„Wir haben nunmehr fast 900 Unterstützer“

Ein Gespräch über die Bemühungen, laizistischen Positionen in der SPD wieder eine Stimme zu geben

Als sozialdemokratische Laizisten angekündigten, sich innerparteilich in einem Arbeitskreis organisieren zu wollen, ging in der SPD wieder mal ein Gespenst um. Schnell bemühten sich führende Genossen zu betonen, dass sich die Partei die Forderung nach einer konsequenteren Trennung von Staat und Kirche nicht zu eigen mache. Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einem „rein privaten Zusammenschluss“, die Webseite www.spd-laizisten.de musste abgeschaltet werden. In der Mainzer Kirchenzeitung frohlockte Kardinal Lehmann Anfang Dezember, die jüngsten Versuche in den Parteien „Gesellschaften für Atheismus“ zu gründen, seien auf den Widerstand der Parteiführungen gestoßen. Ist das Projekt „Laizisten in der SPD“ gescheitert, bevor es richtig begonnen hat? MIZ sprach mit Nils Opitz-Leifheit, der zu den Initiatoren gehört.

MIZ:  Wer nur die Zeitungsmeldungen der letzten Wochen verfolgt hat, konnte sich irgendwie kein klares Bild machen: keine SPD-Laizisten, „soziale und demokratische Laizisten“ aber doch – was ist denn nun der Stand der Dinge?

Nils Opitz-Leifheit:  Nach unserem Bundestreffen Mitte Oktober in Berlin haben wir ganz formal den Antrag an den Bundesvorstand gestellt, uns als Arbeitskreis einzurichten. Die Kompetenz dazu liegt ja allein dort. Und anstatt uns einfach abzubügeln, ist man immerhin mit uns in einen Dialog getreten und wir erarbeiten gerade mit der Generalsekretärin einen Fahrplan, wie wir im kommenden Jahr die Frage eines solchen neuen Arbeitskreises in der SPD behandeln können. Dazu könnte es z.B. Podiumsdiskussionen im Willy-Brandt-Haus geben, der Parteivorstand würde diesen Prozess auch finanzieren und wir können unser Anliegen wohl auch direkt im Parteivorstand vortragen und diskutieren. So soll eine Grundlage entstehen, auf der der Parteivorstand am Ende beschließen kann, uns einzurichten oder nicht. Ich hoffe, dass wir so auch wieder Sachlichkeit und Nüchternheit in den Dialog bekommen, was ja in der Presse der letzten Monate nicht immer der Fall war.

Verrückterweise hat uns die zunächst harsche ablehnende Reaktion aus der Parteispitze viele weitere Unterstützer und obendrein eine fast durchweg sehr positive Presse- und Medienresonanz beschert, wir haben nunmehr fast 900 Unterstützer, die allermeisten davon SPD-Mitglieder, darunter auch immer mehr Mandatsträger, wie z.B. Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Deshalb hat man sicher auch gemerkt, dass man „schlecht dasteht“, wenn man uns einfach ablehnt und ignoriert.

Unsere nun sieben Sprecherinnen und Sprecher, darunter auch zwei MdBs und der ehemalige Bremer Landesvorsitzende, sind ein starkes Team und wir haben unsere erste Feuerprobe im Zuge der kleinen Presseschlacht Ende Oktober mit Bravour bestanden. Mir ist nicht bange, dass wir auf einem guten Weg sind. Und eine funktionierende eigene Internetpräsenz gibt es natürlich auch, daran ändern auch kleine namensrechtliche Scharmützel nichts.

MIZ:  Und was heißt es für die Arbeitsfähigkeit der Gruppe, dass sie noch nicht als formeller Arbeitskreis anerkannt ist?

Nils Opitz-Leifheit:  Wir machen im Wesentlichen weiter wie bisher: Neue Unterstützer gewinnen, mit einem Newsletter alle auf dem Laufenden halten und in einem neuen eigenen Forum Diskussionen anstoßen. Vor allem werden wir in den nächsten Monaten Landesgruppen in etlichen Bundesländern aufzubauen beginnen, oder auch Regionalgruppen in Großstädten. Wir können dazu schon auf viele SPD-Mitglieder bauen, die nur darauf warten, und wir haben genug Adressen von Unterstützern, die man zu Regionaltreffen einladen kann.

MIZ:  Warum tut sich die SPD so schwer mit laizistischen Positionen in den eigenen Reihen? Immerhin ist ein knappes Drittel der Bevölkerung, also auch der Wählerschaft, konfessionslos...

Nils Opitz-Leifheit:  … und in der SPD können es trotz der Altersstruktur nicht viel weniger sein. Die Kirchenvertreter und aktiven Christen haben nun diese Partei lange in eine Richtung verändert, ohne dass jemals jemand laut gesagt hat, es reiche jetzt eigentlich mal. Da waren die nicht frommen GenossInnen wohl viel toleranter, als wir das nun von einigen Christen erleben.

Wir halten eben gerade deshalb unbeirrbar an unserem Ziel fest, weil es ein Treppenwitz der Parteigeschichte ist, dass aus einer (bis in die frühen fünfziger Jahre) kirchenfeindlichen Partei über eine freundliche Öffnung nach Godesberg in den letzten 20 Jahren geradezu eine Partei der Kircheninteressen geworden ist. Anders kann man diese Übernähe ja nicht mehr beschreiben, die sich in Gottesdiensten vorm Parteitag, vehementer Verteidigung der Bischöfe bei den Missbrauchsfällen und ständigem Abblocken aller Versuche, die alten Finanzprivilegien wenigstens zu kürzen, ausdrückt. Wir wollen keine CSPD werden (auf dem Weg dahin sind wir schon) und wir glauben auch nicht, dass Deutschland eine solche Partei braucht und die Basis der Partei das will. Wir wollen auch keine kirchenfeindliche Partei sein, aber eine, die souverän ihre Werte bestimmt, in der sich die Bevölkerung des 21. Jahrhunderts auch widerspiegelt und die nicht einseitig Kircheninteressen wahrnimmt.

MIZ:  Der Einfluss der Kirchen geht sichtbar zurück. Wenn es um wichtige ethische Fragen geht, gibt es heute sogar in der Union zahlreiche Mandatsträger, die entgegen den Vorstellungen der Kirchen votieren. Ich denke zum Beispiel an die Bundestagsabstimmung über die Gültigkeit von Patientenverfügungen im Juni letzten Jahres...
Nils Opitz-Leifheit:  Eben wegen dieses absurden Gegensatzes halte ich unsere Zeit ja auch für gekommen. In fast allen Parteien stellen sich Spitzenleute demonstrativ an die Seite der Bischöfe, aber im „echten Leben“ ist man sogar in der CDU schon weit von den Kirchen entfernt, auch wenn man auf Parteitagen, wie zum Thema Präimplantationsdiagnostik, noch hauchdünne Mehrheiten für kirchlich orientierte Beschlüsse hinbekommt.

MIZ:  Es gibt auch Stimmen, die euer Vorgehen als taktisch ungeschickt kritisieren. Wäre es klüger gewesen, sich „Humanisten in der SPD“ zu nennen und die Parteispitze langsam an laizistische Positionen zu gewöhnen?
Nils Opitz-Leifheit:  Solche „Humanisten in der SPD“ würden sehr ähnliche politische Forderungen zur Trennung von Staat und Kirche aufstellen. Sie würden wahrscheinlich ebenso als „aggressive Atheisten“ beschimpft und die Kirchenvertreter innerhalb unserer Partei würden eine solche Gruppe ebenso abzublocken versuchen. Zudem sind bei uns inzwischen viele Christen, Juden, Moslems und Buddhisten, die für einen glaubensneutralen Staat sind. Die wollen wir schließlich auch vertreten.

MIZ:  Wie geht es nun weiter? Welche inhaltlichen Schwerpunkte habt ihr euch für 2011 gesetzt?
Nils Opitz-Leifheit:  Wenn wir den Dialogprozess mit dem Bundesvorstand bestreiten, einige zusätzliche Veranstaltungen durchführen und weitere Unterstützer gewinnen wollen, haben wir schon gut zu tun. Daneben wird es die ersten Landes-Arbeitskreise und Regionalgruppen geben, ein hoffentlich lebendiges Internet-Forum und natürlich auch wieder mehr Pressearbeit. Ich bin mir sicher, dass 2011 ein sehr gutes Jahr für uns werden wird.

MIZ:  Wir danken für das Gespräch.

Die sozialdemokratischen Laizisten sind im Internet unter www.laizistische-sozis.de zu finden; dort kann auch Kontakt aufgenommen und ein Newsletter abonniert werden. 


Artikel aus MIZ 4/10

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