Wer soll integriert werden: die Menschen oder der Islam?

von Roland Ebert

Wenn es ums Thema Integration geht, ist die entscheidende Frage, wer oder was denn zu integrieren ist. Denn Menschen besitzen die verschiedensten Merkmale. Der Glaube, die Religion, die Weltanschauung ist nur eines von vielen. Doch in Deutschland gibt es zahlreiche Politiker und Publizisten, die Religion als die wesentlichste Ausprägung eines Menschen ansehen. Den aus dem Konflikt dieser beiden Positionen entstehenden Disput können die Bürger des Einwanderungslandes genau so führen wie die Einwanderer. Je nachdem, welche Auffassung die Oberhand erhält, hat dies unterschiedlichen Einfluss auf das Rechtssystem.

Der Islam beansprucht, das ganze Leben eines Menschen zu regulieren. Will man ihn integrieren, dann wird dies Anpassungsschwierigkeiten wohl im ganzen Rechtssystem des Einwanderungslandes nach sich ziehen. Will man hingegen die Menschen integrieren ohne sie zu assimilieren, dann hat das andere Auswirkungen. Nachdem in Deutschland die führenden Politiker die Einbürgerung der Religion als wichtig betrachten, sollen im Nachstehenden die Probleme bei der Integration des Islams in Staat und Gesellschaft an einigen Beispielen aufgezeigt werden.

Essen, was Allah erlaubt

Deutsches Recht und deutsche Kultur enthalten neben den griechisch-römischen Wurzeln sehr viele Elemente aus der christlichen Lebensauffassung. Diese Eigenheit bietet naturgemäß Probleme für Zuwanderer aus Ländern mit anderen Religionen. Leute, die nach ihrer alten Gewohnheit leben wollen, haben es schwer, besonders dann, wenn sie nach ihren religiösen Regeln leben wollen. Diese beginnen mit der Geburt und hören erst mit dem Tod auf. Ein wichtiger Bestandteil des Alltags ist das Essen. Der Koran schreibt den Gläubigen das Essen von “reinen” Lebensmitteln vor, die mit halal (arabisch für zulässig, erlaubt; streng genommen ist damit die gesamte Lebensweise gemeint) bzw. helal (türkisch) bezeichnet werden. Internationale Lebensmittelkonzerne und kleine Produzenten haben derartige Produkte im Sortiment. Auf der Anuga, der weltgrößten Lebensmittelmesse, boten dieses Jahr 2000 Firmen derartige Produkte an; vor zwei Jahren waren es nur 800 Anbieter. Der potentielle Markt ist sehr groß. Allein die Kaufkraft der Deutsch-Türken wird auf jährlich 20 Milliarden Euro geschätzt. Doch aufgrund der Vielfalt der islamischen Gruppierungen gibt es keine einheitlichen halal-Vorschriften.

Bei Fleischprodukten fürchten die Produzenten die Tierschützer, da die Tiere nach dem Koran geschächtet werden müssen.1 Doch Schächten ist in Deutschland nicht erlaubt. Im hessischen Aßlar kämpft ein muslimischer Metzger schon seit 1995 darum, Tiere schächten zu dürfen. Er hat den gesamten Instanzenweg vom Gießener Verwaltungsgericht über den hessischen Verwaltungsgerichtshof bis zum Bundesverfassungsgericht bereits mehrmals durchlaufen. Eine Ausnahmegenehmigung, die zurückgeht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, endete 2008. Im Februar 2009 genehmigte das Gießener Verwaltungsgericht dem Metzger, wöchentlich zwei Rinder und 30 Schafe zu schächten.2 Die Quote sah dieser jedoch als zu niedrig an, um sein Geschäft aufrecht erhalten zu können und die juristische Auseinandersetzung ging weiter. Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gießener Urteil vom Februar – zwischenzeitlich von Hessischen Verwaltungsgerichtshof kassiert – bestätigt hatte, ist kein Ende in Sicht.3 Es ist zu vermuten, dass der Metzger einen Präzedenzfall schaffen will.

Muslimischer Feiertag

Als im Herbst 2004 der Filmemacher Theo van Gogh in den Niederlanden von einem Islamisten ermordet wurde, schlug der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Einführung eines muslimischen Feiertags vor. Dafür solle ein christlicher entfallen. Dies brachte ein Welle der Empörung nicht nur von den Kirchen und der Union hervor. Selbst der damalige Koalitionspartner SPD, viele Grüne und die großen islamischen Verbände distanzierten sich davon. Auch als Ströbele den Rückzug antrat und einen “Feiertag für die Weltreligionen” ins Gespräch bringen wollte, wurde er ausgebuht.4 Damit ist das Thema allerdings nicht vom Tisch. In diesem Sommer veröffentlichte der Bonner Kirchenhistoriker Wolfram Kinzig in den von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Informationen zur politischen Bildung aktuell (Nr. 21/2009) einen Aufsatz “Kirchen in Deutschland”. Darin kommt er wegen des Anwachsens des muslimischen Bevölkerungsteils zum Schluss: “Dies wird zahlreiche zivilreligiöse Veränderungen nach sich ziehen, angefangen von der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen bis hin zu staatlich geschützten islamischen Feiertagen.5

Islam in der Schule

Der damalige Bundesinnenminister Schäuble strebte auf der 2006 begonnenen Islamkonferenz zu allererst die flächendeckende Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an, um die bereits drei Jahrzehnte dauernde Diskussion zu beenden. Angesichts der Vielfalt des Islams käme es fast einer Quadratur des Kreises gleich, einen von allen akzeptierten Unterricht zu konzipieren. Schäuble ist dieses Kunststück nicht gelungen: Er konnte die Schiiten, Sunniten, die islamischen Sekten, die Ahmadiyya, Aleviten, Bahais und Sikhs sowie säkularen Muslime nicht zu einheitlichen Aussagen über ihre Religion bringen. Die Bundesregierung steht dabei unter Druck, weil nach einer im Frühjahr diesen Jahres veröffentlichen Studie angeblich etwa drei Viertel der in Deutschland lebenden Muslime einen Religionsunterricht wünschen.6 In einem “Zwischen-Resümee” der Islamkonferenz wurde eine “Übergangslösung” propagiert. Man könne so tun, als ob es eine anerkannte Gemeinschaft gäbe und den Unterricht nach unverbindlicher Absprache mit den Verbänden einfach einführen. Da wegen der Ausbildung von einigen Tausend Lehrern – es gibt nicht genügend viele Hochschullehrer für deren Ausbildung – von einer längeren Übergangsphase auszugehen ist, müssten die Bundesländer das Problem bald angehen.

Teilweise wird in den Bundesländern noch gestritten, ob ein Islamunterricht oder Islamkunde gelehrt werden soll, wie es zum Beispiel in Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) tun.7 Auslöser für den Streit der Koalitionspartner war die Aussage Hahns, wonach das Fach Islamkunde auch als Modell für andere Religionen genommen werden könne. Das wäre darauf hinausgelaufen, dass der bekenntnisorientierte katholische und evangelische Religionsunterricht in Hessen in absehbarer Zukunft nicht mehr flächendeckend angeboten worden wäre. Dabei kann die Furcht vor dem Wegfall eines kirchlichen Religionsunterrichts – neben dem Druck der konservativen islamischen Dachverbände – wohl als Haupttriebfeder für die bisherigen Bemühungen von Unionspolitikern für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts gelten.
In öffentlichen Einrichtungen existieren bereits seit Längerem Gebetsräume für Muslime. Schon 1998 gab es in Düsseldorf zwei Gebetsräume in Gefängnissen, die von Imamen benutzt werden konnten.8 2001 trafen sich laut Verfassungsschutz im Gebetsraum der TU Berlin arabische Panislamisten zum Freitagsgebet.9 2004 richtete die FH Gießen-Friedberg einen gemeinsamen Gebetsraum für Christen und Muslime ein.10 2008 folgte, nachdem sich die Islamische Hochschulgemeinde dafür eingesetzt hatte, die Goethe-Universität in Frankfurt am Main mit der Einrichtung eines Betraums für Muslime.11

Neu ist die Erlaubnis der Einrichtung eines Gebetsraumes an einer öffentlichen Schule. Die Schulleiterin des Berliner Diesterweg-Gymnasiums hatte einem muslimischen Junge mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot des Staates verboten auf dem Flur zu beten. Daraufhin erhoben die Eltern – der Vater ist ein konvertierter Deutscher – vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage. Am 29. September 2009 entschied das Verwaltungsgericht, dass der Schüler täglich einmal sein Mittagsgebet verrichten darf. Dagegen legte der Berliner Senat sofort Widerspruch ein.
Das Urteil wurde in der Presse heftig diskutiert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung maß ihm eine allgemeine Bedeutung zu. Im Artikel hieß es wörtlich: “Das Gebot weltanschaulicher Neutralität verlange ‘vom Staat in erster Linie Zurückhaltung bei eigenen Aktivitäten’, keineswegs aber von den Gläubigen. Entgegen der Auffassung der Behörde verpflichtet es die Schule nicht, ‘religiöse Bekundungen von Schülern generell zu unterbinden’. Der Staat müsse alle Religionen gleich behandeln, doch die ihm gebotene Neutralität sei ‘nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen’. Neutral sei der Staat, um den ‘Bürgern nichtneutrale, bekenntnisgebundene Optionen zu eröffnen’. Daher seien Schulen ‘auch in Berlin gerade keine religionsfreien Räume’, stellte das Gericht fest.”12 Diese Interpretation hätte weitreichende Folgen, da sie die Förderung jeglicher Religionsausübung durch den Staat fordert. Man kann sie auch auf die Spitze treiben und dadurch ad absurdum führen wie die taz es tat, indem sie Gebetsräume für alle forderte: “Unsere Schüler werden immer schlechter, kein Wunder, dass sie immer mehr für gute Noten beten müssen. So etwas sollte natürlich zeitnah geschehen, damit die diversen Götter und Schutzheiligen nicht den Überblick verlieren. Wie gut, dass es jetzt dafür Gebetsräume geben soll. ... Die Katholiken brauchen abhörsichere Beichtstühle in der Schule, damit geständige Abschreiber und Schulschwänzer Abbitte leisten können. ... Und damit die Religiösen aller Couleur auf dem Gebetsteppich bleiben und nicht völlig abheben, wird den Atheisten eingeräumt, einen garantiert gebetsfreien Raum anzubieten!”13 Damit wäre dem Gebot der fördernden Haltung Folge geleistet.

Muslime werden politisch

Seit den späten 1990er Jahren gewinnen Deutsche muslimischen Glaubens zunehmend an Bedeutung für die Politik. Noch zur Bundestagswahl 1994 sprach sich die Mehrheit der Gläubigen für eine Nichtbeteiligung aus. Das änderte sich 1998 als der “Rundbrief der Deutschen Muslimliga” zur Teilnahme an den Wahlen aufrief. Wählbar seien alle Parteien, “die uns Muslimen die Freiheit der Religionsausübung garantieren”, schrieb der Herausgeber. Das deutsche Orient-Institut rechnete damals mit rund 500.000 wahlberechtigten Muslimen. “Bedenkt man,” so 1998 ein deutscher Muslim, “dass bereits die letzte Bundestagswahl nur mit einem knappen Vorsprung von 140.000 Stimmen entschieden wurde, so lässt sich ermessen, dass den muslimischen Stimmen bei den Wahlen dieses Jahres eine größere Bedeutung zukommt, als ihnen im öffentlichen Diskurs durchweg zugebilligt wird. Zumindest unter der Hand beginnen die politischen Parteien, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und um die Stimmen der Neubürger zu werben.”14 (Der Autor geht hier von der religiösen Aktivität aller Muslime aus.)

Bei der Bundestagswahl 1998 bevorzugten die Muslime SPD und Grüne und trugen somit zur Abwahl der Regierung Kohl bei. Mit Cem Özdemir und Ekim Deligöz wurden zwei bekannte Muslime Bundestagsabgeordnete der Grünen. Es gab positive Reaktionen auf die von der Regierung Schröder bekundete Absicht, ein “Antidiskriminierungsgesetz” auf den Weg zu bringen, verbunden mit der Forderung einer Erweiterung auf das Verbot einer Diskriminierung aus religiösen Gründen.15

Im Dezember 2004 schlug Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor, den Islam mit den Kirchen und den jüdischen Gemeinden gleichzustellen. Volker Beck (Die Grüne) begrüßte den Vorschlag und regte an, die Politik und muslimische Verbände an einen Tisch zu holen, um über die Form der Anerkennung zu diskutieren. Der Vorschlag wurde von den islamischen Gemeinden verhalten entgegen genommen. Der Zentralrat der Muslime lehnte eine kirchliche Struktur ab und der Islamrat begrüßte den Vorschlag zwar grundsätzlich, wandte sich aber gegen die Übernahme des Österreichischen Modells (die IGÖ ist seit 1979 als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt). Auch von den jüdischen Gemeinden und den Kirchen kam kein Applaus.16 Somit scheiterte das Vorhaben der rot-grünen Koalition.

Deutsche Islamkonferenz

Im Jahr 2006, in der Ägide der Großen Koalition kam es zu zwei größeren Veranstaltungen, dem Integrationsgipfel im Juli und dem Start der Islamkonferenz durch Bundesinnenminister Schäuble (CDU) am 27. September. Der Integrationsgipfel, der viele Vorläufer hat, bezog sich auf alle Immigranten und sollte die Integrationspolitik fördern, während die Islamkonferenz sich lediglich auf religiöse Fragen konzentrieren sollte. Für die Integration wurde vorrangig der Erwerb der deutschen Sprache ab der Kinderkrippe sowie ein Minimum an Sprachkenntnis bei der Familienzusammenführung verlangt.

Das Verbindende zwischen Integrationsgipfel und Islamkonferenz ist die von Ernst-Wolfgang Böckenförde geforderte “offene Neutralität”. Der ehemalige Verfassungsrichter, der bekanntermaßen die christliche Prägung unserer Kultur verteidigt, begründete dies folgendermaßen: “Unsere Gesellschaft ist eine plurale, das können und wollen wir nicht abschaffen – und um hier zu integrieren, darf ich die Menschen nicht von ihren Wurzeln [gemeint ist die Religion, d. Verf.] abschneiden. Sie müssen auf dieser Grundlage in die gemeinsame Ordnung des Zusammenlebens einbezogen und anerkannt werden. Wer das verkennt, verwechselt Integration mit Assimilation. Allerdings dürfen wir erwarten, dass sie die Grundregeln der gemeinsamen Ordnung akzeptieren.”17 Wolfgang Schäuble bezog sich in seiner Zielstellung für die Deutsche Islamkonferenz explizit auf solche Vorstellungen. Er zitierte Böckenförde, der die Voraussetzungen des freiheitlichen säkularisierten Staates wie folgt definierte: “dass der ‘säkularisierte, weltliche Staat letztlich aus inneren Antrieben und Bindungskräften leben muss, die der religiöse Glaube seiner Bürger vermittelt’. Für die Christen heißt das, dass sie ‘diesen Staat in seiner Weltlichkeit nicht länger als etwas Fremdes, ihrem Glauben Feindliches erkennen, sondern als die Chance der Freiheit, die zu erhalten und zu realisieren auch ihre Aufgabe ist’. Dieser Satz gilt analog für die Muslime in Deutschland. Nehmen sie ihn ernst, werden sie deutsche Muslime.”18 Weiter geht Schäuble auf die hinkende Trennung von Staat und Kirche ein. Er argumentierte: “Die spezifische deutsche Lösung im Verhältnis von Staat und Religion beruht darauf, dass bei aller Pluralität Staat und Gesellschaft nicht nur durch Gesetze, nicht nur durch politische und rechtliche Institutionen zusammengehalten werden, sondern dass es dafür Identität stiftender Momente bedarf. Deshalb dürfen auch Muslime mit ihrem Glauben bei der Gestaltung dieses Landes nicht außen vor bleiben. Werden sie ausgeschlossen oder schließen sie sich selbst aus, dann bildet sich ein Staat im Staate, und es kommt zu Spaltungen in der Gesellschaft. Genau das war es, was man schon in Preußen verhindern wollte.” Der nächste Absatz dieses Aufsatzes ist besonders brisant: “Durch eine institutionelle Regelung, die Integration ermöglicht, kann Religion auch heute ihren Beitrag zur Identifikationsstiftung, zur Ausbildung von Gemeinsamkeiten von Menschen im kulturellen und politischen Leben besser leisten als bei ihrer totalen Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Dieser Beitrag ist und bleibt für Staat und Gesellschaft von großer Bedeutung.” Mit knappen Worten gesagt: Religion ist eine staatstragende Säule. Und der Islam ist eine dieser Säulen. Damit ist der Islam öffentlich anerkannt.

Nach knapp drei Jahren erklärte Schäuble noch deutlicher: “Mein Ziel ist eine gewisse Gleichstellung des Islam, also eine ähnliche Form der staatlichen Kooperation mit den Muslimen in Deutschland wie mit anderen Religionsgemeinschaften.” Da sein Ziel nicht erreicht worden ist, soll die Deutsche Islamkonferenz in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden.19

Das Ergebnis der nach vier Sitzungen und Arbeit in vier Arbeitsgruppen (Religionsunterricht, Frauenrechte, Imam-Ausbildung und Bildungschancen) am 25. Juni 2009 abgeschlossenen Islamkonferenz sei gar nicht dürftig, sagte der Migrationsforscher Klaus J. Bade. “Der wichtigste konkrete Schritt ist der Islamunterricht. Ob nun als klassischer Religionsunterricht oder als neutrale Islamkunde, das müssen die Bundesländer unterscheiden. Und die Muslime haben gelernt, dass sie sich im Sinne des Grundgesetzes organisieren müssen, wenn sie als Religionsgemeinschaft anerkannt werden wollen.”20 Die Islamkonferenz soll weitergeführt werden, aber anders als bisher. “Wir wissen heute, dass sich nicht alle Muslime in Deutschland in erster Linie als Muslime verstehen. In der Konferenz waren vor allem die organisierten frommen Muslime vertreten. Das ist aber kein Spiegel der gesellschaftlichen Realität. Dort geht es in der Mehrheit um Einwanderer, die unter anderem auch Muslime sind”, und viele Muslime “sind sozusagen säkular ohne Säkularisation”.21

Obwohl es zu keiner gemeinsam unterzeichneten Abschlusserklärung gekommen war, zog Innenminister Schäuble eine positive Bilanz: Die Deutsche Islamkonferenz habe “das Verhältnis von Staat und Muslimen in Deutschland grundlegend verändert”. Die meisten Teilnehmer sahen die Veranstaltung ähnlich positiv: “Wir Muslime sind ein Teil Deutschlands.” Als positiv wurde auch eingeschätzt, dass die verschiedensten Flügel miteinander ins Gespräch kamen. Doch es bestand ein Dissens über die Integrationsarbeit. Die nicht-organisierten Muslime kritisierten, die Verbände förderten eher die Abschottung als die Integration.22 Der eine liberale Linie vertretende Nihat Sorget, ein Vertreter der Unorganisierten und Leiter des Bildungswerk Kreuzberg, antwortete auf die Frage, ob die Religionsdebatte nicht zu groß geworden ist: “Integration ist nicht zwangsläufig an Glaube und Religion gebunden. Menschen mit Migrationshintergrund, auch die Muslime unter ihnen, bewegen sich oft in den unteren sozialen Schichten. Schaffen wir es, sie in die Mitte der Gesellschaft zu führen, haben wir viel erreicht. Sie werden sich besser integrieren und Regeln und Gesetze leichter akzeptieren.”23

Wenn die Deutsche Islamkonferenz Anfang kommenden Jahres fortgesetzt wird, wird der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den alten Kurs wohl beibehalten. Nachdem in der FDP der Glaube längst kein Tabu mehr ist, sind auch von dieser Seite keine Korrekturen zu erwarten.

Islam-konforme Bank-Produkte

Bereits seit einiger Zeit wird die mögliche Zulassung für scharia-konforme Bank-Produkte erörtert (vgl. MIZ 3/08). Seit der Finanzkrise stoßen die Prinzipien der islamischen Investoren, die im Bereich des Islamic Banking weitgehend von der Rezession verschont geblieben sind, auch bei konservativen christlichen Anlegern auf Interesse. Nachdem sich westliche Finanzaktionen mit gewissen Raffinessen auch nach islamischem Recht durchführen lassen, sehen die Finanzaufseher in der Bafin “keine unüberwindlichen Hürden”. Sie genehmigten – laut Spiegel – der Kuveyt-Türk Beteiligungbank, Tochter einer türkisch-kuwaitischen Bank, ab 1.1.2010 eine Filiale in Mannheim einzurichten. Damit würde Deutschland dem britischen Vorbild nacheifern und der drohenden Konkurrenz aus Frankreich und der Schweiz begegnen.

Vor allem auf dem Gebiet der Immobilien wird ein großes Geschäft erwartet. Allerdings stört hier derzeit noch eine drohende Doppelbesteuerung. Der Zentralrat der Muslime fordert deshalb deren Abschaffung entsprechend dem Vorbild Großbritannien. Es besteht noch ein zweites juristisches Problem. Muslime müssen sich an dem Risiko des Bankgeschäfts beteiligen. Damit kommen sie in Konflikt mit der staatlich garantierten und von Verbraucherschützern gelobten Einlagensicherung. In Großbritannien können die Kunden einer scharia-konformen Bank darauf durch eine Erklärung verzichten. Schließlich besteht die Möglichkeit der Verstaatlichung einer krisengeschüttelten Bank. Bisher hat sich noch kein Muslim gegen die Rettung seiner Bank zur Wehr gesetzt.24

Auf der Ende Oktober 2009 in Frankfurt am Main von der Bafin, der obersten deutschen Finanzaufsicht,  abgehaltenen ersten “Islamic Finance” sagte deren Chef Jochen Sanio, dass aus seiner Sicht für islam-konforme Bankgeschäfte keine besonderen Schwierigkeiten bestünden. Entgegen anderslautenden Gerüchten, habe es in Deutschland keinen Antrag auf eine Lizenz gegeben. Er warte noch auf den ersten. Am Rande wurde gemunkelt, es habe sich eine private Investorengruppe formiert, die in Frankfurt eine Bank für scharia-konforme Produkte gründen wolle.25 Daran könnte etwas Wahres sein, denn die Islamischen Finanzinstitute kamen bisher besser durch die Krise als die Konventionellen. Laut der Britischen Zeitschrift The Banker Magazine wuchs das Anlagenvermögen der 500 größten Islamischen Banken um 28,6% und das der 1.000 größten Banken dagegen nur um 6,8%.26

Fazit

Von den Regierungsstellen des Bundes und der Länder wird die religiöse Eingliederung der Migranten angestrebt (Böckenfördes offene Neutralität!). Doch die mehrheitlich integrationsfähigen Einwanderer sind säkular orientiert. Somit muss der offiziell angestrebte Weg als eine Islamisierung der Muslime angesehen werden. Da es einen einheitlichen Islam nicht gibt, erscheint die Eingliederung aller seiner Gruppierungen in gleicher Weise als eine unlösbare Aufgabe. Die Bevorzugung einiger Gruppen würde zur Unterscheidung in “bessere” und “schlechtere” Muslime führen. Daher ist der säkulare Weg, alle Migranten gleich zu behandeln (und nicht den religiösen Sonderrechte zukommen zu lassen) der bessere. Er baut auf der bestehenden Integrationsfähigkeit und -bereitschaft der Mehrheit auf. Besser als die Integration der Religion ist die gesellschaftliche Eingliederung der Einwanderer. Durch Förderung der Einzelnen kann es den Eingebürgerten ermöglicht werden, von der unteren sozialen Schicht in die Mittelschicht aufzusteigen. Dadurch ist eine Stabilisierung des gesellschaftlichen Systems zu erwarten.
Oben wurde die “offene Neutralität” des Staates erwähnt, die bekenntnisgebundene Optionen öffnen sollte. Damit soll die Pluralität des Islams gefördert werden. Das hieße: jede staatlich anerkannte Gruppierung könnte ihr eigenes Schulfach, ihren eigenen Gebetsraum, ihren eigenen Feiertag fordern.

Viele Muslime kennen nur eine Auslegungsart des Korans, nämlich die ihrer speziellen Schule. Doch der Islam ist vielfältig. Darum ist das Fach Islamkunde in der Schule eine integrierende Maßnahme, die schnell eingeführt werden könnte. Dieses Fach schließt einen individuellen Glauben nicht aus.

Mit der Anerkennung von islamischen Religionsgemeinschaften würden Zwischeninstanzen zwischen den glaubenden Bürgern und dem Staat gebildet – dies kennt der Islam nicht! –, die als lenkende Organe für ihre Anhänger verbindliche Vereinbarungen treffen können. Änderungen in den Gesetzen und Verordnungen oder gar neuere juristische Regelungen zugunsten des Islams hätten Auswirkungen auf andere Religionen und Weltanschauungen, da die Frage der Gleichbehandlung bei ungleichen Voraussetzungen gelöst werden muss. Das kann man sich ersparen bei der Integration von Personen. Kurz und gut, die staatlicherseits beabsichtigten Maßnahmen führen teilweise zur Abschottung der Neubürger. Besser wäre es, auf die Mehrheit der säkular Gesinnten einzugehen.

Anmerkungen:
1 Daniela Schröder: Lebensmittel für Muslime, in SpiegelOnline vom 6.10.2009, http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,651441,00.html (Zugriff 7.10.2009); Essen, was Allah erlaubt, in: Focus vom 17.8.2009.
2 Metzger darf schächten, in: Frankfurter Rundschau vom 26.2.2009.
3 Jutta Rippegather: Muslimischer Metzger will Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht akzeptieren, in: Frankfurter Rundschau vom 6.10.2009. Bundesverfassungsgericht 1ByR 1702/09.jur.
4 Martin Lutz: Grüne fordern gesetzlichen Islam-Feiertag, in: Die Welt vom 16.11.2004; Muslimischer Feiertag: Ströbele rudert zurück, in: die tageszeitung vom 18.11.2004.
5 epd.: Theologe: Künftig auch staatlich geschützte islamische Feiertage, in: www.epd.de/west/ west_index_68047.html (Zugriff 18.9.2009).
6 Yassin Musharbash: Neue Integrationsstudie, in: SpiegelOnline vom 24.6.2009 (Zugriff 25.6.2009).
7 Matthias Bartsch / Andrea Brandt / Michael Sontheimer: Integration – Raus aus dem Hinterhof, in: SpiegelOnline vom 20.4.2009 (Zugriff 25.4.2009).
8 rme: Gute Erfahrungen in Deutschland, in: Die Welt vom 30.6.1998.
9 Organisationen in Deutschland (Schaubild), in: Focus vom 24.9.2001.
10 Gebetsraum für Muslime und Christen, in: Frankfurter Rundschau vom 17.5.2004.
11 Kai Stoppel: Gebet auf Kacheln, in: Frankfurter Rundschau vom 8.4.2008.
12 Mechthild Küpper:Die Anrufung Gottes in der Schule, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.11.2009.
13 KRIKI: Rituelles Knödeln, in: taz vom 13.11.2009.
14 Peter Schütt: Demokratie ist für sie kein Teufelswerk, in: FAZ vom 17.7.1998.
15 Peter Schütt: Deutschlands Muslime setzen auf Rot-Grün, in: FAZ vom 8.12.1998.
16 Philipp Gessler / Barbara Wündisch: Herr Schily macht ein Angebot, in: taz vom 13.12.2004.
17 Heribert Prantl: Das Kopftuch ist ein Stück Integration, in: Süddeutsche Zeitung vom 17.7.2006.
18 Wolfgang Schäuble: Muslime in Deutschland, in: FAZ vom 27.9.2006.
19 Sabine am Orde / Ulrich Schulte: Wir ertragen uns (Interview mit. Wolfgang Schäuble), in: taz vom 22.6.2009.
20 Klaus J. Bade: In Deutschland gibt es keine Parallelgesellschaften, in: DW vom 8.11.2009.
21 Tobias Miller: Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft, in: Berliner Zeitung vom 26.6.2009.
22 U. Rüssmann / C. Topca: Lob für den Streit, in: Frankfurter Rundschau vom 26.6.2009.
23 Sebastian Gehrmann: Blackbox Islam wurde transparenter (Interview Sorget), in: Frankfurter Rundschau vom 26.6.2009.
24 Christoph Pauly: Gewinne in Gottes Namen, in: Spiegel vom 19.10.2009.
25 ruh: Durchbruch der Schariah-Anlagen, in: FAZ vom 30.10.2009.
26 Wachstum gegen den Trend, in: taz vom 6.11.2009.