von Gunnar Schedel

Contra Reli

Warum die säkularen Kräfte den Kulturkampf annehmen sollten

Am 26. April ist die (wahlberechtigte) Bevölkerung von Berlin aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen: soll der vor drei Jahren eingeführte gemeinsame Ethikunterricht weiter Bestand haben oder soll das westdeutsche Modell „Religionsunterricht als ordentliches Schulfach“ auf Berlin übertragen werden? Der Ausgang der Volksabstimmung entscheidet aber über mehr als nur die Frage, ob das Prinzip der Freiwilligkeit einem „Wahlpflichtbereich“ weichen muß. Wenn es gelingt, genügend Stimmen zu mobilisieren, um die Initiative Pro Reli scheitern zu lassen, könnte dies wie ein Stop-Signal wirken für die religiös motivierten Kulturkämpfer.

Denn in den Jahren seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten war eine eigentümliche Entwicklung zu beobachten: einerseits verloren die beiden großen christlichen Kirchen eine beachtliche Zahl an Mitgliedern (über sieben Millionen)1 und organisieren heute nur noch etwa 60% der Bevölkerung; zugleich ist die Zustimmung zu zentralen Glaubensaussagen und kirchlichen Moralvorstellungen in den letzten 40 Jahren deutlich gesunken, so daß die Einschätzung, daß der gesellschaftliche Einfluß der Kirchen abgenommen hat, gut begründet erscheint. Andererseits jedoch hat sich dies auf die Stellung der Kirche im Gemeinwesen nicht negativ ausgewirkt, im Gegenteil: im konfessionslosen Osten konnten Strukturen errichtet werden wie zu „Volkskirchen“-Zeiten, kommunale Einrichtungen werden oft von kirchlichen Trägern übernommen, die Anti-Diskriminierungs-Vorschriften gelten nicht für kirchliche Betriebe usw. Trotz sinkenden Einflusses ist es den Kirchen also gelungen, ihre Machtbasis zu verbreitern – in einer Gesellschaft mit demokratischem Anspruch eigentlich ein Alarmsignal.

Während Religion für immer mehr Menschen als Instrument der Lebensbewältigung an Bedeutung verliert, wird den Religionsgemeinschaften von Seiten der politischen Entscheidungsträger zunehmend Bedeutung zugewiesen – und zwar längst nicht mehr nur für die Befriedigung spiritueller Bedürfnisse. Eine Definitionshoheit für alle Fragen, die auch nur im entferntesten mit Ethik zu tun haben, reklamieren die Kirchen seit je recht erfolgreich; und auch die Rolle des vorrangigen „Kulturträgers“ wird ihnen oft unreflektiert zugestanden. Selbst in der Debatte über Integration ist immer wieder zu hören, daß diese durch die Stärkung der religiösen Identität der Einwanderer besser gelinge. Aus derlei Einschätzungen resultiert dann die Idee der Förderung. Die Rufe nach Islamunterricht an staatlichen Schulen, die kreuz und quer aus allen Parteien kommen, sind ein Beispiel.

Daß den Religionsgemeinschaften solche Angebote unterbreitet werden, läßt sich nur teilweise auf die traditionelle Religionsfreundlichkeit deutscher Politik zurückführen. Häufig stehen am Anfang zielstrebig vorgetragene Forderungen der Kirchen sowie konservativer Kreise. Ich sehe darin den Versuch, Terrain zurückzuerobern, das durch die schleichende Säkularisierung verlorengegangen ist. In einer Reihe von Fällen mögen es nur Nuancen sein, die eine kirchliche von einer säkularen Einrichtung oder Veranstaltung unterscheidet, in anderen Fälle ist die Differenz grundlegend. Die Entscheidung über die Zukunft des integrativen Ethikunterrichts in Berlin gehört in letztere Kategorie. Hier soll ein Feld staatlich finanzierter Missionierung eingerichtet werden, das in dieser Form in der Hauptstadt bislang nicht bestand. Zugespitzt formuliert verfolgt Pro Reli das Konzept, in einer Stadt, deren Einwohner religiös nicht sonderlich interessiert sind, eine Möglichkeit zu schaffen, dies zu ändern, indem Kindern in der Schule die jeweils vermeintlich „eigene“ Religion beigebogen wird.

Wer nicht erkennt, daß hier Kulturkampf herrscht, sollte genauer hinschauen. Für säkulare bzw. atheistische Weltanschauungen ist die Vorstellung der Gleichheit der Menschen zentral. Auf dieser Basis erfolgt dann die Differenzierung der Interessen und Identitäten. Auf dieser Grundlage kann über Positionen gestritten werden, ohne den Gegenüber als Mensch in Frage zu stellen. (Daß dies in der Praxis nicht immer funktioniert, ist mir bewußt; aber eine diesseitige Orientierung bietet immerhin die Möglichkeit, einen solchen Verstoß gegen die eigenen Gundlagen zu erkennen und zu korrigieren.) Die allermeisten Religionen gehen von einer anderen Grundlage aus: der Wahrheit des eigenen religiösen Glaubens. Daraus leiten sie eine Überlegenheit gegenüber allen anderen ab; die eigene Auffassung zur Disposition zu stellen, als gleiche in eine Debatte mit gleichen einzubringen, ist dabei nicht vorgesehen – doch exakt diese Situation ist für den integrativen Ethikunterricht typisch. Insofern ist dieses Fach auch Ausdruck einer kulturellen Hegemonie des Säkularen im Alltag und würde diese weiter festigen – möglicherweise mit Signalwirkung über Berlin hinaus. Denn bei einem mittelfristigen Erfolg des für alle gemeinsamen Ethikunterrichts könnten sich auch andere Bundesländer, in denen nur noch eine Minderheit Mitglied in einer der privilegierten Religionsgemeinschaften ist, für dieses Modell interessieren. Von Berlin könnte – sofern es gelingt, Pro Reli zu stoppen – also eine Trendwende ausgehen; die aus demokratischer Perspektive bedenkliche Schieflage zwischen dem gesellschaftlichen Einfluß der Kirchen und ihren institutionell verankerten Privilegien könnte im schulischen Bereich auf lange Sicht ins Lot gebracht werden.

Ich gehe davon aus, die Pro Reli-Aktivisten wissen sehr genau, daß ein freiwilliger konfessioneller Religionsunterricht kaum Möglichkeiten der Mission bietet, weil er ohnehin überwiegend von jenen besucht wird, die ihrer Kirche sehr nahe stehen. Der verpflichtende Religionsunterricht hingegen gewährt Zugriff auf alle Schülerinnen und Schüler des betreffenden Glaubens. Und sind Strukturen erst einmal eingerichtet, haben sie meist länger Bestand als die Situation, aus der heraus sie entstanden sind; für den Religionsunterricht gilt dies aufgrund seiner Nennung in der Verfassung in besonderem Maße. (Daß der real existierende Religionsunterricht keiner missionarischen Strategie folgt, ist mir bewußt; aber die Generation liberaler Christen, die dies zu verantworten hat, tritt gerade aus ihren Ämtern ab – und wer kann garantieren, daß in zehn Jahren nicht „alles Müller“ ist.) Die Interessenverbände der Konfessionslosen wären insofern gut beraten, sich daran zu erinnern, daß die Kirchen in längeren Zeiträumen denken.

Was sich in Pro Reli manifestiert, ist nach meiner Einschätzung tatsächlich Kulturkampf, denn wir sehen den Versuch, ein Instrument zu schaffen, das in der Zukunft zur Wiedergewinnung einer religiös geprägten kulturellen Hegemonie dienlich sein kann. Darauf deutet auch die äußerst aggressive Rhetorik von Pro Reli und einigen die Initiative unterstützenden Politikern hin. Selbst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte ein Gastbeitrag vor der Pro Reli-Kampagne „mit all ihren Verzerrungen, Entstellungen und Lügen“.2 Vor allem der Vorsitzende von Pro Reli Christoph Lehmann zieht alle Register der Hetzpropaganda – etwa wenn er den Wahltag zum „Tag der Freiheit“ erklärte und ihn in eine Reihe mit anderen Tagen der Freiheit in Portugal, Tschechien und Südafrika stellt.3 Dort wird der Befreiung von Faschismus, der Nazi-Diktatur und der Apartheid gedacht; die „Befreiung vom integrativen Ethikunterricht“ hier einzureihen, wirft ein bezeichnendes Licht auf das politische Milieu, dem Pro Reli entsprossen ist. Die Pro Reli-Rhetorik verdeutlicht auch, daß es um grundsätzliche Fragen geht. Denn immer wieder ist davon die Rede, die Gegner des Volksbegehrens seien „religionsfeindlich“,4 sie würden „das Menschenrecht der religiösen Freiheit“ ablehnen,5 „gegen die Kirchen hetzen“.6

Pro Reli hat mit dem Angriff auf den integrativen Ethikunterricht pars pro toto den Kampf um die kulturelle Hegemonie eröffnet. Daß Teile der säkularen Szene mit der Vogel Strauß-Strategie reagieren, halte ich für falsch. „Wir führen keinen Kulturkampf“,7 ist aus den Reihen des Bündnis Pro Ethik immer wieder zu hören. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Befürchtung vorherrscht, durch eine allzulaute Kampagne auch den einen oder die andere aufzu-schrecken, die dann am 26. April ihr Kreuz bei Pro Reli machen werden. Das mag tatsächlich so sein, aber trotzdem erscheint es mir der bessere Weg, den Kulturkampf anzunehmen. Pro Reli sollte scheitern, weil mehr Stimmen für den jetzigen Ethikunterricht zusammenkommen und nicht, weil das Quorum verfehlt wird.8 Für die Mobilisierung des säkularen Lagers ist es in meinen Augen eher förderlich mit dem Anspruch aufzutreten, daß gerade in einer multikulturellen Stadt ein säkularer Rahmen, der von allen akzeptiert wird, unabdingbar ist.

Dies sollte nicht verstanden werden als Plädoyer für möglichst verbalradikales Auftreten. Am 26. April stehen nur zwei Alternativen zur Wahl, und eine ist so deutlich schlechter als die andere, daß nicht-religiöse Menschen alles daran setzen sollten, daß der Ethikunterricht in Berlin auch nach Auszählung der Stimmen noch eine Zukunft hat. Dazu bedarf es der Überzeugungsarbeit unter jenen religiösen Mitbürgern, die den Wert einer säkularen Grundordnung kennen und schätzen, ebenso wie der Mobilisierung all jener Konfessionslosen, die aus Desinteresse an religiösen Fragen noch nicht realisieren, welche politischen Folgen ein Sieg von Pro Reli nach sich ziehen könnte.

Zugleich gilt es, über den Tag hinauszudenken. Auch wenn sich Berlin pro Ethik entscheidet und die religiösen Kulturkämpfer einen Dämpfer erhalten, wird die Schule auf absehbare Zeit ein zentrales Konfliktfeld bleiben. Die Rechte der Konfessionslosen und religionsunlustiger Jugendlicher müssen dort verteidigt werden; Abmeldung vom Religionsunterricht, Betreuung in Freistunden, Schulgebet, Kopftuch oder Kruzifix im Klassenzimmer sind nur einige Stichwörter. Letztlich darf Religion an öffentlichen Schulen nur als Gegenstand wissenschaftlicher Erörterung eine Rolle spielen, die konfessionelle Indoktrination religionsunmündiger Kinder nur außerhalb der Stundentafel stattfinden. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg.
 

Anmerkungen:
1 http://fowid.de/fileadmin/datenarchiv/Religionszugehoerigkeit_Bevoelkerung__1950-2005.pdf ; dort auch zahlreiche Daten zur Akzeptanz kirchlicher Glaubens- und Moralvorstellungen in der Bevölkerung.
2 Bernhard Schlink: Die Kirchen haben schon verloren, in: FAZ vom 15.1.2009.
3 vgl. auch die Pressemitteilung, die diese Position gegen Kritik verteidigt; http://www.pro-reli.de/volksbegehren/ (Zugriff 22.3.2009)
4 So Christoph Lehmann gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 28.12.2008.
5 So der Parlamentarische Staatssekretär im von der Leyen-Ministerium am 7.1.2009 gegenüber der evangelikalen Nachrichtenagentur idea.
6 So der Landesvorsitzende der CDU Frank Henkel laut einem Artikel im Tagesspiegel vom 23.2.2009.
7 So zum Beispiel Marc Schulte, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD, gegenüber der Berliner Morgenpost am 5.3.2009.
8 In Berlin gilt eine Volksabstimmung nur dann als erfolgreich, wenn mindestens 25% der Wahlberechtigten zustimmen.
  

Artikel aus MIZ 1/09

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