Zündfunke MIZ 4/10

Staatsleistungen ablösen!

Der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) fordert die ersatzlose Streichung der sog. Staatsleistungen. Diese Zahlungen an die Kirchen belaufen sich auf etwa 550 Millionen Euro jährlich und werden zu einem großen Teil für Baulasten und die Entlohnung kirchlichen Personals eingesetzt. Ihre „Ablösung“ ist seit 1919 Verfassungsauftrag, der bis heute nicht umgesetzt ist.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärten der KORSO-Vorsitzende Frieder Otto Wolf und Vize Carsten Frerk, warum es an der Zeit ist, diese auf historische Ansprüche zurückgehenden Leistungen endlich einzustellen. Denn bereits deren Begründung ist fragwürdig. Die von den Kirchen angeführten Enteignungen kirchlichen Besitzes (teilweise im 16. Jahrhundert, teilweise im Zuge der Säkularisation 1803) fanden sämtlich in vordemokratischer Zeit statt, heißt: der Fürst zog den Besitzes des Fürstbischofs oder eines Ordens ein. Dementsprechend waren Entschädigungen im Reichsdeputationshauptschluss, der hier immer wieder als Rechtsquelle angeführt wird, nur für die ehemaligen Amtsinhaber (Adlige, wie ihre Verwandten, die sie ihres Amtes enthoben hatten) vorgesehen. Zudem wird bei dieser Betrachtungsweise die Frage völlig ausgeblendet, wie der Kirchenbesitz zusammengekommen war. Denn dies geschah unter feudalen, vorrechtsstaatlichen Verhältnissen und es stellt sich die Frage, warum ein demokratisch verfasster Staat hier überhaupt Entschädigung leisten soll. Zudem kann angeführt werden, dass nach fast 200 Jahren Staatsleistungen die kirchlichen Ansprüche als abgegolten angesehen werden können.

Während in dieser Frage auf dem Podium Einigkeit herrschte, zeigte sich im weiteren Verlauf der Pressekonferenz, dass im KORSO Organisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten vereint sind. Frieder Otto Wolf betonte, es gehe nur um die historischen Staatsleistungen. Ansonsten sei es dem Staat unbenommen, im Sinne einer Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften deren Arbeit aufgrund von allgemeinen Grundsätzen und gesetzlicher Grundlagen für alle freien Träger gleichermaßen zu finanzieren. Carsten Frerk ging einen Schritt weiter und wandte sich gegen den „Etikettenschwindel“ im Bereich sozialer Dienstleistungen. Immer wenn Einrichtungen hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, so Frerk, müsse dies auch erkennbar sein. Wenn eine Kindertagesstätte von Land und Kommune gefördert wird, sei es nicht statthaft, die Kirchengemeinde als alleinige Betreiberin zu nennen.

Nachdruck will KORSO seiner Forderung durch die Verteilung von Faltblättern verleihen, mittels derer die Bevölkerung über die Existenz dieser Art der Kirchenfinanzierung informiert wird. Außerdem verschickte der Koordinierungsrat mit Unterstützung der Giordano Bruno Stiftung (gbs) das Anfang November erschienene Violettbuch Kirchenfinanzen, in dem die Staatsleistungen ausführlich dargestellt werden, an über 1.000 Behörden, Parlamentsabgeordnete und Medien.

Das Faltblatt kann bei der Giordano Bruno Stiftung angefordert werden: gbs, Fon (06545) 910 285, Mail info@giordano-bruno-stiftung.de


Fakt ist...

... die Finanzierung zahlreicher innerkirchlicher Belange durch die öffentliche Hand. Die Einschätzungen, wie dies zu bewerten ist, gehen freilich auseinander. Insofern brachte die MDR-Polittalkshow Fakt ist kaum neuen Erkenntnisse. Der evangelische Altbischof Axel Noack und der katholische Weihbischof Reinhard Haucke vertraten die Ansicht, dass die Kirche sehr zurecht staatliche Mittel einstreiche, da sie viel für die Gesellschaft leiste. (Worin dieser Beitrag besteht, blieb allerdings im Dunkeln, da sich beide Kirchenfunktionäre diesbezüglich in Allgemeinplätzen ergingen.) Rolf Schwanitz, ehemaliger Staatsminister und sozialdemokratischer Laizist, und MIZ-Redakteur Frank Welker hielten dagegen und forderten eine klare Trennung von Staat und Kirche. Deutlich wurde allerdings, dass vor allem der Erfurter Weihbischof nicht gerne über Fakten sprechen, sondern lieber über „Werte“ predigen wollte.

Interessant war immerhin, wie deutlich sich vor allem Axel Noack zu den Vorteilen der Kindermission bekannte. Die derzeit im Kinderkanal ausgestrahlte Sendung Chi Rho, die Kindern die Bibel näherbringen soll, begrüßten jedenfalls beide Kirchenvertreter. Frank Welker nannte diese Versuche, minderjährige Fernsehzuschauer zu indoktrinieren, mit öffentlichen Mitteln kofinanzierte Volksverdummung.


Reli ist kein Unterricht

Im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer referierte Rainer Ponitka auf Einladung der Initiative Religionsfrei im Revier über Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Zunächst erläuterte der NRW-Landesvorsitzende der Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) die Stellung des Religionsunterrichtes unter einem juristischen Blickwinkel. Dann erläuterte er die Möglichkeiten zur Abmeldung inklusive aller bekannten Schikanen der Schulleitungen. Dazu zählt, dass „Religionsflüchtlinge“ eine Begründung abgeben müssen oder sogar zu einem Gespräch mit einem Seelsorger gebeten werden. Derlei Schritte sind jedoch ebenso rechtswidrig wie eine Abmeldung von Religionsunterricht nur zum Halbjahresende zu erlauben. Die Anregungen zum politischen Handeln leiteten in die Diskussion über.

Ponitka sprach sich auch gegen den kommenden islamischen Religionsunterricht aus, da dieser dem Integrationsauftrag der staatlichen Schule zuwiderlaufe. Er plädierte für einen gemeinsamen Ethikunterricht, da dort die Möglichkeit bestehe, die Schüler zu einem toleranten Umgang miteinander zu motivieren, während durch getrennten Unterricht die Desintegration vertieft werde.


Aufklärungsdienst

Was passiert, wenn vier Künstlerinnen – eine Ex-Christin, eine Ex-Muslimin, eine Ex-Jüdin und eine, die noch nirgends dabei war – aufeinandertreffen? Sie gründen den Düsseldorfer Aufklärungsdienst, eine „explizit säkulare Feierlichkeit der Düsseldorfer Humanisten und Humanzen“. Die Veranstaltungsreihe startete Anfang Dezember mit einem Vortrag von Carsten Frerk und soll im Zweimonatsrhythmus fortgesetzt werden. Die Vermittlung von Informationen über Religion und Kirche aus einer unabhängigen Perspektive ist jedoch nur ein Aspekt des Aufklärungsdienstes. Er soll auch ein Forum sein für konfessionslose Menschen, soll Begegnung ermöglichen und damit die Grundlage für gemeinsames politisches Handeln herstellen. Schließlich will der Aufklärungsdienst nicht nur für „den säkularen Kopf, sondern auch etwas für das säkulare Herz“ etwas bieten – und auch für den säkularen Gaumen. Denn die Veranstaltungen sind als „Feier für Vernünftige“ aufgezogen, auf denen nicht nur diskutiert wird, sondern Spaß und kulinarische Freuden eine mindestens ebenso große Rolle spielen wie Politik und geistige Höhenflüge.


Atheistisches Radio in Berlin

 Bereits seit einem Jahr gibt es alle zwei Wochen zehn Minuten Atheismus im Radio: im Rahmen das Magazins Radio42, das auf der Frequenz des Berliner Offenen Kanals ALEX auf UKW und im Kabel sowie über das Internet zu empfangen ist. Produziert wird die freigeistige Umschau von Wolfgang Mahnfitz, einem langjährigen Aktivisten des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Für seine Sendung sucht er sich interessante Statements der säkularen Verbände, bietet Interviews und Veranstaltungshinweise. Im November wurde ein Religionstest durchgeführt (Christentum und Islam erhielten das Prädikat „widerlich“).

Wer die Sendung in Livestream anhören möchte, kann dies unter www.alex-berlin.de/radio tun.


Humanistik

„Humanistik in Zeiten der Krise“ lautete der Titel einer Tagung, die von den Humanistischen Akademien Deutschland und Berlin in Zusammenarbeit mit der Friedrich Ebert Stiftung durchgeführt wurde. Geklärt werden sollte, inwieweit eine wissenschaftliche Theorie des Humanismus – denn dies verbirgt sich hinter dem Begriff „Humanistik“ – Orientierung geben kann.

Neben Vorträgen, die einen eher theoretischen Zugang zum Thema suchten, gab es auch zwei Beiträge aus der Praxis. Gily Coene, die selbst in Brüssel lehrt, stellte Humanistik als universitäres Lehrfach vor. Ulrike Dausel sprach über ihre Erfahrungen bei der „humanistischen Lebensberatung“ in Belgien und grenzte diese gegenüber psychologischer Beratung, aber auch den Ratschlägen konfessioneller Berater ab.

In der abschließenden Podiumsdiskussion wurde erörtert, ob ein Lehrstuhl für Humanistik sinnvoll und notwendig ist oder ob es ausreicht, die Ausbildung für Lehrer und Lebensberater humanistisch auszurichten.


ATHventslesungen

Die Evolutionären Humanisten Berlin-Brandenburg (EHBB) haben im Freien Museum Berlin für die vier Sonntage im Dezember vier ATHventslesungen vorgesehen. Den Auftakt machte Uwe Lehnert, der aus seinem Buch Warum ich kein Christ sein will las. Seine auf einer Kritik der christlichen Religion fußende Kernaussage war, dass der Mensch keinen außernatürlichen Gott braucht, um ethische Vorstellungen zu entwickeln.

In der anschließenden Diskussion kam auch zur Sprache, dass die Kritik der Religion durch Bücher die Macht der Kirchen alleine nicht erschütttern kann. So werden zwar Denkprozesse angestoßen, gesellschaftliche Veränderungen jedoch erfordern politisches Engagement. Immerhin, so der Autor, gebe es hier in letzter Zeit einige gute Ansätze.

Am darauf folgenden Sonntag stellte Carsten Frerk seine Thesen zur Kirchenfinanzierung vor, für die weiteren Termine werden Felix Thiessen von den Jungen Atheisten und die Autorin Nouri Apfeld erwartet.


Frecher Mario

Zum zweiten Mal hat der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München den Kunstpreis Blasphemie Der Freche Mario vergeben. Damit sollen Kunstwerke ausgezeichnet werden, die humorvoll und intelligent übernatürliche Vorstellungen auf die Schippe nehmen und so die Freiheit von Gesellschaft und Kunst fördern. Unter über 200 Einsendungen wurde der Kurzfilm Judas und Jesus von Olaf Encke und Claudia Romero von der Jury als Träger des ersten Preises ausgewählt. Auf die Plätze kamen die Illustration Moral – Oral von Wolfgang Norden und die Zeichnung Echt von Ulf Grenzer.

Der Freche Mario ist mit insgesamt 3.000 Euro dotiert; in der Jury saßen diesmal neben Vertretern des bfg München unter anderem die Redakteurin des Humanistischen Pressedienstes Fiona Lorenz, der Galerist Michael Wladarsch und der Graphiker Jörg Salomon.

Der ebenfalls vom bfg München ausgelobte „Schrauberschlüssel am Bande“ ging dieses Jahr an Eva Herman für ihre Äußerung, das Unglück bei der Loveparade im Juli sei möglicherweise auf das Eingreifen „ganz anderer Mächte“ zurückzuführen.

Wer mehr über die Preisverleihung, die nach Redaktionsschluss stattfand, wissen will, kann sich unter www.frechermario.org informieren.


Kirchenaustrittskampagne

Mehrere säkulare Organisationen haben das „Jahr des Kirchenaustritts“ ausgerufen. Es steht unter dem Motto „Mehr Netto, mehr Freiheit, mehr Solidarität!“, soll vom 11.11.2010 bis zum 11.11.2011 laufen und bietet Raum für vielfältige Aktionen. Unterstützt wird es unter anderem vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der Giordano Bruno Stiftung (gbs), dem Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern und denkladen.de.

Anstoß für die Aktion war der oft kolportierte Vorwurf, wer keine Kirchensteuer zahle, verhalte sich als „Trittbrettfahrer“ im Sozialstaat. Dies gipfelt immer wieder darin, dass eine Zusatzsteuer für Konfessionslose gefordert wird (vgl. MIZ 1/10). Tatsächlich stellt sich das Geber-Nehmer-Verhältnis jedoch genau umgekehrt dar: die Kirchen erhalten aus öffentlichen Mitteln ein Vielfaches dessen, was sie selbst für die Allgemeinheit einsetzen. Es muss sich also eigentlich niemand ein schlechtes Gewissen wegen eines Kirchenaustritts machen lassen.

Die Kampagneros drehen den Spieß nun um und fordern all jene, die mit der Kirche schon lange nichts mehr am Hut haben, aber aus sozialem Verantwortungsbewusstsein noch nicht ausgetreten sind, dazu auf, diesen Schritt zu vollziehen. Denn genau bedacht bringt ein Kirchenaustritt Vorteile für alle mit sich. Wer aus der Kirche austritt, spart sich die Kirchensteuer und hat so mehr „Netto“ in der Tasche. Das schafft die Freiheit, selbst zu entscheiden, wofür das Geld eingesetzt wird. Und wer nur die Hälfte des eingesparten Geldes direkt an soziale Einrichtungen spendet, leistet deutlich mehr für das Allgemeinwohl als durch die Zahlung von Kirchensteuer.

In der ersten Phase soll Öffentlichkeit durch die Verteilung eines vierseitigen Faltblattes, das die Argumentation knapp zusammenfasst und durch zwei Rechenbeispiele untermauert, hergestellt werden. Bislang sind davon über 40.000 Exemplare gedruckt worden. Wer sich an der Verbreitung beteiligen möchte, kann bei den beteiligten Organisationen ein Kontingent anfordern.

Der Erfolg der Kampagne hängt nicht zuletzt davon ab, wieviele Menschen sich aktiv beteiligen. „Ob es gelingt, im öffentlichen Bewusstsein festzuschreiben, dass nicht die Konfesionslosen sondern die Kirchen auf Kosten der Allgemeinheit leben“, so Kampagnen-Pressesprecher Frank Welker, „hängt auch davon ab, ob wir es schaffen, unsere Argumentation unter die Leute zu bringen.“

Aktuelle Informationen gibt es auf der Webseite www.kirchenaustrittsjahr.de. Dort können auch die Materialien angesehen und bestellt werden.

 


Artikel aus MIZ 4/10

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