Angriff des marktradikalen "Priestertums"

Ein Essay über manipulative Meinungsmacher in Deutschland

von Thomas Buchholz

Sie vertreten die Interessen einer Minderheit und wollen die Mehrheit der Deutschen von ihren radikalen Ideen überzeugen. Die meisten Menschen wissen weder von ihrer Existenz noch von ihrer manipulativen Arbeitsweise. Wie Kraken haben sie in alle möglichen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereiche ihre Fangarme ausgestreckt. Wovon ist hier die Rede? Geht es um esoterische Geheimbünde oder ist gar die heilige Inquisition zurückgekehrt? Nein, viel profaner! Der neue Star unter den Heilsbotschaften mit Absolutheitsanspruch heißt Reform nach Gusto der Wirtschaftseliten.

Heute leben weit über eine Million Kinder in Deutschland an der Armutsgrenze. Die reichsten 20% der Deutschen besitzen derweil 80% des Gesamtvermögens, Tendenz steigend.1 Gleichzeitig werden Sozialleistungen abgebaut und großzügige Entlastungen für Arbeitgeber beschlossen, während die Lohnnebenkosten noch stärker auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden sollen. Oft entsteht der Eindruck, als ob die Forderung nach neoliberalen Reformen und der Ökonomisierung aller Gesellschaftsbereiche in erster Linie von unabhängigen Wissenschaftlern stammen würde, aber entspricht dieser Eindruck der Realität?

Wie krieg’ ich das Geld von staatlicher Hand in private Taschen?

Es sind von Wirtschaftseliten finanzierte Think Tanks, welche missionarisch die neoliberale Ideologie verkünden. Was auf dem Markt erfolgreich ist, soll auch in staatliche Betriebe eingeführt werden, um sie irgendwann alle zu privatisieren. Prominente Politiker arbeiten Hand in Hand mit diesen elitären Clubs, von denen zwei der wirkmächtigsten in diesem Artikel vorgestellt werden. Wer beim Stichwort Club nun zufällig an Bertelsmann gedacht hat, denkt in die richtige Richtung. Der Bertelsmann-Konzern hat nicht nur mit Abstand die größte Medienmacht in Deutschland, er unterhält mit der Bertelsmann-Stiftung auch eine der wichtigsten Verkündungsinstanzen des neoliberalen Priestertums. Der kürzlich verstorbene Reinhard Mohn rief sie 1977 ins Leben; 1993 ließ er steuerbegünstigt den Großteil seines Firmenvermögens auf sie übertragen. Damit schlug er gleich drei Fliegen mit einer Klappe: Er sparte zwei Milliarden Steuern, konsolidierte den Konzern und errang einen Ruf als Wohltäter.
Seine Stiftung will nach eigenen Angaben “konkrete Beiträge zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme” liefern. Dabei ist sie dogmatisch Mohns Unternehmer-Ideologie verpflichtet, welche auf den drei Säulen “Führung”, “Effizienz durch Kontrolle”, und “Wettbewerb” basiert. Betriebswirtschaftliche Methoden werden von der Stiftung zum gesellschaftspolitischen Leitbild verklärt. Mit missionarischem Eifer und einem Jahresbudget von etwa 60 Millionen Euro (plus Steuervergünstigungen) wird versucht, die rechtsliberale Arbeitgeberideologie in alle politisch verwalteten Bereiche der Gesellschaft einzuschleusen.

Die etwa 300 Mitarbeiter der Stiftung koordinieren die Finanzierung einflussreicher Forschungsinstitute, die Wirtschaft, Bildung, Soziales und Gesundheit nach ökonomischen Kriterien evaluieren und Reformvorschläge konzipieren. Es bestehen umfangreiche Verflechtungen in und Beziehungen zu Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Politik. Eine der bekannteren meinungsmachenden Kampagnen der Stiftung hieß “Du bist Deutschland”.
Sowohl Ex-Kanzler Schröder als auch Kanzlerin Merkel ließen sich in ihrer Amtszeit häufig von der Stiftung beraten und besuchten wie viele andere Politiker Veranstaltungen der Stiftung, die auch mit den meisten parteinahen Stiftungen kooperiert. Forderungen der Bertelsmann-Wissenschaftler flossen ein in Schröders Agenda 2010, in die Hochschulpolitik der Länder und in den aktuellen Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition. Es wird beteuert, überpolitisch zu sein. Linke werden zu Symposien und Kongressen jedoch nicht eingeladen.

Der glorifizierte Ludwig Erhard

Auf dem Gebiet der heimlichen Manipulation des öffentlichen Konsenses ist auch eine andere, jüngere Organisation sehr aktiv. Nachdem 1998 Umfragen zufolge der größte Teil der deutschen Bevölkerung nach einem stärkeren Sozialstaat verlangte, befürchteten die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie einen Machtverlust. Sie beauftragten eine PR-Agentur, ein Konzept zu erstellen, “den Bürgern die Staatsgläubigkeit auszutreiben”.2 Dieses Projekt einer professionellen PR-Kampagne für Arbeitgeberinteressen wurde Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) getauft, mit fast 100 Millionen Euro Budget und etwa 40 festen Mitarbeitern ausgestattet. Der Name ist irreführend, denn die INSM missioniert genau wie die Bertelsmann-Stiftung für weniger Sozialstaatlichkeit, also für freie Marktwirtschaft. Die INSM saß bisher unter einem Dach mit dem ebenfalls arbeitgeberfinanzierten Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) In Köln, das auch die wissenschaftliche Fundierung liefert. Für 2010 ist ein Umzug nach Berlin geplant.

Ludwig Erhard, der sogar von manchen Parteigenossen als “Dogmatiker” bezeichnet wurde, wird von der Initiative wie ein Prophet gehandelt. Erhards 50 Jahre alte Ideale “Eigeninitiative”, “Leistungsbereitschaft” und “freie Wirtschaft gleich soziale Wirtschaft” werden als absolute Heilsbotschaften für das 21. Jahrhundert verkündet. Dass die “alte” soziale Marktwirtschaft auch und gerade auf dem Ordoliberalismus der Freiburger Schule basiert, wird ausgeblendet. Es lohnt sich jedoch, genauer hinzuschauen. Der als Vordenker der sozialen Marktwirtschaft geltende Walter Eucken betonte nämlich immer wieder, dass die Marktteilnehmer die vom Staat festgelegten Spielregeln auf keinen Fall manipulieren dürfen.3 Dies ist aber erklärtes und bereits oft erreichtes Ziel von INSM und Bertelsmann-Stiftung. Sprachrohre der Wirtschaftseliten haben direkten Einfluss auf Parlamente, Medien und Exekutive.

Die Arbeitsweise der marktradikalen Inquisition

Die INSM zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihre Kampagnen netzwerkartig koordiniert und auf sämtliche Medien verteilt. Zu Begin ihrer Karriere schickte die INSM vorgefertigte Beiträge ungefragt an diverse Fernsehsender und Printmedien. Aufgrund des Kostendrucks der Produktion wurden sie oft übernommen – selten mit ordentlicher Quellenangabe. Ein besonderer Coup gelang, als sich für fast 60.000 Euro bei der ARD-Seifenoper Marienhof eingekauft wurde, um Jugendlichen den Neoliberalismus schmackhaft zu machen. In dutzenden Zeitungen und Magazinen wurden und werden die INSM-Standortrankings zitiert. Diese vergleichen zum einen Äpfel mit Birnen, wenn dünn besiedelte Landkreise Großstädten gegenüber gestellt werden. Zum anderen bewerten sie nur die Attraktivität für Investoren, nicht etwa die generelle Lebensqualität: Stagnierende Löhne, lange Arbeitszeit und wenig innerbetriebliche Mitbestimmung werden positiv bewertet.4

Unzählige Kuratoren und Botschafter der INSM treten als scheinbar unabhängige Wissenschaftler in TV-Diskussionsrunden und Interviews auf und fordern harte Einschnitte, die ihre eigene Gesellschaftsschicht freilich nicht betreffen. Dass sie PR-Agenten der INSM sind, wird selten offengelegt. Die INSM rekrutiert Liberale und Konservative aus Wirtschaft, Kultur und Politik, die so populärer werden. Es gibt Spott-Preise für Reform-Blockierer und Auszeichnungen für besonders erfolgreiche Reformer, welche auch die Kanzlerin lobend zu erwähnen wusste, wenn sie ihre Minister und Lieblingswissenschaftler betrafen. Merkel, Westerwelle und viele andere Politiker haben in Wahlkämpfen nachweislich die von der INSM ausgegebene Parole “Sozial ist, was Arbeit schafft” rezitiert.5
Neueste Masche der INSM sind diverse Internet-Portale, die allerhand politische Rankings vorstellen, unter anderem solche Absurditäten wie den “Abwassermonitor”, “Parkgebührenmonitor” und sogar einen “Gesetzescheck”, der fragt: “Wie gut sind die Deutschen Gesetze?” Das Schema ist immer das gleiche: Je weniger staatliche Kosten, desto besser. Privatisierter Wettbewerb wird als ideales Steuerungsinstrument nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alle gesellschaftlichen Bereiche gesehen – auch und insbesondere für die Bildung.

Konkurrenzprinzip und Ent-Demokratisierung im Bildungssystem

Ganz oben auf der Agenda der INSM steht es, Kinder und Jugendliche mit der “richtigen” Einstellung zu Wirtschaft und Erfolg zu indoktrinieren. So bietet die INSM auf ihren Internetseiten nicht nur Unterrichtsmaterial für Lehrer an, sondern auch Workshops für Schulklassen. Getreu dem neoliberalen Katechismus wird dann gepredigt, dass der Sozialstaat ein gefräßiger Dämon sei. Weiterhin wird ein Berufsfindungsportal in Kooperation mit MTV, ein INSM-Lexikon mit Definitionen nach Gusto, viele weitere Portale und Blogs, sowie ein “Unicheck” angeboten. Letzterer verklärt Studiengebühren zum sozial verträglichen Allheilmittel. Schnellere Abschlüsse, mehr Effizienz, mehr Tempo, mehr Wettbewerb – darum soll es laut INSM in der Hochschulpolitik gehen. Kritisches und differenziertes Studieren gilt jedem als Zeitverschwendung, der sich dem Dogma verpflichtet hat, dass das Hauptziel der Hochschulen ist, “Humankapital” als Rohstoff für die Wirtschaft zu produzieren. Philosophische und kulturelle Entwicklungen werden zum Nebenprodukt degradiert, kritisches Selbststudium durch verschulte Seminare und ständige Klausuren ersetzt, die “Credit Points” statt differenzierter Erkenntnis bringen.

Für die flächendeckende Ökonomisierung der Schulen und Hochschulen kann aber nicht die INSM zur Verantwortung gezogen werden. Hier hat die Bertelsmann-Stiftung ganze Arbeit geleistet. Experten der Stiftung waren es, die Controlling an Schulen und Hochschulreform in den politischen Diskurs einschleusten. Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) leitete dieses Projekt. Studien und Reformvorschläge des CHE waren es, die Studiengebühren unter Konservativen konsensfähig machten, obgleich sie noch in den 1990er Jahren unter Unionspolitikern als unsozial galten. So wie im Mittelalter Bischöfe Fächerkanon und Inhalte diktierten, so sind es heute zunehmend Vertreter der Wirtschaftseliten. Strikt nach den Dogmen des Neoliberalismus sollten Schulen und Hochschulen “entfesselt” werden. Das hat wenig mit Demokratisierung zu tun – im Gegenteil: Studentenvertretungen wurden entmachtet, dafür vom CHE durchgesetzte Hochschulräte mit Unternehmern besetzt, die autokratische Vollmachten besitzen. Die universitäre Selbstverwaltung und ideologische Unabhängigkeit der Hochschulen wird mehr und mehr erodiert und durch Arbeitgeberideologie ersetzt. Politikwissenschaftler bezeichnen dieses Vorgehen als “Privatisierung der Organisationsverantwortung”.6

Den neoliberalen Think Tanks mangelt es an ihrer eigenen Medizin

Detlef Müller-Bölling, bis 2008 Leiter des CHE, meint: “Wir machen nur Vorschläge, entscheiden tut die Politik”. Die Realität sieht anders aus. Die personalen Netzwerke von INSM und Bertelsmann haben sich zu eigenständigen politischen Akteuren entwickelt, die außerhalb der Parlamente nicht nur unkontrolliert eine Art Eliten-Konsens diktieren. Sie machen gleichzeitig positive PR für den eigenen Konzern – im Falle der Bertelsmann-Stiftung steuerbegünstigt.

Die Think Tanks haben eine Monopolstellung auf dem Gebiet der öffentlichen Meinungsbildung errungen. Sie haben so einen großen Einfluss, dass kein Politiker wagen würde, beispielsweise die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung in Frage zu stellen – obwohl eine Expertise unabhängiger Juristen zu dem Schluss gekommen ist, dass sie die Kriterien dazu nicht erfüllt.7 Gewerkschaften und andere soziale Verbände haben nicht die Mittel, mit den Think Tanks der Arbeitgeber zu konkurrieren und Alternativen zum neoliberalen Mainstream zu verbreiten. INSM, Bertelsmann-Stiftung und vergleichbaren Organisationen mangelt es also an ihrer eigenen Medizin: Sie müssen weder Wettbewerb noch Kontrolle durch externe Prüfer befürchten. Es findet bezeichnenderweise kaum bis gar kein öffentlicher Diskurs über diese Think Tanks statt, von denen es noch weit mehr gibt als nur die hier genannten.8
Als Fazit lässt sich festhalten, dass Organisationen wie INSM und Bertelsmann-Stiftung politische Macht im Verborgenen und ohne demokratische Legitimation ausüben, während Arbeitnehmer und sozial Schwache über keine so mächtige Interessenvertretung verfügen. Wirtschafts-eliten haben über ihre Netzwerke und Botschafter einen signifikanten Einfluss auf das politische Parteiensystem. Die große Mehrheit, also die weniger wohlhabenden Bevölkerung, wird entmachtet. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auf diese Weise weiter geöffnet. Aktuelle Studien weisen darauf hin, dass dysfunktionale Sozialsysteme und wachsende Einkommensungleichheit religiösen Fanatismus in der gesamten Bevölkerung begünstigen.9 Aber es gibt Hoffnung: Aufklärung ist der Todfeind aller manipulativen Ideologien.


Anmerkungen:
1 http://www2.bpb.de/wissen/U4CJQA,0,Verm% F6gensverteilung.html
2 http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_ 2004.pdf
3 Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Tübingen: Mohr Siebeck, 2000.
4 Die Bertelsmann-Stiftung macht sogar Internationale Standortrankings, bei denen Deutschland stets auf dem letzten Platz des “Erfolgsindexes” landet. Aber sogar Länder mit einem vergleichsweise hohen Maß an Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit wie Finnland und Schweden sind abgeschlagen, weil die Staatsquote ausschlaggebendes Kriterium ist.
5 Jene erinnert frappierend den Wahlspruch der Deutschnationalen Volkspartei (“Sozial ist, wer Arbeit schafft”), welche 1933 Hitlers Machtergreifung unterstützte und seinerzeit auch die Interessen der Schwerindustrie vertrat. (http:// www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2002/08/16/a0023)
6 “Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig”, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431
7 Als Beispiele seien der sogenannte “Bürgerkonvent”, der etwa dieselben Ziele wie die INSM vertritt und die “Stiftung Marktwirtschaft”, die erfolgreich Steuerreformen fordert.
8 Bogumil, Jörg/Heinze, Rolf G. (u.a.): Hochschulräte als neues Steuerungsinstrument? Eine empirische Analyse der Mitglieder und Aufgabenbereiche. Abschlussbericht der Kurzstudie. 2008.
9 http://moses.creighton.edu/JRS/2005/2005-11.html .


Quellen und weiterführende Informationen:
http://www.insm.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de
ARD-Magazin Plusminus vom 13. Oktober 2005, http://vodpod.com/watch/593937-insm-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-lobby-gegen-den-sozialstaat
ARD-Magazin Monitor “Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, http://www.youtube.com/ watch?v=erwVnWmLLv0, http://www.youtube.com/watch?v=C5I5lfOJJBE)
NDR-Magazin ZAPP vom 19.10.2005, http:// www.youtube.com/watch?v=Sj6hK-Kummk
“Die Strippenzieher”, http://www.freitag.de/2005/ 34/05340401.php
“Ohne Bertelsmann geht nichts mehr”, http:// www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18749/1.html
“Macht ohne Mandat”: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Sonntag;art2566,2201720
http://danielmack.de/?s=insm
Interviews mit Prof. Rudolf Bauer: http:// www.youtube.com/watch?v=TKwkYYMON8A und http://www.youtube.com/watch?v=TLiPXVAxa44
Interview Ist die Bertelsmann Stiftung “gemeinnützig” im Sinne von §§ 52 ff. AO mit Eberhard Brandt (GEW), http://www.youtube.com/watch?v =z3QGXwiV4h0, http://www.youtube.com/ watch?v=6NVpbIGOmZQ , http://www.youtube.com/watch?v=iXRGpDhjreU


Thomas Buchholz studiert Englisch, Geschichte und Philosophie an der Universität zu Köln. Zur Zeit ist er beurlaubt und arbeitet als Fremdsprachen-Assistent in England.
 

 


Artikel aus MIZ 4/09

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