manches Krause gehört, das ist aber eine der dümmsten Darstellungen. Das ist so kreuzdumm, dass mir dazu nichts einfällt. Das liegt auf der gleichen Ebene, dass eine Ablösung durch eine Einmalzahlung für die Bundesländer viel zu teuer käme und nicht zu finanzieren wäre. Wenn man dem Verfassungsauftrag als Demokraten spätestens im Jahr 1950 entsprochen hätte und sogar die völlig abstruse kirchliche Forderung eines 24-fachen Jahresbetrages der zuletzt gezahlten Staatsleistungen akzeptiert worden wäre, war es 1950 ein Ablösebetrag von umgerechnet 791 Millionen Euro. Mit dem Jahr 1963 wurden diese Zahlungen bereits überschritten (bis Ende 1963 waren 806 Millionen Euro bezahlt) und damit waren die Staatsleistungen auch faktisch abgegolten und abgelöst. Seitdem, also von 1964 bis 2010, sind weitere 13,1 Mrd. Euro an die Kirchen gezahlt worden und es wäre zu fragen, ob die nicht zurückgezahlt werden müssten.

MIZ: Gab es auf die Pressekonferenz im April Reaktionen aus dem politischen Raum?

Carsten Frerk: Die Reaktionen der Parteispitzen sind bekannt, sie sind gegen die Trennung von Staat und Kirche. Die auch vorhandenen Befürworter, die es sehr wohl gibt, kann ich aber, bis auf Rolf Schwanitz in der SPD, leider nicht nennen, da sie dadurch in den Parteien in Schwierigkeiten kommen würden.
MIZ:Würdest du eine Prognose über die Zukunft der Staatsleistungen wagen?
Carsten Frerk:Da kann ich nur einen der Politiker zitieren, der intern vorausgesagt hat, dass es in zehn Jahren keine Staatsleistungen mehr geben wird.

Die Zahlen und viele historische Dokumente, die zum Verständnis der Gesamtproblematik von Bedeutung sind, können auch im Internet unter www.staatsleistungen.de eingesehen werden.
 


Artikel aus MIZ 2/11

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