von Gunnar Schedel

Prioritäten

Halbwegs regelmäßig in die Kirche zu gehen, ab und an die Bibel zu zitieren und niemals, wirklich niemals in den Verdacht zu kommen, nicht an Gott zu glauben, sind grundlegende Verhaltensregeln für jeden Politiker, der es in den USA zu etwas bringen will. George W. Bush jr. bringt nicht nur die Bereitschaft dazu mit, im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger, die aus den Metropolen der Ost- oder Westküste kamen und sich aus politischer Räson daran hielten, glaubt der wiedergeborene Christ aus Texas daran. Welche innenpolitischen Folgen das – zunächst vor allem auf der symbolischen Ebene, später in der “Realpolitik” – zeitigt und noch zeitigen könnte, erörtert Michael Schmidt-Salomon in seinem Beitrag und im Interview mit Bobbie Kirkhart & Mynga Futrell.

In der Außenpolitik hingegen spielt Religion (sofern wir auf der “realpolitischen” Ebene bleiben) kaum eine Rolle. Selbst nach den islamistisch motivierten Anschlägen des 11. September verschwand das Wort “Kreuzzug” ganz schnell wieder aus den Reden des US-Präsidenten. Zwar wurde von der Bush-Regierung (neben den vielen anderen Lügen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen, für die bis heute kein Beleg gefunden wurde) suggeriert, Saddam Hussein könne etwas mit den Attentaten zu tun haben, und der Angriff auf den Irak wurde als Teil des “Kriegs gegen Terror” dargestellt. Aber daß ausgerechnet der Diktator, der im eigenen Land1 religiöse Minderheiten duldete und islamistische Gruppierungen konsequent verfolgen ließ, sich in die Reihen der “Gotteskrieger” eingereiht habe, ließ sich außerhalb des Bible Belt kaum glaubhaft machen. So waren die Gründe für den Krieg am Golf ausschließlich ökonomischer und machtpolitischer Natur und wurden in den großen amerikanischen Zeitungen auch unter diesem Aspekt diskutiert.

Beim nächsten Krieg könnte das anders werden. Sicherlich, die Kontrolle des Iran wäre der letzte Baustein einer US-Vorherrschaft über die Golfregion mit ihren Ölvorkommen, was die konservativen Think Tanks schon in den 1990ern als Ziel für die amerikanische Außenpolitik formuliert haben. Hinzu kommt jedoch, daß die iranische Führungsriege offenbar tatsächlich die Entwicklung von Atomwaffen anstrebt, jedenfalls gibt es ernstzunehmende Hinweise dafür.2 Eine zweite “islamische Bombe”, noch dazu in den Händen der Ayatollahs, würde aber keine US-Regierung ohne weiteres akzeptieren. Denn während die europäischen Staaten noch immer darauf setzen, daß der “Reformflügel” im Iran wirkliche politische Veränderungen herbeiführt, macht sich in Washington offenbar niemand Illusionen über die Reformierbarkeit der Islamischen Republik Iran.3 Wenn im Weißen Haus also entschieden werden sollte, auch im Iran mit militärischer Gewalt einen Regimewechsel herbeizuführen, werden dessen (angebliche oder tatsächliche) Unterstützung für islamistische Terrorgruppen und die Unterdrückung jeglicher säkularen Opposition in der Kriegspropaganda eine bedeutende Rolle spielen.

Doch so sehr den Iranern zu wünschen ist, frei von der Herrschaft der schiitischen Geistlichkeit leben zu können – auch über die Ziele der USA (wie auch der europäischen Staaten) sollte sich niemand Illusionen machen. Das führt ein Blick auf die Afghanistan-Politik des Westens vor Augen. Zunächst wurden die reaktionären islamistischen “Gotteskrieger” in ihrem Kampf gegen die von der Sowjetunion (seinerzeit das “Reich des Bösen”) gestützte Regierung mit Geld & Waffen versorgt. Vor den Folgen – dem Krieg, dem anschließenden Kampf der verschiedenen Mudschaheddin-Verbände um die Macht und letztlich der Diktatur der Taliban – flohen in den vergangenen zwanzig Jahren etwa sechs Millionen Afghaninnen und Afghanen in angrenzende Länder. Daß am Hindukusch nach dem Sieg seiner Verbündeten alles andere als demokratische Verhältnisse eingetreten waren, führte nun keineswegs dazu, daß der Westen die Flüchtlinge unterstützte oder wenigstens in Ruhe ließ. Die Furcht, diese Menschen könnten nach Europa oder in die USA gelangen, veranlaßte die Regierungsbürokratien vielmehr, zusammen mit den internationalen Flüchtlingsorganisationen IOM und UNHCR deren “Rückführung” zu betreiben.

Das war im Jahr 2000, als die Taliban fast ganz Afghanistan kontrollierten. In der Folgezeit wurden die Lebensverhältnisse der Afghanen, die sich juristisch gesehen illegal in Pakistan und im Iran aufhielten, systematisch verschlechtert. Die Lebensmittelversorgung wurde eingeschränkt, Lager nahe der großen Städte wurden geräumt und die Insassen in abgeschottete Camps nahe der Grenze verfrachtet, mit Razzien wurde regelrecht Jagd auf “Illegale” gemacht, die irgendwo arbeiteten, um sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und nicht von den Zuweisungen der Hilfsorganisationen abhängig zu sein.4 All dies geschah, während sich die Konflikte mit dem Taliban-Regime verschärften und schließlich eine Allianz vornehmlich westlicher Staaten Krieg gegen jene “Brutstätte des Terrorismus” führte. Die von den “Gotteskriegern” Vertriebenen wurden nicht als potentielle Verbündete angesehen, mit denen vielleicht der Aufbau eines neuen Afghanistans hätte in Angriff genommen werden können, sondern als Objekte, die erfaßt und verwaltet werden müssen. Ein Schelm, wer nun meinte, die Verbündeten von einst säßen plötzlich wieder im gleichen Boot: die Taliban enthalten den Menschen die Selbstbestimmung im Namen Allahs resp. ihrer puritanischen Koran-Auslegung vor; die Bürokraten der internationalen Organisationen, weil sie zunächst die Interessen der Regierungen ihrer Herkunftsländer vertreten.

Daß die US-Außenpolitik sich an einem “Feindbild Islam” orientieren und die “Achse des Bösen” eines Tages den halben Erdball von Marokko bis Indonesien umfassen wird, ist also eher unwahrscheinlich. Mit zu vielen islamischen Ländern verbinden die USA gemeinsame strategische Interessen, als daß der Gegensatz Islam vs. Christentum zu einem bestimmenden Faktor werden könnte. Mag sein, daß sich das in den Wahlkampfreden George W. Bushs anders anhören wird, wenn er vor einem entsprechenden Publikum auftritt. Die Realpolitik jedoch wird letztlich vor allem von der tatsächlich universalen Religion der westlichen Welt bestimmt: dem Kapitalismus. Wenn die US-Administration den Eindruck hat, eine parlamentarische Demokratie gebe den besten Rahmen für dessen Ausbreitung ab, wird sie sich zum Sturz einer religiös fundierten Diktatur entscheiden; das könnte im Iran passieren. Und wenn sich die Strategen im Weißen Haus mehr Stabilität von einer religiös fundierten Diktatur versprechen, werden, wie in Saudi-Arabien, andere Prioritäten gesetzt.

Anmerkungen:

1 In der Außenpolitik allerdings setzte das säkulare Baath-Regime bei Bedarf doch auf die islamistische Karte; so wurden die Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern finanziell unterstützt.

2 vgl. Wahied Wahdathagh: Strahlende Ayatollahs, in: Jungle World vom 4.6.2003.

3 Natürlich läßt sich das auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten: während die US-Administration ökonomische Interessen in Saudi-Arabien wahrnimmt und dafür übersieht, daß das Land von einer despotischen Adelsclique beherrscht wird, haben die Europäer im letzten Jahrzehnt mit dem Iran Geschäfte gemacht und ausgesprochen geduldig auf Veränderungen gewartet.

4 vgl. Helmut Dietrich: Im Windschatten der Bomber. Kriegsziel Flüchtlingsbekämpfung: Kosovo, Afghanistan und Irak, in: Fantômas, Sommer 2003, S. 13-17.

Artikel aus MIZ 2/03

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