Rechtsstaat grotesk

Wie im Osten aus konfessionslosen DDR-Bürgern wieder Kirchensteuerzahler werden

von Gunnar Schedel

Als 1993 das Handbuch Kirchenaustritt erschien, kommentierte Axel von Campenhausen in seiner Rezension eine Passage besonders hämisch: den “betulichen Ratschlag an den Benutzer, die Bescheinigung über den Kirchenaustritt sorgfältig aufzubewahren, schon um der angeblich drohenden Gefahr vorzubeugen, nach womöglich Jahrzehnten wieder als Kirchenmitglied zu Kirchensteuern veranlagt zu werden”. Bereits damals log der konservative evangelische Staatskirchenrechtler, wenn er suggerierte, solche Fälle gebe es nicht (auch ich selbst durfte nach einem Wohnsitzwechsel 1991 erstaunt feststellen, daß auf meiner Steuerkarte plötzlich wieder eine Religionszugehörigkeit eingetragen war). Doch handelte es sich damals tatsächlich um Einzelfälle. Heute hingegen sucht die evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg offenbar systematisch nach solchen “Kirchenmitgliedern”.

Ende der 1990er Jahre begannen die Kirchensteuerstellen der Finanzämter damit, Menschen, die keine Kirchensteuer zahlen, in der DDR geboren wurden oder heute im Osten wohnen und von denen keine nach 1990 ausgestellte Kirchenaustrittserklärung vorliegt, einen Fragebogen zur “Feststellung der Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft” zuzuschicken. Begründet wurde dieser bürokratische Akt damit, daß bei den Betreffenden die Kirchenzugehörigkeit “bisher nicht hinreichend geklärt” sei. Um diesen Zustand zu beheben, wollten die Beamten alles mögliche wissen, vom Ereignis der Taufe (“Bitte mit ja oder nein antworten”) bis hin zum etwaigen Aktenzeichen der Kirchenaustrittserklärung.

Mit einem abschlägigen Bescheid gab sich die Behörde freilich nicht zufrieden, sondern ließ dann im Taufregister des Geburtsortes nachforschen. Und wer den Brief zerknüllte und in die für derlei Post vorgesehene Ablage warf, erhielt ein weiteres, im Ton deutlich forderndes Schreiben. Als Ergebnis dieser Prozedur stieg die Zahl der Kirchenmitglieder. Denn wer meinte, sich daran zu erinnern getauft zu sein, oder wer einen Kirchenaustritt in der verlangten Form nicht nachweisen konnte, erhielt fortan wieder einen entsprechenden Eintrag auf der Steuerkarte. Um wieder konfessionslos zu werden, war ein erneuter Kirchenaustritt inklusive der anfallenden Gebühr vonnöten. Inwieweit auch rückwirkend Kirchensteuer eingefordert wird (dies ist für einen Zeitraum von vier Jahren möglich), ist unklar. Ein Sprecher der Berlin-Brandenburgischen Kirche behauptet, daß für die Zeit vor dem ersten Anschreiben keine Forderungen erhoben würden.

Erlassen wurden die “Steuerschulden”, wenn der Betroffene – wie der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzek (SPD) – wieder Kirchenmitglied wurde. Wer hingegen nicht sofort zum zweiten Mal aus der Kirche austrat, sondern sich auf den Standpunkt stellte, ein in der DDR vollzogener Kirchenaustritt müsse ja wohl seine Gültigkeit behalten, brachte sich in Schwierigkeiten. Denn alle Ungläubigen, die sich empörten, auf diese Art und Weise wieder Christ resp. Christin geworden zu sein, und dagegen vor Gericht zogen, sahen sich mit dem Rechtsstaat BRD konfrontiert – und der hat seine eigenen eigentümlichen Regeln, wenn es um die Kirchen geht.

Kirchenaustritt in der DDR

Um die Hinterhältigkeit zu erkennen, mit der die Allianz von Staat & Kirche ihre bürokratische Mission vollzieht, muß ein Blick auf den Kirchenaustritt in der DDR geworfen werden. Die Einheitssozialisten forderten diesen Schritt teilweise (z.B. als Voraussetzung für die Übernahme bestimmter Funktionen) und sie förderten ihn, indem die verwaltungsmäßigen Hürden sehr niedrig angesetzt wurden. Die Erklärung, daß sie die Kirche verlassen wollen, konnten die Bürgerinnen und Bürger vor den staatlichen Notariaten abgeben, seit 1956 auch gegenüber den “Beauftragten für Personenstandswesen” (welche die Funktion der Standesbeamten innehatten). In der Praxis war es darüber hinaus aber so, daß viele Menschen bei irgendwelchen staatlichen Institutionen ihren Kirchenaustritt erklärten (wozu in der DDR auch Betriebe zählten). Ob letzteres nach DDR-Recht, wie heute von der Kirche reklamiert wird, ein ungültiges Verfahren war, sei dahingestellt. Jedenfalls wurde niemand darüber aufgeklärt, daß ein solcher Kirchenaustritt als nicht vollzogen gelte; nicht von den Behörden, aber auch nicht von den Kirchengemeinden, die selbstverständlich wußten, daß viele ihrer Mitglieder, die sich innerlich längst verabschiedet hatten, diesen Weg wählten, um die lästige Formalität hinter sich zu bringen.

Aber auch wer beim “Standesamt” aus der Kirche ausgetreten ist, befindet sich heute nicht unbedingt auf der “sicheren Seite”. Denn diese Ämter bewahrten die entsprechenden Akten nur zehn Jahre auf. Zudem ist völlig unklar, ob generell Bestätigungen ausgestellt wurden. Da die DDR-Verfassung von 1968 keine Kirchensteuer mehr vorsah und sich in den Kirchen allmählich eine andere Vorstellung von Gemeindezugehörigkeit durchsetzte, erschienen Formalitäten überflüssig. Die meisten Menschen verfuhren, wie von Axel von Campenhausen nahegelegt: sie sahen ihre Kirchenmitgliedschaft als eine abgeschlossene Lebensphase an und entsorgten auch den dazugehörigen Papierkram – inklusive der Kirchenaustrittsbescheinigung (sofern sie überhaupt je eine erhalten hatten).

Was dem gesunden Menschenverstand sofort einleuchtet, erscheint dem Paragraphenreiter als Verstoß gegen die herrschende Ordnung. Dementsprechend ist die Sachlage für die ohnehin tendenziell kirchenfreundliche bundesdeutsche Justiz klar: bislang sind alle Verfahren gegen die klagenden “Wiederkirchenmitglieder” entschieden worden. Die Rechtsrealität der DDR, auf die sich die Menschen ja zwangsläufig verlassen mußten, wird dabei ebenso wenig berücksichtigt wie der ganz offensichtliche Wille der Betroffenen, der Kirche den Rücken zu kehren (gleich, ob dafür weltanschauliche Gründe oder Karrierewünsche vorlagen). Aufgrund eines grotesken Rechtsverständnisses, das ausschließlich formaljuristisch begründet ist, werden Personen, die sich seit Jahrzehnten als konfessionslos verstanden und auch so lebten, wieder zu Kirchenmitgliedern erklärt. Explizit schreibt das Verwaltungsgericht Berlin in der Begründung eines einschlägigen Urteils, “dass die Kirchensteuerpflicht [die es in der DDR damals freilich gar nicht gab, gs] durch den von der Klägerin behaupteten Kirchenaustritt im Jahre 1971 nicht wirksam beendet worden ist”.

In einzelnen Verfahren wird die Zuarbeit der Justiz für die Kirche noch deutlicher, etwa wenn auch ein Austritt vor einem “Standesamt” als nicht wirksam erklärt wird, weil “diese Stelle für einen Kirchenaustritt in der DDR unzuständig” gewesen sei. Diese Einschätzung ist einigermaßen unverständlich, weil sogar kirchliche Schreiben an austrittswillige Mitglieder existieren, in denen diese darauf hingewiesen werden, daß der betreffende Schritt beim “zuständigen Standesamt oder staatlichen Notariat” erfolgen müsse. Vollständig irrsinnig wird es, wenn jemandem das Auftreten als Pate mit dem Hinweis, er sei nicht Mitglied der evangelischen Kirche, verweigert wird, dieselbe Person aber Jahre später zu Kirchensteuerzahlungen herangezogen werden soll. Selbst in den Fällen, in denen ein Mensch zwar getauft, aber nicht konfirmiert worden war (nach kirchlichem Recht gehen die Rechte eines Gemeindemitgliedes erst mit der Konfirmation auf den Getauften über), beharrte die evangelische Kirche auf einer Kirchenmitgliedschaft.

Nachdem sich die Fälle häuften, in denen die Angeschriebenen nicht bereit waren, die behördliche Proselytenmacherei zu akzeptieren, hat der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) in einem Brief an den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, eine “Weihnachtsamnestie im Kirchensteuerstreit” gefordert (vgl. MIZ 4/04). Ob die Kirche von ihrer bisherigen Praxis Abstand nimmt, wird nicht zuletzt vom Ausgang einer Klage abhängen, die der HVD Berlin unterstützt und die demnächst verhandelt wird.

Derzeit sieht es so aus, daß offenbar die meisten Betroffenen erneut aus der Kirche austreten und die in der Zwischenzeit angefallene Kirchensteuer zahlen. Auf Seiten der Kirchenfunktionäre besteht nicht das geringste Unrechtsbewußtsein. Im Gegenteil verweist der Pressebeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg sogar darauf, daß die Kirche großzügig 50% der im Zeitraum von der Benachrichtigung bis zum Austritt fälligen Steuer erlasse. Die Tatsache, daß hier de facto Konfessionslose geschröpft werden und es sich im Schnitt immerhin um Summen um die 500 Euro handelt, die für eine Vereinsmitgliedschaft gezahlt werden, die ausdrücklich nicht gewünscht wird, wird in den Kirchenverwaltungen scheinbar als unproblematisch angesehen.

Der HVD hat angekündigt, für den Fall, daß Kirchen & Finanzämter ihre Praxis nicht ändern, die Petitionsausschüsse der Parlamente mit dem Thema zu befassen. Aber dort sitzen nicht nur viele Parteigänger der Kirchen sondern auch viele Juristen...

 


Artikel aus MIZ 1/05

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