Pressefreiheit

Die Fuldaer Zeitung hat im Umkreis von Fulda, Hünfeld und Schlüchtern mit ihren Regionalausgaben Hünfelder Zeitung und Kinzigtal-Nachrichten eine Monopolstellung. Dem entsprechend agiert sie auch – was nicht in das „christlich-kapitalistische Weltbild“ passt, wird nicht gebracht. Trotzdem hatte MIZ-Karikaturist Rolf Heinrich jahrelang die Möglichkeit, in der Fuldaer Zeitung und den Kinzigtal-Nachrichten zumindest mit Leserbriefen, falsche Kirchenpropaganda richtig zu stellen. Seit Anfang 2006 jedoch werden in der Fuldaer Zeitung seine Leserbriefe nicht mehr abgedruckt; die Schlüchterner Regionalausgabe Kinzigtal-Nachrichten bringt sie weiterhin.

Ende 2006 schreibt Rolf Heinrich an die Redaktion der Fuldaer Zeitung, um den Grund zu erfahren. Chefredakteur Hermann-Josef Seggewiß antwortet darauf persönlich: „Ob eine Zuschrift im Leserforum abgedruckt wird, hängt grundsätzlich von deren Inhalt ab und nicht von der Person des Absenders oder Autoren. Ausnahme: Leserbriefe von Parteien, deren Mandats- und Funktionsträgern werden von uns nicht veröffentlicht. Parteien. Dasselbe gilt für Stellungnahmen von Repräsentanten, Sprechern und Aktivisten von Verbänden, Institutionen, Interessengruppen und so weiter.

Die Vertreter der genannten Organisationen haben an anderer Stelle ausreichend Gelegenheit, wahrgenommen zu werden und ihre Botschaften zu verbreiten. Das Leserforum unserer Zeitungen soll grundsätzlich den Bürgern vorbehalten sein, die ansonsten keine Möglichkeit haben, sich öffentlich zu artikulieren.

Sie, Herr Heinrich, sind kein solcher Durchschnittsleser. Sie sind laut aktuellem Impressum ständiger Mitarbeiter des Politischen Magazins MIZ und fallen damit aus dem Kreis der Leserbriefschreiber heraus. (...) Da ich diese Information erst im Laufe des Jahres erhalten habe, konnte es passieren, dass Sie seit Januar bereits ein halbes Dutzend Mal die Möglichkeit erhielten, mit ihren Beiträgen in unserer Leserbriefrubrik vertreten zu sein. Dies ist künftig nicht mehr möglich, und ich habe auch die Lokalredaktion in Schlüchtern gebeten, auf den Abdruck Ihrer Leserbriefe im Lokalteil zu verzichten.“ (Schreibfehler wie im Original.)

Heinrich antwortet ihm darauf:

„Ihre Argumentation hat mich aus mehreren Gründen erstaunt: (...) Dass ich mich als ständiger Mitarbeiter einer bundesweit erscheinenden Vierteljahreszeitschrift für Konfessionslose in einer Lokalzeitung nicht mehr zu regionalen Themen äußern darf, entbehrt jeder Logik. Konsequenterweise dürften sie entgegen ihrer Praxis auch keine Leserbriefe von Pfarrern bringen, denn diese sind in der Regel Verantwortliche oder zumindest Mitarbeiter von Kirchenblättchen. Im Gegensatz zu mir haben diese durch die Berichterstattung in Ihrer Zeitung, wie Sie so schön schreiben: ‘an anderer Stelle ausreichend Gelegenheit, wahrgenommen zu werden und ihre Botschaft zu verbreiten’.

Außerdem erhalten Pfarrer gerade in der Fuldaer Zeitung noch eine zusätzliche Plattform, indem sie sich auf der Seite ‘Religion im Leben’ in den ‘Sonntagsgedanken’ auslassen können. Da ich nicht davon ausgehe, dass Sie die Redaktionen in Fulda und Schlüchtern anweisen, künftig keine Leserbriefe mehr von Pfarrern zu bringen, sehe ich Ihre Begründungen nur als Alibi, um einen für einen einflussreichen Teil Ihrer LeserInnen unliebsamen Leserbriefschreiber kalt zu stellen.“

Und wenn er nicht gestorben ist, dann wartet Rolf Heinrich heute noch auf eine Antwort...

Der Deutsche Presserat meint zu dieser Sache: „Der Presserat kann es einer Zeitung nicht vorschreiben, alle oder zumindest bestimmte Leserzuschriften zu publizieren. Dies wäre ein Eingriff in die redaktionelle Entscheidungsfreiheit, der nicht zu rechtfertigen wäre.

Was nun die Begründung angeht, die die Fuldaer Zeitung Ihnen geliefert hat, so erkenne ich in Ihrer Mitarbeit bei einer Fachzeitschrift für Konfessionslose auf Anhieb keinen Grund, keine Zuschriften von Ihnen in der Zeitung mehr zu publizieren. Allerdings haben wir hier – wie dargelegt – keine Möglichkeit, auf die Redaktion Einfluss zu nehmen.“
 

Islam-Kontroverse

Während die Gründung des Zentralrates der Ex-Muslime (ZdE) von den meisten Verbänden im säkularen Spektrum positiv aufgenommen wurde, hat der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbands (DFV), Klaus Hartmann, mit offener Ablehnung reagiert. In einem Beitrag für die Tageszeitung Junge Welt nannte er den Zentralrat einen „merkwürdigen Spezialverein“, in dem „durchweg ‘integrierte’ vormalige Muslime“ organisiert seien. Dabei könne zum einen schnell aus dem Blick geraten, welche Probleme andere säkulare Migranten mit ihren jeweiligen Ex-Religionen bekommen könnten. Zum anderen wirft er dem Zentralrat vor, in einer Erklärung die Bundesregierung aufgefordert zu haben, „sich auf internationaler Ebene für die Einführung und Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des islamischen Herrschaftsraumes einzusetzen“. Indem das Thema Menschenrechte im Außenministerium angesiedelt werde, könnten diese „als Waffe in den Beziehungen zu anderen Ländern“ instrumentalisiert werden. Schließlich stellt der DFV-Vorsitzende die Frage in den Raum, ob die Gründung des Zentralrats „nicht der anschwellenden antimuslimischen Stimmungsmache im Land zusätzliche Munition“ liefere: „Die notwendige Kritik an Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen durch religiöse Institutionen erfordert die glasklare Abgrenzung von jenen, die Religionskritik nur als Vorwand benutzen, um Antiislamismus als Hassideologie verbreiten.“

In einem „Offenen Brief“ haben Aktive des Libertären Forums Aschaffenburg (die unter ihrem Pseudonym Clara und Paul Reinsdorf u.a. ein Buch zu Gewaltpotential und Friedensperspektiven im Islam) dieser Auffassung widersprochen und den DFV aufgefordert, seine Einschätzung des ZdE zu überdenken. Insbesondere die Befürchtung, die Gründung des Zentralrates könne rassistischer Ausgrenzung Vorschub leisten, wird als unbegründet zurückgewiesen, „weil sich mit seiner Existenz die Identität Türke/in, Araber/in, Iraner/in = Muslim/a, deren Behauptung Grundlage rassistischer Islam-Kritik ist, sichtbar auflöst“. Insofern werde es rechter Propaganda nun sogar erschwert, mittels kulturalistischer Zuschreibungen Menschen zu klassifizieren. Auch die deutsche Innenpolitik sieht das LFA nicht in erster Linie von „Islamphobie“ geprägt, sondern vom Bestreben aller Parteien, „das Disziplinierungspotential des Islam zu nutzen“. Zu diesem Zweck würden die entsprechenden Verbände mit ähnlichen Privilegien wie die Kirchen ausgestattet. „Aus der realistischen Einschätzung heraus, dass zahlreiche in Deutschland lebende Muslime wenig Aussicht auf ein ‘gutes Leben’ haben, und mangels Bereitschaft, dies grundlegend zu ändern, wird der Islam für all jene als Idenitätsangebot bereitgehalten, für die es keine sozialen Perspektiven gibt. Wer als Individuum alltäglich Ausgrenzung erfährt, soll sich integriert fühlen, durch eine institutionelle Aufwertung ‘seiner’ Religion. Die Rede von der ‘Integration des Islam’ ist ernst gemeint; sie ersetzt die Integration der Muslime resp. der Menschen, die aus islamisch geprägten Ländern nach Deutschland eingewandert sind.“ Dies wirke auf die gesamte Gesellschaft zurück, da mit Verweis auf den Islam resp. eine durch ihn geprägte „Kultur“ lebensweltlich ausgesprochen konservative und autoritäre Muster gerechtfertigt würden.

Die Debatte soll auf hpd-online.de weitergeführt werden.
 

humanismus aktuell

2006 hatte die Humanistische Akademie einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die „säkulare Geschichtspolitik“ gelegt; Ende des Jahres wurden einige Beiträge dazu in der Theorie-Zeitschrift humanismus aktuell zusammengefasst. Im Vorwort verweist Horst Groschopp darauf, dass die mangelhafte „Gedächtnispolitik der Säkularen“ dazu beigetragen habe, dass einige der freigeistigen Organisationen sich in einer „Identitätskrise“ befänden. Denn ein „vereinfachendes Zurückschauen“ blockiere den Blick auf jene Aspekte der säkularen Geschichte, die befähigen könnten, „sich neu aufzustellen in den öffentlichen Kontroversen (...) um die Geschichts- und Erinnerungskultur“.

Der Beitrag von Ulrich Nanko bietet einen kompakten Überblick über die ersten hundert Jahre institutionalisierter Religionskritik also vom Vormärz bis zur (nicht in allen Fällen unproblematischen) Reorganisation der Konfessionslosen nach dem Nationalsozialismus. Gleich mehrere Beiträge befassen sich mit Ernst Haeckel und dem Monistenbund, der im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts ideologisch und organisatorisch von großer Bedeutung war. Lesenswert ist auch Joachim Kahls sehr persönlicher Text über den „Deutschen Fossilien Verband“, der beiweitem nicht so polemisch ist, wie der Titel es anzudeuten scheint. (Kahl selbst wird übrigens anlässlich seines 65. Geburtstages in einem eigenen Beitrag gewürdigt.)

Der Historiker Horst Junginger untersucht, welches Verhältnis zur Religion Adolf Hitler im öffentlichen Diskurs zugewiesen wurde und was wir tatsächlich wissen. Dabei zeigt sich, dass Hitler häufig als anti-christlicher Politiker dargestellt wird, der ein eigenes religiöses System etablieren und die christlichen Kirchen letztlich vernichten wollte. Wer jedoch kritisch an die Quellen herangeht, erhält eher den Eindruck, dass der Nationalsozialismus in vielem an die quasireligiösen Rituale des Kaiserreiches anknüpfte (Fahnenweihe usw.) und der „Führer“ explizit darum bemüht war, seine Partei auch für Christen beider Konfessionen offen zu halten.

humanismus aktuell 19. Freidenkerisches Erbe. 120 Seiten, kartoniert, Euro 10.-, ISBN 978-3-937265-07-0
 

Freidenkerblätter

Als jüngster Band der Reihe Freidenkerblätter ist in einer überarbeiteten und erweiterten Neuauflage Heiner Jestrabeks kleine Philosophiegeschichte Vom freien Denken erschienen. Sie bietet einen Überblick vor allem über unorthodoxe, aufklärerische und sozialistische philosophische Denker. Im Zentrum stehen dabei Philosophen, Dichter und Theoretiker, deren Leben und Positionen kurz vorgestellt werden; ein eigenes Kapitel ist der Frauenbewegung vorbehalten. Was die Broschüre lesenswert macht, ist nicht zuletzt die Tatsache, dass zahlreiche Personen behandelt werden, die sich in den einschlägigen Philosophiegeschichten nicht finden. Auch das Kapitel über die frühe chinesische Philosophie mit ihren erstaunlichen skeptischen, materialistischen und laizistischen Ansätzen dürfte für die meisten im abendländischen Denken Sozialisierten Neuigkeiten bieten.

Heiner Jestrabek: Vom freien Denken. Kleine Filosofiegeschichte. Ulm: Arbeitsgemeinschaft der Freidenker in Schwaben 2007. 124 Seiten, kartoniert, Euro 10.-

Zu beziehen über: Freidenkerinnen & Freidenker Ulm/Neu-Ulm e.V., Postfach 1667, 89006 Ulm, Fon (0731) 57 176 oder über www.denkladen.de.

Artikel aus MIZ 1/07

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