Brauchen wir überhaupt eine EU-Verfassung?

von Roland Ebert

Nach dem Scheitern der Plebiszite für die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sprachen sich als erste die Christdemokraten aus Deutschland, Frankreich und dem europäischen Parlament für eine Wiederbelebung der Verfassung aus.1 Als günstige Gelegenheit wurde die deutsche Ratspräsidentschaft in 2007 angesehen. Warum wohl diese Eile? Wie aus den Kirchenstatisken hervorgeht, gewinnen in den Niederlanden, Österreich und Frankreich die Atheisten und Muslime immer mehr an Bedeutung während die konfessionelle Prägung allmählich verloren geht.2 Dies lässt vermuten, dass die Christenfraktion diesen Prozess durch eine Verfassung erschweren will, in der den Kirchen erhebliche Rechte zugestanden werden. Doch kann Europa mit seiner kulturellen Vielfalt binnen kurzem zu einem Staat zusammenwachsen?

Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben 18 der Verfassung zugestimmt, zwei abgelehnt und sieben den Ratifikationsprozess suspendiert. Wegen dieser Schwierigkeiten hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft vorgenommen, bis Juni 2007 nur einen Fahrplan für die weitere Vorgehensweise zu erarbeiten. Ziel war es, einen Weg zu finden, damit die Verfassung bis Mitte des Jahres 2009 vollständig ratifiziert werden kann. Orientierungspunkt sind dabei die Wahlen zum EU-Parlament im Frühjahr 2009. Doch im selben Jahr werden auch Bundestagswahlen stattfinden. Somit dürfte die deutsche Regierung ab Mitte 2008 nur noch auf dieses Wählervotum hinarbeiten und sich vermutlich stärker mit der Innenpolitik beschäftigen. Was mit der ersten Trio-Präsidentschaft der europäischen Union – Deutschland, Slowenien und Portugal arbeiten nach einem Konzept – nicht zustande gebracht werden wird, dürfte den Zeitplan erheblich außer Takt bringen. Deshalb wird jetzt auf Effizienz gesetzt.

Was während der Konsultationsphase geredet wird

Dass die Situation verworren ist, gibt auch Josep Borrell, der scheidende Präsident des EU-Parlaments zu. Die Neinsager-Staaten stellen die unterschiedlichsten Forderungen. Was aber wird der Fall sein, argumentiert er, wenn z.B. die Spanier nochmals zu einem Referendum über die EU-Verfassung gerufen werden nachdem sie dem Vertragsentwurf bereits einmal zugestimmt haben. Anfang Januar konnte er nur definitiv sagen: „Die EU-Verfassung wird nicht mehr Verfassung heißen.“3

Unter den Neinsagern ragen besonders Tschechien, Polen und Großbritannien hervor. Die seit Mitte Januar 2007 im Amt befindliche tschechische Rechts-Mitte-Regierung ist über den Vertragsentwurf gespaltener Meinung. Jedenfalls hat sie den schärfsten Gegner des Vertragsentwurfs, den Europa-Parlamentarier Jan Zahradil zu den von der deutschen EU-Präsidentschaft anberaumten Gesprächen entsandt.4 Polen beabsichtigt im März einen eigenen Vertragsentwurf vorzulegen.5 Der konservative Aspirant auf die Nachfolge im Amt des britischen Premiers, Gordon Brwon, will die Neubelebung der Verfassung notfalls mit einem Veto behindern. Für die britischen Tories ist der Verfassungsvertrag tot.6 Brown befürchtet, dass die Verfassungsdebatte die Zeit bis zu den nächsten Wahlen in Großbritannien bestimmen könnte.7 In den Niederlanden hingegen zeichnet sich mit der neuen Mitte-Links-Regierung eine mögliche Änderung der Haltung ab. Man möchte sich laut Koalitionsvertrag ohne Volksabstimmung zum EU-Vertrag bekennen. Voraussetzung der Zustimmung sei, dass der neue Vertrag nicht Verfassung heiße – ansonsten fordert die niederländische Verfassung eine Volksabstimmung.8

Am 17. Januar 2007 hielt Angela Merkel ihre erste Rede als Ratsvorsitzende vor dem EU-Parlament in Straßburg. Sie appellierte: Die Vielfalt der Nationen und Menschen solle bewahrt bleiben. Die Voraussetzung für die Vielfalt sei die Freiheit in den verschiedensten Formen, z.B. zu glauben oder nicht zu glauben. Wichtig war für sie die Feststellung: Europa ist der Kontinent der Toleranz. Was darunter zu verstehen sei, habe Lessing in seiner Ringparabel in Nathan der Weise dargelegt – kein Vorzug für eine der drei monotheistischen Religionen. Aber als Christin trete sie für den Erhalt der christlichen Werte ein. Doch sie ist auch für Innovation nicht nur auf technischem Gebiet. Dazu zitierte sie aus dem Buch Werte. Von Plato bis Pop von Peter Prange: „Alles, was wir Europäer je zustande gebracht haben, verdanken wir unserer inneren Widersprüchlichkeit, dem ewigen Zwiespalt in uns selbst, dem ständigen Hin und Her von Meinung und Gegenmeinung, von Idee und Gegenidee, von These und Antithese.“9 Mit anderen Worten: Merkel, die bei ihrem Vorhaben auf Kooperation angewiesen ist, plädierte in ihrer auf Integration bedachten Rede für das weitere Ringen der Ideen auf ideologischem Gebiet ohne je einer einen Vorzug geben zu wollen. Soweit, so gut. Übersehen wir mal geflissentlich die fehlende Erwähnung der Weltanschauung...

Von den angesprochenen Glaubensgemeinschaften nutzten bereits am 15. Januar die deutschen Kirchen und die kirchlichen Dachverbände in Europa das halbjährliche Treffen mit dem wechselnden Ratsvorsitz in Europa, um Außenminister Frank Walter Steinmeier ihre Meinung zum europäischen Verfassungsvertrag vorzubringen. Die Kommission der Bischofskonferenzen in der Europäischen Gemeinschaft betonte in ihrer Mitteilung: „Außenminister Steinmeier hob die Hoffnung und seine Bereitschaft hervor, mit den Kirchen im weiteren Verlauf des deutschen EU Vorsitzes in engem Kontakt zu bleiben.“10 Wo bleibt denn hier die Möglichkeit zu These und Gegenthese, wenn die anderen Weltanschauungsgemeinschaften weniger gute Kontakte zu den Spitzen der Ratspräsidentschaft pflegen können?

Eine nicht privilegierte Organisation kann ihre Vorstellungen nur indirekt einbringen. Als Ansprechpartner bietet sich theoretisch ein Abgeordneter oder eine Fraktion im Europäischen Parlament an. Doch die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, nach einer öffentlichen Debatte blieb außen vor, denn Merkel erklärte den Europaabgeordneten in ihrer großen Rede, dass eine Generaldebatte hinter uns liege.11 Wirklich? Die 2004 beendigte Debatte wurde in dem geschlossenen Kreis des Konvents geführt, wozu nur relativ wenige Organisationen Zugang hatten. Und auch die Bevölkerung scheint noch Diskussionsbedarf zu haben. In der Europabarometer genannten Umfrage vom Dezember 2006 sprachen sich 48% der EU-Bürger und 51% der Deutschen für Neuverhandlungen aus.12

Am 23. Januar 2007 warnte Außenminister Frank Walter Steinmeier vor dem Ausschuss für Verfassungsangelegenheiten des Europäischen Parlaments die Abgeordneten davor, Streitereien mit den nationalen Parlamenten über eine bessere Union zu beginnen oder Berlins Wiederbelebungsversuche zur EU-Charta zu überschatten.13 Vielmehr sei es angebracht, wenn ein enger Mitarbeiter des Präsidenten des Europäischen Parlaments genau wie die vertrauenswürdigen Berater anderer Regierungen an den Verhandlungen über den EU-Vertrag und die (am 25.3.2007 zu veröffentlichende) Berliner Erklärung teilnehmen, würde wie es in einem von Kanzlerin Merkel unterschriebenen Brief vom 2.1.2007 hieß.14 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob damit eventuell der alte und neue Vorsitzende des Verfassungsausschusses Jo Leinen (SPD) gemeint war.15 Leinen hatte maßgeblich an dem Beschluss des EU-Parlaments vom Dezember 2005 mitgewirkt, wonach der Verfassungstext beibehalten werden solle und die Bürger entsprechend „aufgeklärt“ werden sollten. Er erhoffte sich von der deutschen Ratspräsidentschaft entsprechende Schritte.16

Neuer Präsident des EU-Parlaments ist seit Mitte Januar 2007 der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering. Als Vorsitzender der EVP-Fraktion hatte er dem Papst am 30.3.2006 zugesagt, dass er die christlichen Wurzeln in Europa für wichtig erachte.17 Doch nach seiner Wahl gibt er sich staatsmännisch: „Als Vorsitzender der EVP-ED (Mitte-Rechts)-Gruppe im europäischen Parlament bevorzugte ich die Erwähnung der christlichen Werte in der Verfassung, doch nun muss ich die Mehrheit repräsentieren.“18 Immerhin möchte Pöttering während seiner Präsidentschaft sowohl den Papst als auch die anderen Religionsführer treffen, und zwar innerhalb seiner Initiative zur Intensivierung des Dialogs zwischen den Kulturen. Er wolle sein Augenmerk hauptsächlich auf den Dialog zwischen Christen und Muslime legen. Inwieweit in seiner Initiative das griechisch-römische humanistische Erbe eingeschlossen sein soll, erwähnte er nicht.

Pöttering scheint nun eine weiter angelegte Position einzunehmen als seine Parteichefin Merkel. Mitte Januar lud der Focus die Bundeskanzlerin zu einem Gespräch mit Kardinal Lehmann ein. Darin legte sie ihre Position auf den Tisch. Auf die Frage nach dem Gottesbezug in der EU-Verfassung legte sie dar: „Ich hätte mir ein klareres Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln gewünscht. (...) Europa muss sich mit dieser Frage weiter beschäftigen.“ Vom Kardinal wünschte sie sich „wie bisher das offene Wort und das Mutmachen“.19

Was soll man als Konfessionsloser davon halten, wenn die Kanzlerin einerseits auf die Vielfalt Europas verweist, auf die Teilnahme aller Gruppen an der Verfassungsgestaltung erpicht ist und andererseits sich vom Kardinal bei ihrem Anliegen Mut machen lässt, die prägende Wirkung des Christentums in die Politik einzubringen? Diese Aussage lässt den Gedanken aufkommen, dass man das in Deutschland erfolgreiche Modell des politischen Katholizismus nach Europa übertragen will: In der Bundesrepublik, in der das politische Agieren von katholischer Seite kaum öffentlich wahrgenommen wird, besteht ein Gefüge von Bischofskonferenz und Zentralkomitee sowie deren Gemeinsamer Konferenz, den politischen Büros und christlichen Flügeln in den Parteien. Dieses System ist im internationalen Vergleich mit den USA besonders erfolgreich.20 Im Entwurf der Europäischen Verfassung wird den Kirchen ein besonderer Status zugesichert. Auf der Grundlage dieses Privilegs lässt sich bequem ein kircheneigenes Gefüge aufbauen. Das führt uns zu der grundlegenden Frage:

Braucht Europa überhaupt eine Verfassung?

Giuliano Amato, der italienische Außenminster und frühere Vizepräsident des Verfassungskonvents, hat dazu einige brauchbare Gedanken geäußert: In der Erklärung von Laeken vom Dezember 2001 wurde eine Klärung und Vereinfachung der Rechtsordnung der Union verlangt und eine Verfassung nur als letztendliche Perspektive in Aussicht gestellt. Es sollte die Verflechtung der Institutionen aufgelöst werden. Dann wäre Europa demokratischer zu machen und den Bürgern ein besserer Zugang zu den Einrichtungen zu ermöglichen. Vorrangig seien die europäischen Institutionen effizienter zu machen. Diese Ziele sind in dem 2004 verabschiedeten Verfassungsentwurf übererfüllt worden. Genügt hätten Änderungen der bestehenden Regeln, die den europäischen Staaten eine enge Zusammenarbeit ermöglichen und den Bürgern entgegen kommen. Zu diesem Zwecke könnten Teile des Verfassungsentwurfs von 2004 auf seine Eignung zu dieser Verpflichtung untersucht werden. Die Regierungskonferenz hätte dann nur noch die Aufgabe, die passenden Teile zusammenzufügen und dem Ganzen einen Namen zu geben.21 Mit dieser Anpassung an die dringenden Erfordernisse bliebe die kulturelle Vielfalt gewahrt. Dieser Vorschlag ist vorzuziehen, weil der Schnellschuss zur Festlegung der europäischen Werte die Entwicklungsmöglichkeiten des Kontinents empfindlich hemmen würde.

Anmerkungen:

1 BM: Merkel und Chirac wollen Verfassung der EU retten, in: Berliner Zeitung vom 5.3.2006.
2 N.N.: Wie lange bleiben Frankreich und Österreich katholisch?, in: idea vom 11.1.2007 und N.N.: Niederlande werden ein „Land von Nicht-Kirchlichen“, in: idea vom 27.1.2007.
3 Stefanie Bolzen: „EU-Verfassung wird nicht mehr Verfassung heißen“, in: Die Welt vom 12.1.2007.
4 Kps: Streit in Prag über die EU, in: FAZ vom 1.2.2007.
5 Reuters/dpa: Polnischer Entwurf für EU-Verfassung, in: FAZ vom 29.1.2007.
6 dpa: Neuer Anlauf für Verfassung, in: Frankfurter Rundschau vom 10.1.2007.
7 als/AFP: Brown will EU-Verfassung notfalls durch Veto blockieren, in: SpiegelOn1ine vom 1.2.2007.
8 Ruth Reichstein: Zweiter Versuch für EU-Verfassung, in: Tagesspiegel vom 8.2.2007.
9 Rede der Bundeskanzlerin ... Angela Merkel am Mittwoch, 17. Januar 2007, im Europäischen Parlament in Straßburg, www.eu2007.de/de/News/Speeches_Interviews/January/Rede_Bundeskanzlerin2.html.
10 N.N.: Die europäische Union braucht gemeinsame Werte, in: www.comece.org/comecestaf?_function=news_new&id1&language=de [16.1.2007].
11 Lucia Kubosova: No big debates or referendums on EU constitution, Merkel says, in: EUObserver vom 17.1.2007.
12 Fri: Kuhhandel hinter verschlossenen Türen, in: FAZ vom 9.1.2007.
13 Honor Mahony: Germany warns MEPs not to ‘compete’ on EU constitution, in: EUObserver vom 23.1.2007.
14 Honor Mahony Berlin lays downtight negotiation timetable for constitution, in: EUObserver vom 25.1.2007.
15 Daniela Weingärtner: Postenpoker zur Halbzeit, in: Das Parlament vom 5.2.2007.
16 Now.: Kein Abrücken von der Verfassung, in: FAZ vom 16.12.2005.
17 Now.: Papst: EU hat christliche Wurzeln, in: FAZ vom 31.1.2006.
18 Lucia Kubosova: New parliament chair drops call for God in EU constituion, in: EUObserver vom 16.1.2007.
19 M. Jach/ H. Krumrey: Wertewandel mit Plus und Minus – Dialog, in: Focus vom 22.1.2007.
20 Ferdinand Oertel: Überraschende Befunde, in: Rheinischer Merkur vom 8.2.2007.
21 Giuliano Amato: Ein Schritt zurück, in: Die Zeit vom 25.1.2007.

Artikel aus MIZ 1/07

zurück zum Inhaltsverzeichnis